JuraForum.de - Anwaltssuche mit Online-Rechtsberatung JURA-KI fragen!
Sie sind Anwalt?
Login Klappmenu
  • Home
  • >
  • Lexikon
  • >
  • V
  • >
  • VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen

Lexikon, zuletzt bearbeitet am: 15.11.2023 | 1 Kommentar| Jetzt bewerten

Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung.

I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
Um einen Teil der Anlässe für Streitigkeiten juristischer Art von vornherein auszuschließen, wurde die VOB geschaffen. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) schafft eine solide Grundlage für all jene, die Bauleistungen beauftragen, durchführen, begleiten und abnehmen. Wobei Teil B (/B) speziell all jene Vertragsbedingungen enthält, die die Ausführung von Bauleistungen betreffen, inklusive eines Musterbauvertrages für öffentliches Bauen.

II. Der deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen
Die VOB wird regelmäßig vom deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen auf dem aktuellen Stand gehalten. Dieser Ausschuss (DVA) ist ein von öffentlichen Auftraggebern und Auftragnehmern paritätisch besetztes Gremium. Auf diese Weise ist sichergestellt, dass die VOB in allen ihren Teilen stets auf der Höhe der Zeit und an den neuesten Entwicklungen angepasst ist.

III. Bei öffentlichen Bauaufträgen ist die Anwendung der VOB gesetzlich vorgeschrieben
Bei öffentlichen Bauaufträgen ist die Anwendung der VOB per Gesetz vorgeschrieben. Es nutzt jedoch allen am Bau Beteiligten, wenn auch nicht-öffentliche Bauaufträge unter den Voraussetzungen der VOB beauftragt und bearbeitet werden. Dies muss jedoch vertraglich ausdrücklich so festgelegt werden. Wird bei privaten Bauaufträgen auf die Anwendung der VOB verzichtet, gelten automatisch die Werksvertragsregelungen des BGB mit seinen entsprechend anderen gesetzlichen Festlegungen.

IV. Der Unterschied zwischen VOB und BGB
Der wichtigste Unterschied zwischen VOB und BGB in Bezug auf den Bau betrifft die Gewährleistung. Die Gewährleistung nach BGB kann, so nichts anderes vereinbart wurde, 5 Jahre, in Ausnahmefällen sogar 30 Jahre betragen. Die VOB Gewährleistung beträgt bei Bauwerken grundsätzlich 4 Jahre (§ 13 Abs. 4 VOB/B). Für andere Bauarbeiten nach VOB/B wie etwa die Herstellung, Veränderung oder Wartung einer Sache beträgt die Verjährung von Mängelansprüchen 2 Jahre. Außerdem kann bei Bauarbeiten, für die die Anwendung der VOB vereinbart wurde, eine Unterbrechung der Verjährung für Mängelansprüche erfolgen. Dies bedingt eine schriftliche Mängelrüge (§ 13 Abs. 5 Satz 1 VOB/B).

V. Der Paragraf § 13 VOB/B
Überhaupt ist der § 13 der VOB/B einer der wichtigsten Paragrafen dieser Verordnung. Er behandelt die Regelung von Mängelansprüchen. Der Begriff Mängelanspruch entstammt der Modernisierung des Schuldrechts und ersetzt die bis dato gängigen Begriffe Gewährleistung und Gewährleistungsansprüche. Der § 13 entspricht dem § 633 Abs. 1, 2 BGB.
Erbauer von privaten Anlagen der Tierhaltung sollten sich stets auf die Gültigkeit der VOB/B mit ihren Auftragnehmern einigen
Denn nur in dieser Verordnung sind die juristischen Sachverhalte so genau und differenziert dargelegt, dass im Falle eines Schadens, der dem Tierhalter durch Baumängel entsteht, genau die Schadenshaftung geklärt ist. Es ist nämlich das eine, ein Bauwerk mängelfrei zu errichten und ganz etwas anderes, darin lebendige Tiere zu halten. So kann beispielsweise das Bauwerk zwar mängelfrei sein, jedoch ungeeignet zum Halten von beispielsweise Pferden oder Hunden. So darf es etwa in einem Pferdestall nicht ziehen, die Tiere könnten davon krank werden. In einer Tierhaltungsanlage für Hunde hingegen dürfen keine Geräusche entstehen, die durch Ultraschall die Hunde verschrecken könnten. Ähnliches gilt natürlich auch bei der Haltung von Katzen, Schweinen oder Federvieh.


