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Hinweise zur Baumängelanzeige
mit Mustertext einer Mängelanzeige
Wenn Sie an Ihrem Bauvorhaben Mängel feststellen, müssen Sie das Bauunternehmen,
mit dem Sie den dazugehörigen Werkvertrag abgeschlossen haben, zur
Mängelbeseitigung auffordern.
Hierbei werden immer wieder Fehler gemacht, die sich bei einer etwaigen späteren
juristischen Auseinandersetzung nachteilig für die Bauherren auswirken können.
Oftmals werden Mängel gegenüber dem Bauunternehmer nur telefonisch angezeigt. Es
kommt sehr häufig vor, dass ein solches Telefonat später von der Gegenseite
bestritten wird oder dass Streit über den Inhalt eines solchen Telefongesprächs
besteht.
a)
Sie müssen die Mängel gegenüber Ihrem unmittelbaren Vertragspartner
anzeigen.
Oft werden Mängel auch nicht gegenüber dem Bauunternehmer angezeigt, der mit dem
Bauherren den Vertrag geschlossen hat, sondern gegenüber seinen Subunternehmern,
die im Auftrag des Bauunternehmers das mängelbehaftete Gewerk ausführten oder
gegenüber einem Bauleiter oder einem Architekten.
Da es im Einzelfall oft schwierig ist, zu beweisen, dass dritte Personen für den
Bauunternehmer zur Entgegennahme von Mängelanzeigen formwirksam bevollmächtigt
ist, sollten sie den sichersten Weg gehen. Gehen Sie keine Risiken ein. Schicken
Sie die Mängelbeseitigungs- aufforderung in jedem Fall Ihrem unmittelbaren
Vertragspartner.
Architekten oder Subunternehmern können Sie hiervon durchaus Abschriften
zukommen lassen, dann sind alle Betroffenen informiert.
b)
Sie müssen Ihren Vertragspartner mit der Mängelbeseitigung in Verzug setzen.
Hierzu ist es erforderlich, dass Sie eine konkrete Frist zur
Mängelbeseitigung setzen. Nach der Rechtsprechung reicht es nicht aus, den
Bauunternehmer lediglich aufzufordern, innerhalb von einer Woche vorbeizukommen
oder sich den Mangel endlich mal anzusehen oder die Erklärung abzugeben, dass er
den Mangel anerkennt.
c)
Sie sollten sämtliche Mängelbeseitigungsaufforderungen per Einwurf-Einschreiben
versenden.
Oft werden Mängelbeseitigungsforderungen nur per E-mail oder nur per Telefax
oder nur per einfacher Post versendet. All diese Versendungsarten reichen nicht
aus, um den Zugang der Mängelanzeigen - notfalls vor Gericht - schlüssig zu
beweisen.
Selbst der Telefax-Sendebericht eines Telefaxschreibens mit dem Zusatz "OK" gilt
vor Gericht nicht als ausreichender Beweis für den Zugang eines
Telefaxschreibens.
Verzichten Sie nicht aus Bequemlichkeit, oder etwa weil ein Einwurf-Einschreiben
etwas teuer ist, als ein normaler Brief auf die Versendung per
Einwurf-Einschreiben.
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Tipp:
Ich rate i.d.R. davon ab, statt eines Einwurf-Einschreibens ein Schreiben per
Einschreiben mit Rückschein zu versenden. Bei einem Einwurf-Einschreiben wird
dem Empfänger das Schreiben auch dann rechtswirksam zugestellt, wenn er nicht
anwesend ist. Der Briefbote wirft den Brief in den Briefkasten des Empfängers
und vermerkt diesen Einwurf in einer Zustellungsurkunde. Wenn Sie ein
Einwurf-Einschreiben bei der Deutschen Post aufgeben, erhalten Sie einen
Einlieferungsbeleg mit der Einlieferungsnummer. Sie können anhand dieses Belegs
im Internet feststellen, wann das Schreiben zugestellt wurde. Unter der
Internetadresse www.deutschepost.de klicken Sie unter der Rubrik
"Onlineservices" auf "Sendung verfolgen", dann auch "Einzelabfrage". Dort können
Sie anhand der Sendungsnummer auf Ihrem Einlieferungsbeleg und dem
Einlieferungsdatum den Sendungsstatus Ihres Einschreibens ermitteln. |
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Falls Ihr Bauunternehmen der erbetenen Mängelbeseitigung nicht nachkommt, haben
Sie es deutlich leichter, Ihre Anwaltskosten für eine danach entfaltete
anwaltliche Tätigkeit erstattet zu bekommen, wenn Sie beweisen können,
dass Sie Ihren Bauunternehmer fristsetzend zur Mängelbeseitigung aufforderten.
d)
Sie müssen die Mängel genau beschreiben.
Bei einer Mängelbeseitigungsaufforderung müssen Sie den Mangel, so wie er sich
Ihnen optisch darstellt, möglichst genau beschreiben. Eine schlagwortartige
Mängelbeschreibung ("Das Dach ist undicht.", "Die Dränage ist nicht
fachgerecht.", oder "5 von 9 Innentüren schließen nicht richtig.") reichen nicht
aus und werden von den Gericht nicht anerkannt.
