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Die Bedenkenanmeldung


Das ungeliebte Kind am Bau:
Die Bedenkenanmeldung nach § 4 Nr. 3 VOB/B


Wenn ein Bauunternehmer ein Bauwerk errichtet, haftet er grundsätzlich uneingeschränkt dafür, dass das Werk mangelfrei ist und den anerkannten Regeln der Technik entspricht.

Wenn er das Werk nach Vorgaben (z.B. Plänen) erstellt, die vom Auftraggeber geliefert werden, muss er, wenn diese zu Mängeln führen könnten, Bedenken anmelden, sofern er wenigstens die Chance haben will, sich von etwaigen Mängelansprüchen freizuzeichnen.

Das gleiche gilt, wenn Vorleistungen anderer Unternehmer mangelhaft sind oder wenn gar der Auftraggeber etwas verlangt, was nicht den Regeln der Technik entspricht.

Diese Pflicht zur Bedenkenanmeldung betrifft alle denkbaren Mangelursachen, sofern einem gut ausgebildeten und den Anforderungen des Bauvorhabens vollumfänglich gewachsenen Bauunternehmer unterstellt werden darf, dass er eine Mangelursache erkennen müsste.

Die Bedenkenanmeldung umfasst sowohl die eigenen Leistungsbereiche, als auch an der Baustelle angelieferte Materialien und Stoffe, die bauseits gestellt werden, als auch Planvorgaben der Architekten und Ingenieure und natürlich auch Vorgewerke anderer am Bau tätiger Unternehmer.

Gemäß § 4, Nr.: 3 VOB/B hat die Bedenkenanmeldung schriftlich gegenüber dem Auftraggeber selbst zu erfolgen.

Eine Bedenkenanmeldung gegen den Bau planenden oder Bau leitenden Architekten kann im Einzelfall genügen. Sollte sich der den Bau planende Architekt allerdings gegenüber der Bedenkenanmeldung verschließen, muss diese zwingend, um die Wirkungen einer ordnungsgemäßen Bedenkenanmeldung zu erhalten, auch gegenüber dem Auftraggeber direkt erfolgen.

Keinesfalls reicht eine Bedenkenanmeldung nur gegenüber dem Bauleiter oder gegenüber sonstigen Mitarbeitern des Auftraggebers, sofern diese zur Entgegennahme solcher Willenserklärung nicht ausdrücklich nachweisbar bevollmächtigt sind. Im Zweifel ist jedem Auftragnehmer zu raten, die Bedenken stets direkt schriftlich gegenüber seinem Auftraggeber anzumelden.

Unternimmt der Auftraggeber trotz sach- und fachgerecht geäußerter Bedenken des Auftragnehmers nichts, trägt er die Verantwortung für etwaig sich aus der unveränderten Bauausführung ergebender Mängel grundsätzlich allein.

Dies ist indes ein rechtlich schwieriger Bereich. Um sich ausreichend abzusichern, sollte sich der Auftragnehmer, bevor er seine Bauleistung weiterführt, ohne dass seinen Bedenken Rechnung getragen wird (wenn also der Auftraggeber schweigt), nochmals schriftlich an den Auftraggeber wenden und jegliche Verantwortung für etwaig entstehende Mängel, die auf den von ihm geäußerten Bedenken beruhen, ausdrücklich ablehnen.

Trifft der Auftraggeber nach Bedenkenanmeldung Änderungsanordnungen hinsichtlich der Bauleistung, sind diese selbstverständlich als Vergütungsänderungen im Sinne § 2 Nr.: 5 oder Nr. 6 VOB/B zu behandeln und im Falle von Mehrleistungen zusätzlich zu vergüten.

Oftmals ist es vor Gericht streitig, ob ein Bauunternehmer ein gewisses zu einem Mangel führendes Problem hätte erkennen müssen. Der gröbste Fehler, den ein Bauunternehmer in diesem Bereich machen kann, ist es, ein von ihm erkanntes Problem mit der Auftraggeberseite zwar zu besprechen, womöglich auch noch im Rahmen von protokollierten Baubesprechungen, dann jedoch gleichwohl darauf zu verzichten, förmlich Bedenken anzumelden.





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