Noch keine Bewertungen
Jetzt Rechtsfrage stellen

Bearbeiten

Das könnte Sie auch interessieren
EuGH hebelt Bestrafung illegaler Wettangebote in Deutschland aus
Luxemburg (jur). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg drängt auf die Vergabe von Sportwettenkonzessionen für private Anbieter. Solange solche Konzessionen nicht vergeben wurden, dürfen Privatanbieter möglicherweise nicht wegen illegaler Wettangebote bestraft werden, urteilte am Donnerstag, 4. Februar 2016, der Europäische Gerichtshof ...
Kein vorläufiger Rechtsschutz bei Reverse-Charge-Verfahrensrückabwicklung in Bauträgerfällen
... vorläufigen Rechtsschutz im Zusammenhang mit der Nachbelastung von Umsatzsteuer bei der Rückabwicklung des Reverse-Charge-Verfahrens in den sog. Bauträgerfällen (Übertragung der Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen) abgelehnt.Der Antragsteller erbrachte in den Jahren 2011 bis 2013 Bauleistungen gegenüber zwei Bauträgern, die eigene Grundstücke zum Zweck des Verkaufs bebauten. Entsprechend der damaligen Verwaltungsauffassung ...
Bei Kita-Platz-Vergabe ist ein ordnungsgemäßes Verfahren Pflicht
Münster (jur). Kommunen müssen für die Vergabe von Kita-Plätzen ein ordnungsgemäßes und transparentes Verfahren festlegen. Sollen die Plätze im Einzelfall auch ohne die Erfüllung festgelegter Aufnahmekriterien vergeben werden, müssen auch hierfür die genauen Voraussetzungen klar sein, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) ...
Verfassungsbeschwerde der Stadt Dresden´in Sachen „Waldschlösschenbrücke“ ohne Erfolg
... beabsichtigten Baus derWaldschlösschenbrücke auf die „Liste des gefährdeten Erbes der Welt“.Durch mehrere Beschlüsse des Stadtrates wurde der Oberbürgermeister vonDresden daraufhin beauftragt, die Vergabe von Bauleistungen und denBaubeginn der Brücke auszusetzen und mit der UNESCO Gespräche zu führen,um den Welterbestatus zu erhalten. Hierauf ordnete dasRegierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde an, unverzüglich dieBauaufträge ...
Bankdirektor wegen Vorteilsgewährung fristlos gekündigt
... Arbeitsverhältnis mehrfach fristlos, u.a. am 02.12.2010 und am 14.02.2011 gekündigt. Sie wirft dem Kläger vor, er habe sich von einem ihrer Geschäftspartner unberechtigt Vorteile gewähren lassen. Er habe sich private Bauleistungen (Erstellung einer Terrasse nebst Beleuchtung) von dem Geschäftspartner bezahlen lassen. Der Kläger hat eine Absprache dahingehend, dass die Kosten der Bauleistungen von einem Dritten getragen werden sollen, ...
Private Sportwetten-Vermittlung: keine staatliche Erlaubnis benötigt
Münster (jur). Private Vermittler von Sportwetten benötigen derzeit keine staatliche Erlaubnis. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster in einem am Dienstag, 24. Januar 2017, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag entschieden (Az.: 1 K 1030/05). Ein transparentes Erlaubnisverfahren stehe derzeit gar nicht zur ...
BVerfG: Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht ...
Beschränkung des Primärrechtsschutzes im Vergaberecht aufAuftragsvergaben oberhalb bestimmter Schwellenwerte verfassungsgemäßDas Vergaberecht (Gesamtheit der Normen über die Vergabe öffentlicherAufträge durch einen Träger öffentlicher Verwaltung) teilt sich in zweiBereiche, je nachdem, ob das Auftragsvolumen eine bestimmteGrößenordnung erreicht ...
BVerfG: Zur Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge
... Abgabe einer Tariftreueerklärung bei derVergabe öffentlicher Bauaufträge verfassungsgemäßNach § 1 Abs. 1 Satz 2 des Berliner Vergabegesetzes (VgG Bln) sollen dieBerliner Vergabestellen Aufträge u.a. für Bauleistungen mit der Auflagevergeben, dass die Unternehmen ihre Arbeitnehmer bei der Ausführungdieser Leistungen nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifenentlohnen. Ähnliche Tariftreueregelungen gibt es ...
Vorlage an den EuGH wegen Doppelbelastung mit Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer
... gemeinschaftsrechtliche Mehrfachbelastungsverbot darstellt (Niedersächsisches FG vom 2.4.2008, Az. 7 K 333/06). Eine doppelte Belastung kann eintreten, wenn im Zusammenhang mit einem Grundstückskauf auch Bauleistungen (z.B. die Errichtung eines Einfamilienhauses) vereinbart werden. Sofern der Grundstücksveräußerer und der Erbringer der Bauleistungen dabei zusammenwirken, gehen Finanzverwaltung und Rechtsprechung (BFH ...
Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
... „Sind Bauleistungen fertig gestellt und rügt der Bauherr auch nach Ablauf einer angemessenen Prüffrist nach Bezug des Gebäudes keine Mängel der Architektenleistungen, kann von einer konkludenten Abnahme ausgegangen werden. ...
Kommentar schreiben
76 - A_c ht =
Ja, ich habe die Datenschutzerklärung gelesen.
* Pflichtfeld
Bisherige Kommentare zum Begriff (1)
Juka (18.05.2019 05:07 Uhr):
Oben steht: "V. Der Paragraf § 13 VOB/B Überhaupt ist der § 13 der VOB/B einer der wichtigsten Paragrafen dieser Verordnung" Ist VOB ein Verordnung oder nicht?






Jetzt Rechtsfrage stellen
Datenschutz-Vorlagen Datenschutz-Vorlagen Generator


VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Weitere Begriffe im Umkreis
Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
Bei den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dieses Klauselwerk dient der Ergänzung und Modifizierung von...
Bauvertrag / Pauschalvertrag VOB
Ein Bauvertrag wird für unterschiedliche Bauvorhaben abgeschlossen. Hierbei kann es sich um einen kompletten Neubau handeln, wie auch nur um eine Renovierung oder einzelne Leistungen einzelner Betriebe. Unterschrieben wird der Vertrag vom...
Vertragserfüllungsbürgschaft
Bereits im Schulunterricht lernten wir das System der Bürgschaft kennen. Das gleichnamige Gedicht von Friedrich Schiller ist vielen noch gut bekannt. Moderne Bürgschaften funktionieren nach dem ähnlichen Prinzip und weichen nur hinsichtlich der...
Minderung
Der Begriff der Minderung umschreibt eine nur auf den ersten Blick einfache Tatsache: Wer eine schlechte Leistung erhält, soll dafür auch weniger zahlen. Konkret gesagt bewirkt eine mangelhafte Leistung oder Produkt, dass der Anspruch auf...
JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:


© 2003-2024 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.