Sie müssen sich also der Mühe unterziehen, die Mängel so genau zu beschreiben,
dass ein fremder das Bauvorhaben betreten und die Mängel ausschließlich anhand
Ihrer schriftlichen Beschreibung zweifelsfrei finden könnte.
Mustertext einer Mängelbeseitigungsaufforderung:
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Eheleute
Max und Melanie Mustermann
Neue Straße 8
99999 Musterstadt
Tel.: .........................
An
Firma XYZ - Musterbau GmbH
Schöne Aussicht 13
99999 Musterstadt
Musterstadt, den 01.08.2008
Bauvertrag vom 15.03.2007
Bauvorhaben Mustermann, Neue Straße 8
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit zeigen wir bezüglich unseres oben genannten Bauvorhabens folgende Mängel
an:
1.
In dem in der Südwestecke unseres Hauses gelegenen Kinderzimmer im 1. OG haben
sich an der Dachschräge unterhalb des von innen gesehen linken
Dachflächenfensters Feuchtigkeitsflecken mit Schimmelpilzbefall gebildet.
2.
Im 1. OG unseres Hauses befindet sich von der Treppe zum 1. OG aus gesehen an
der linken Treppenhauswand in einem Abstand von ca. 14 cm gemessen von der
rechten Ecke dieser Wand ein bis zu 6 mm breiter, fast senkrechter Riss, der
oben am Deckenrand beginnt und sich in einer Länge von etwa 150 cm nach unten
fortsetzt.
3.
Außen an unserem Haus befinden sich an sämtlichen Fenstern im EG und auch an dem
Giebelwandfenster des Zimmers 1 (Südwestecke des Hauses) im 1. OG jeweils im
Bereich der Fensterlaibungen in den oberen Ecken der Fensterlaibungen links und
rechts Risse im Außenputz, die sich auch über den Bereich der Fensterlaibung
hinaus im Außenputz der Hauswand fortsetzen.
4.
Eine Kamerabefahrung hat ergeben, dass das Dränagerohr entlang der gesamten
Südwand unseres Kellers wellig verlegt wurde und zudem kein ausreichendes
Gefälle zum Pumpenschacht aufweist. Es haben sich im Dränagerohr im
Wellenbereich Ablagerungen aus Sand und Erdreich gebildet.
Wir haben Sie aufzufordern, die oben genannten Mängel einschließlich der
Ursachen der geschilderten Mängelerscheinungen
bis zum 10.September 2008
ordnungsgemäß, fachgerecht, dauerhaft und den anerkannten Regeln der Technik
entsprechend zu beseitigen.
Terminsabsprachen für die Besichtigung der Mängel und die Mängelbeseitigung
selbst erbitten wir schriftlich oder telefonisch.
Mit freundlichen Grüßen
................................................. .................................................
(Melanie Mustermann) (Max Mustermann)
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e)
Konkrete, feste, angemessene Fristen setzen
Die Frist zur Mängelbeseitigung muss unmissverständlich und dem Kalender nach
berechenbar sein. Bloße Vorgaben wie "kurzfristig" oder "rasch" reichen hierzu
nicht aus. Nennen Sie ein konkretes Datum, oder ein Datum, das sich in
Verbindung mit dem Datum Ihrer Briefes konkret berechnen lässt (z.B. "binnen 3
Wochen ab Datum dieses Schreibens").
Sie müssen dem Bauunternehmer angemessene Fristen zur Mängelbeseitigung setzen.
Hierbei müssen Sie möglichst realistisch einschätzen, wie lange der
Bauunternehmer braucht, um die Mängel eventuell zu besichtigen, sodann
benötigtes Material zu bestellen und die Mängelbeseitigung vorzunehmen.
Auch ist die herrschende Witterung zu beachten. So wäre es z.B. unzulässig,
einen Bauunternehmer zur Beseitigung von Putzschäden am Außenputz des Hauses
während einer frostigen Winterphase aufzufordern, weil bei Frost kein Putz
aufgebracht werden kann. In einem solchen Fall müssten Sie die
Mängelbeseitigungsfrist also auf einen Termin legen, bei dem normalerweise mit
ausreichend hohen Temperaturen zu rechnen ist.
Im obigen Musterschreiben habe ich insbesondere wegen der
Mängelbeseitigungsarbeiten am Dränagerohr eine relativ großzügige Frist von
etwas mehr als 5 Wochen gesetzt, da Arbeiten am Dränagerohr relativ aufwendig
sein dürften und ein Aufschachten des betroffenen Bereiches erfordern.
Wenn nur ein klemmendes Fenster nachzustellen oder ein tropfender Wasserhahn zu
reparieren ist, wäre es sicherlich auch ausreichend, wenn zwischen dem Zugang
der Mängelbeseitigungsaufforderung und der gesetzten Frist lediglich 2 Wochen
liegen.
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Übrigens:
Diese Ausführungen gelten nicht nur für private Bauherren. Auch wenn
Sie als Bauunternehmer Subunternehmer verpflichtet haben und diese mangelhaft
gearbeitet haben, sollten Sie eine solche professionelle Art der
Mängelbeseitigungsaufforderung verwenden.
Besonders, wenn der Bauherr Ihnen als Hauptunternehmer Mängel anzeigt, müssen
Sie rasch und spiegelbildlich Ihren Subunternehmer in beweisbarer Form
fristsetzend zur Mängelbeseitigung auffordern.
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