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Die Vollmacht der Architekten und Ingenieure


Die nachstehenden Ausführungen betreffen die Fälle, in denen dem Architekten keine besondere Vollmacht von seinem Auftraggeber erteilt wurde und bezieht sich ausschließlich auf die so genannte "originäre" Architektenvollmacht, die sich allein daraus ergibt, dass der Architekt einen Vertrag mit seinem Auftraggeber geschlossen hat:

a) Vollmacht zum gemeinsamen Aufmaß

Nach herrschender Meinung umfasst eine solche "originäre" Architektenvollmacht die Befugnis, gemeinsam mit der bauausführenden Firma ein gemeinsames Aufmaß mit bindender Wirkung für den Auftraggeber des Architekten zu erstellen.

b) Vollmacht zur Planänderung?

Nach ebenfalls herrschender Meinung umfasst de Vollmacht des Architekten nicht die Befugnis, den Bauvertrag (und damit die dem Bauvertrag zugrunde liegenden Pläne) eigenmächtig zu ändern, zu ergänzen oder weitere Leistungen zu beauftragen.

c) Vollmacht zur Entgegennahme von Bedenkenanmeldungen?

Ob ein Architekt, der zugleich auch die Planungsleistungen erbrachte, zur Entgegennahme von Bedenkenanmeldungen der bauausführenden Firmen bevollmächtigt ist, ist streitig.

Auf jeden Fall dann, wenn sich der Architekt der Bedenkenanmeldung einer bauausführenden Firma jedoch verschließt und diesen Bedenken keine Taten folgen lässt, ist es zur Sicherheit der bauausführenden Firma zwingend erforderlich, eine solche Bedenkenanmeldung auch unmittelbar an den Auftraggeber der bauausführenden Firma (notwendig schriftlich!) zu richten.

Es kann jedem Bauunternehmer nur geraten werden, vorsorglich Bedenken stets unmittelbar schriftlich gegenüber seinem Auftraggeber anzumelden.

d) Vollmacht zur Bauabnahme?

Man muss mit der herrschenden Meinung in der Rechtslehre davon ausgehen, dass die so genannte "originäre" Architektenvollmacht auch nicht das Recht zur rechtsgeschäftlichen Abnahme von Bauleistungen umfasst. Ein Architekt ist in diesem Zusammenhang daher auch nicht ohne Weiteres ermächtigt, einen Vertragsstrafenvorbehalt im Namen seines Auftraggebers auszusprechen.

Wenn kein unmittelbar vertretungsberechtigter Mitarbeiter oder gar der Auftraggeber selbst an der Abnahme teilnimmt, sondern lediglich der Architekt des Auftraggebers, ist es der ausführenden Baufirma zu empfehlen, sich dann, wenn sich eine etwaige Bevollmächtigung des Architekten zur Abnahme nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Bauvertrag ergibt, eine Vollmacht des Architekten vorlegen zu lassen, aus welcher die Befugnis zur Bauabnahme im Namen des Auftraggebers eindeutig hervorgehen sollte.

Wenn der Auftraggeber den Architekten allerdings anweist, für ihn die Bauabnahme durchzuführen und der Bauunternehmer die auch beweisen kann, dürfte sich die Bevollmächtigung des Architekten zur rechtsgeschäftlichen Abnahme aus den Grundsätzen der Anscheins- und Duldungsvollmacht ergeben.

e) Vollmacht zum Anerkenntnis von Werklohnforderungen?

Der Architekt ist grundsätzlich unter den o.g. Voraussetzungen auch nicht berechtigt, Werklohnforderungen der bauausführenden Firmen anzuerkennen.

Der Prüfvermerk eines Architekten auf einer Abschlagsrechnung oder Schlussrechnung stellt z.B. kein Schuldanerkenntnis des Auftraggebers dar. Mit diesem Prüfvermerk will der Architekt nach herrschender Meinung gegenüber seinem Auftraggeber lediglich kund tun, wie er diese Rechnung bewertet.

Selbst wenn eine solche Schlussrechnung mit Prüfvermerk des Architekten entweder vom Architekten selbst oder gar von dessen Auftraggeber an den Auftragnehmer weitergeleitet wird, soll diese nach der Rechtsprechung in der Regel nicht als Schuldanerkenntnis des Auftraggebers zu werten sein

f) Vollmacht zum Abzeichen von Stundenzetteln und ihre Wirkungen

Der Architekt ist, wenn nichts anderes vereinbart ist, berechtigt und grundsätzlich bevollmächtigt, Stundenzettel der bauausführenden Firmen abzuzeichnen. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass auch dies nur Wirkungen zum Nachweis von Art und Umfang der sich aus den Stundenzetteln ergebenden Arbeitsleistungen hat.

Eine solche Abzeichnung von Stundenzetteln durch den Architekten ersetzt noch keinen Bauvertrag über etwaige Zusatzleistungen und stellt diesbezüglich auch kein Anerkenntnis des vom Architekten vertretenen Auftraggebers dar.

Mit anderen Worten:

Die in den Stundenzetteln dokumentierten Arbeitsleistungen können von der bauausführenden Firma nur dann abgerechnet werden, wenn hierüber tatsächlich auch ein (schriftlicher, mündlicher oder konkludenter) Vertrag mit dem Auftraggeber abgeschlossen wurde.

Ein Architekt, der auf der Baustelle ohne besondere (schriftliche) Vollmacht hierzu weitere Leistungen anweist, die nicht Vertragsgegenstand waren, schließt dadurch keinen Vertrag für seinen Auftraggeber.
Es kommt durch solche ergänzenden Anweisungen des Architekten auf der Baustelle somit zu keinem Bauvertragsabschluss mit dem Auftraggeber über Zusatzleistungen.

Der Bauunternehmer kann die Vergütung für solche vertragslosen Zusatzleistungen auch nicht vom Architekten wegen dessen Handelns als vollmachtslosen Vertreter verlangen, weil der herrschenden Rechtsprechung zufolge ein Bauunternehmer zu wissen hat, dass ein Architekt im Normalfall nicht dazu bevollmächtigt ist, Zusatzaufträge im Namen seines Auftraggebers zu erteilen. Im Streitfall ginge der Bauunternehmer also in der Regel leer aus.

Bauunternehmern ist also zu raten, sich für alle Zusatzaufträge und Zusatzleistungen einen unmittelbar vom Auftraggeber (und nicht vom Architekten) unterschriebenen Auftrag erteilen zu lassen und zwar bevor er beginnt, diese Zusatzleistungen auszuführen.

Alternativ würde es auch ausreichen, wenn sich der Bauunternehmer das Original einer schriftlichen Vollmacht des Architekten aushändigen lässt, aus welcher sich ergibt, dass der Architekt zur Beauftragung von Zusatzaufträgen bevollmächtigt ist. Dann würde es ausreichen, wenn der Zusatzauftrag vom Architekten unterschrieben wird.





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