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Rechtsirrtümer

Rechtsirrtum 1:

"Wenn ich Bauprodukte im Laden, im Baumarkt oder im Handel kaufe, habe ich darauf nur 2 Jahre Gewährleistung."

Nein!
Bei Bauprodukten verjähren Gewährleistungsansprüche erst in 5 Jahren!

Viele Heimwerker und auch sogar Bauunternehmer sind heute oft noch der Meinung, dass für Bauprodukte, wie bei anderen Warenkäufen nur eine 2-jährige Gewährleistung gilt. Das ist unrichtig. Schon am 1.1.2002 wurde mit der damaligen Schuldrechtsreform eine Neuerung im BGB eingeführt, die auf eine europäische Verbraucherschutzrichtlinie zurückgeht:

Es gilt für Kaufverträge der § 438 Absatz 1, Ziffer 2 b BGB.

Danach verjähren Ansprüche auf Nacherfüllung und / oder Schadensersatz in 5 Jahren bei einer Kaufsache, die gemäß ihrer üblichen Verwendungsart für ein Bauwerk verwendet wurde, wenn diese Kaufsache die Ursache für einen Mangel darstellt.

Lesen Sie hierzu auch den Leitsatz des nachstehenden Urteils:

Landgericht Köln, Urteil vom 07.02.2007 - 91 O 87/06:

1. Beim Kauf von Bauteilen und Komponenten (hier: Schraubenverdichter) für eine in ein Gebäude zu installierende Klimaanlage verjähren Mängelansprüche des Käufers in fünf Jahren.
2. Die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers von Bauteilen kann auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr nicht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten verkürzt werden.



Rechtsirrtum 2:

"Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) gilt immer. Danach haben sich am Bau alle zu richten. Die VOB muss ich nicht extra vertraglich vereinbaren."

Nein!
Wenn vertraglich nicht anderes vereinbart wurde, gilt nur das BGB und nicht die VOB!

Die VOB ist kein Gesetz, sondern ein vorformuliertes Werk von Vertragsklauseln, das vom Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) geschaffen wurde. Der DVA ist zwar hochkarätig besetzt, hat aber keinerlei gesetzgeberische Kompetenzen - er ist ein eingetragener Verein.

Wenn man möchte, dass die VOB auf einen Werkvertrag angewendet werden muss, muss man sie daher in jedem Einzelfall vertraglich vereinbaren.

Wenn die Geltung der VOB nicht vereinbart wurde, gelten automatisch die gesetzlichen Werkvertragsregelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), insbesondere die §§ 631 bis 651 BGB.

Zudem gilt:
Wenn Bauunternehmer oder Handwerker mit Verbrauchern Werkverträge schließen und die Geltung der VOB/B im Werkvertrag vereinbaren wollen, sollten sie dem Verbraucher zusätzlich den kompletten Text der VOB/B aushändigen. Die bloße Erwähnung ihres Einbezugs im Vertrag reicht nicht aus (BGH, Urteil vom 26.06.2003, VII ZR 281/02), auch nicht das Angebot, in die VOB/B Einsicht in den Geschäftsräumen oder im Internet zu nehmen. Dies gilt nur dann nicht, wenn sich der Auftraggeber beim rechtsgeschäftlichen Vertragsabschluss von einem erfahren Baufachmann (z.B. Architekten) vertreten lässt, bei dem man die Kenntnis des Inhalts der VOB unterstellen muss (siehe z.B. OLG Hamm, NJW-RR 1991, Seite 277).










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