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Mustertext vom Anwalt und Checkliste zur
Anforderung einer Erfüllungssicherheit





Liebe Bauherren,

wussten Sie, dass Ihr Bauunternehmer gesetzlich verpflichtet ist, Ihnen eine 5 %-ige Vertragserfüllungssicherheit zu übergeben?

Diese Pflicht ergibt sich aus § 650 m BGB. Die Regelung ist zwar (sie hieß bis zum 31.12.2017 § 632 a Abs. 3 BGB) bereits seit dem 01.01.2009 in Kraft, wird aber von vielen Hausbaufirmen noch immer ignoriert. Sie sollten die Sicherheit unbedingt einfordern, denn das Geld werden Sie dringend brauchen, wenn die Baufirma in Insolvenz fallen sollte und das Haus oder Gewerk nicht fertigstellen kann.

Beispiel: im Bauvertrag haben Sie für das Haus einen Werklohn von 280.000 € vereinbart. Die entsprechende Erfüllungs-Sicherheitsleistung beträgt dann z.B. 14.000,00 €. Wenn Sie Ihr Recht auf Sicherheitsleistung nicht geltend machen, verlieren Sie also im Insolvenzfall Ihrer Baufirma einen Geldbetrag, der dem Wert eines gebrauchten Mittelklassewagens entspricht.

Voraussetzungen:

a) Sie sind Verbraucher und haben mit einer Firma (oder einer gewerblichen Einzelperson) einen Verbraucherbauvertrag im Sinne des § 650 i BGB abgeschlossen;

b) die Firma hat Ihnen bereits eine erste Abschlagsrechnung übersandt, ohne die Sicherheitsleistung zu erbringen;

c) die Firma hat von Ihnen bislang nicht verlangt, gem. § 650 m Absatz 2, Satz 3 BGB anstelle der Sicherheitsleistung einen Einbehalt vom Werklohn vorzunehmen. (Hinweis: wenn die Firma dies verlangt oder es gar im Vertrag vereinbart hat, ist es nicht etwa so, dass Sie von jeder Abschlagsrechnung nur 5 % abziehen dürfen. Nein, Sie sind dann berechtigt, die vollen 5 % des vereinbarten Gesamt-Werklohns von der ersten Abschlagsrechnung bzw. den ersten Abschlagsrechnungen abzuziehen.)

Mustertext:

Um Ihre Baufirma zur Erbringung der Sicherheitsleistung aufzufordern, können Sie gern meinen kurzen Mustertext verwenden.


(per Einwurf-Einschreiben)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich unseres mit Ihnen geschlossenen Werkvertrags können wir als Verbraucher gemäß § 650 m BGB eine Vertragserfüllungs-Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des vereinbarten oder voraussichtlich insgesamt anfallenden Werklohns beanspruchen. Diese Sicherheit ist bereits mit der ersten Abschlagszahlung vom Unternehmer zu stellen.

Ihre erste Abschlagsrechnung liegt vor, sodass unser Anspruch auf Stellung einer solche Erfüllungssicherheit fällig ist. Wir dürfen Sie bitten, eine solche Sicherheit binnen zwei Wochen ab Datum dieses Schreibens zu erbringen.

Bis zur Erbringung der Sicherheitsleistung machen wir bezüglich Ihrer Werklohnforderung ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zu leistenden Sicherheitsbetrags geltend und werden diesen Betrag einbehalten. Wir bitten hierfür höflich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift(en)


Soweit der Mustertext.

Tipp:

Wenn der Unternehmer die Sicherheit (meist in Form einer Bürgschaft einer Bank oder Versicherung, aber auch andere Formen der Sicherheitsleistung sind zulässig) nicht stellt, halten Sie unter schriftlichem Hinweis auf die nicht gestellte Sicherheitsleistung alle fällig werdenden oder noch offenen Werklohnforderungen zurück, bis die 5 % erreicht sind. Wenn der Unternehmer die Sicherheit sodann doch noch leistet, müssen Sie den zurückbehaltenen Betrag (ohne Zinsen) natürlich nachentrichten.

Die Erfüllungssicherheit des Bauunternehmers ist bei der Abnahme des Bauwerkes (ohne wesentliche Mängel) zurückzugeben. Sie hat nichts mit einer etwaig vereinbarten Gewährleistungssicherheit zu tun.



Copyright: Ralf Wortmann, Magdeburg






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