Head

Rechtsirrtümer

Rechtsirrtum 1:

"Wenn ich Bauprodukte im Laden, im Baumarkt oder im Handel kaufe, habe ich darauf nur 2 Jahre Gewährleistung."

Nein!
Bei Bauprodukten verjähren Gewährleistungsansprüche erst in 5 Jahren!

Viele Heimwerker und auch sogar Bauunternehmer sind heute oft noch der Meinung, dass für Bauprodukte, wie bei anderen Warenkäufen nur eine 2-jährige Gewährleistung gilt. Das ist unrichtig. Schon am 1.1.2002 wurde mit der damaligen Schuldrechtsreform eine Neuerung im BGB eingeführt, die auf eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie zurückgeht:

Es gilt § 438 Absatz 1, Ziffer 2 b BGB, der wie folgt lautet:
"Die in § 437 Nr. 1 und 3 bezeichneten Ansprüche (= gemeint sind Nacherfüllung und / oder Schadensersatz) verjähren (...) in fünf Jahren (...) bei einer Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (...).
Absatz 2: "Die Verjährung beginnt (...) mit der Ablieferung der Sache."

Lesen Sie hierzu auch den Leitsatz des nachstehenden Urteils:
Landgericht Köln, Urteil vom 07.02.2007 - 91 O 87/06:
1. Beim Kauf von Bauteilen und Komponenten (hier: Schraubenverdichter) für eine in ein Gebäude zu installierende Klimaanlage verjähren Mängelansprüche des Käufers in fünf Jahren.
2. Die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers von Bauteilen kann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten verkürzt werden.



Rechtsirrtum 2:

"Einen Hausbauvertrag kann ich immer innerhalb von 2 Wochen widerrufen."

Nein!
An einen abgeschlossenen Bauvertrag bin ich grundsätzlich gebunden.

Von diesem Grundsatz gibt es 3 Ausnahmen:
1)
Abschluss der Bauvertrags durch einen Verbraucher als Fernabsatzvertrag, z.B. im Internet.
(Das kommt aber nur extrem selten vor)
2)
Abschluss der Vertrags durch einen Verbraucher als so genanntes Haustürgeschäft, wenn der Vertragspartner den Verbraucher ohne vorherige Terminsvereinbarung / Ankündigung zu Hause oder am Arbeitsplatz aufsucht, ihm dort den Abschluss eines Vertrags anbietet und der Vertrags sodann vom Verbraucher an Ort und Stelle unterschreiben wird.
(Das kommt schon etwas häufiger vor, insbesondere bei Firmen, die z.B. Keller- Dach- oder Fassadensanierungen durch Drückerkolonnen an der Haustür anbieten).
3)
Der Auftraggeber eines Bauvertrags kann diesen jederzeit aber im Wege der so genannten "freien Kündigung" kündigen gem. § 649 BGB.
Bevor Sie dies tun, sollten sie unbedingt Rechtsrat einholen, denn eine unbedachte freie Kündigung kann richtig teuer werden: Der Bauunternehmer (Auftragnehmer) kann im Falle einer freien Kündigung des Auftraggebers seinen entgangenen Gewinn als Schadensersatz gemäß § 649 Satz 2 BGB geltend machen. In vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Baufirmen ist dieser Schaden mit z.B. 10 % der Auftragssumme pauschalisiert. Wenn ich also als Bauherr bei einem Hausbauvertrag (Hauspreis z.B. 140.000 €), bei dem mit dem Bau noch nicht begonnen wurde, eine freie Kündigung ausspreche, kostet mich das auf jeden Fall 14.000 €.

Fazit: Sie sollte es sich gut überlegen, bevor Sie einen Bauvertrag abschließen. Lassen Sie den Vertragsentwurf Ihrer Baufirma vor der Unterschrift genauestens juristisch prüfen. Hierfür stehen wir gern zur Verfügung.

Eine einfache, begrenzte und kostengünstige online-Bauvertragsberatung finden Sie auf unser Website hier unter der Rubrik "Bauvertragsberatung".

Eine umfangreiche schriftliche oder mündlichen Beratung durch uns, die über den dort definierten Leistungsumfang hinausgeht, ist teurer und hängt vom Beratungs- und Vertragsumfang ab. Falls Sie an einer solchen Beratung interessiert sind, nehmen Sie bitte (gern telefonisch) mit unserer Kanzlei Kontakt auf. Wir benennen Ihnen gern die Kosten hierfür.


   Adresse der Kanzlei




Rechtsirrtum 3:

"Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gilt immer. Danach haben sich am Bau alle zu richten. Die VOB muss ich nicht extra vertraglich vereinbaren."

Nein!
Wenn vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, gilt nur das BGB und nicht die VOB!

Die VOB ist kein Gesetz, sondern ein vorformuliertes Werk von Vertragsklauseln, das vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geschaffen wurde. Der DVA ist zwar hochkarätig besetzt, hat aber keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen - er ist ein eingetragener Verein.

Wenn man möchte, dass die VOB auf einen Werkvertrag angewendet werden muss, muss man sie daher in jedem Einzelfall vertraglich vereinbaren.

Wenn die Geltung der VOB nicht vereinbart wurde, gelten automatisch die gesetzlichen Werkvertragsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere die §§ 631 bis 651 BGB.

Zudem gilt:
Wenn Bauunternehmer oder Handwerker mit Verbrauchern Werkverträge schließen und die Geltung der VOB/B im Werkvertrag vereinbaren wollen, sollten sie dem Verbraucher zusätzlich den kompletten Text der VOB/B aushändigen. Die bloße Erwähnung ihres Einbezugs im Vertrag reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 26.06.2003, VII ZR 281/02), auch nicht das Angebot, in die VOB/B Einsicht in den Geschäftsräumen oder im Internet zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich der Auftraggeber beim rechtsgeschäftlichen Vertragsabschluss von einem erfahren Baufachmann (z.B. Architekten) vertreten lässt, bei dem man die Kenntnis des Inhalts der VOB unterstellen muss (siehe z.B. OLG Hamm, NJW-RR 1991, Seite 277).










© Copyright: Anwaltskanzlei Wortmann
Jede gewerbliche Nutzung und/oder jede Veröffentlichung der Inhalte dieser Homepage
ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Anwaltskanzlei Wortmann gestattet.