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Mustertext vom Anwalt und Checkliste zur
Anforderung einer Erfüllungssicherheit



Liebe Bauherren,

wussten Sie, dass Ihr Bauunternehmer gesetzlich verpflichtet ist, Ihnen eine 5 %-ige Vertragserfüllungssicherheit zu übergeben?

Diese Pflicht ergibt sich aus § 632a Abs. 3 BGB. Die Regelung ist bereits seit dem 01.01.2009 in Kraft, wird aber von vielen Hausbaufirmen noch immer ignoriert. Sie sollten die Sicherheit unbedingt einfordern, denn das Geld werden Sie dringend brauchen, wenn die Baufirma in Insolvenz fällt und das Haus oder Gewerk nicht fertigstellen kann.

Beispiel: im Bauvertrag haben Sie für das Haus einen Werklohn von 250.000 € vereinbart. Die entsprechende Erfüllungs-Sicherheitsleistung beträgt dann z.B. 12.500 €. Wenn Sie Ihr Recht auf Sicherheitsleistung nicht geltend machen, verlieren Sie also im Insolvenzfall Ihrer Baufirma einen Geldbetrag, der dem Wert eines gebrauchten Mittelklassewagens entspricht.

Voraussetzungen:

a) Sie sind Verbraucher und haben eine Firma (oder eine Einzelperson, z.B. Handwerker) mit einer Werkleistung beauftragt;

b) Ihr Auftrag bezieht sich auf die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder auf ein vergleichbares Bauwerk. Das gilt auch für Teilgewerke, wenn Sie mehrere Firmen mit einzelnen Gewerken separat beauftragen;

c) es gibt zwischen Ihnen und der Firma keine wirksame Vereinbarung, auf diese Vertragserfüllungs-Sicherheitsleistung zu verzichten.
(Hinweis: falls Sie das hier lesen, bevor Sie Ihren Bauvertrag unterschrieben haben, sollten Sie darauf bestehen, dass eine solche Klausel gestrichen wird. Zusätzlich sollten Sie auch darauf bestehen, dass für die Zeit der Gewährleistung (nach der Abnahme des Bauwerks) eine 5 %-ige Gewährleistungsbürgschaft vereinbart wird. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft und eine Gewährleistungsbürgschaft sind übrigens zwei verschiedene Dinge! Eine nicht-individuelle Vertragsklausel im Bauvertragsformular der Baufirma, nach der auf die Vertragserfüllungssicherheitsleistung verzichtet wird, könnte unwirksam sein. Falls Sie eine solche Abbedingungsklausel im Vertrag haben, sollten Sie Rechtsrat einholen.);

d) die Firma hat Ihnen bereits eine erste Abschlagsrechnung übersandt, ohne die Sicherheitsleistung zu erbringen;

e) die Firma hat von Ihnen bislang nicht verlangt, gem. § 632 a Absatz 3, Satz 3 BGB anstelle der Sicherheitsleistung einen Einbehalt vom Werklohn vorzunehmen. (Hinweis: wenn die Firma dies verlangt oder es gar im Vertrag vereinbart hat, ist es nicht etwa so, dass Sie von jeder Abschlagsrechnung nur 5 % abziehen dürfen. Nein, Sie sind dann berechtigt, die vollen 5 % des vereinbarten Gesamt-Werklohns von der ersten Abschlagsrechnung bzw. den ersten Abschlagsrechnungen abzuziehen.)

Mustertext:

Um Ihre Baufirma zur Erbringung der Sicherheitsleistung aufzufordern, können Sie gern meinen kurzen Mustertext verwenden.


(per Einwurf-Einschreiben)

Sehr geehrte Damen und Herren,

bezüglich unseres mit Ihnen geschlossenen Werkvertrags können wir als Verbraucher gemäß § 632a Abs. 3 BGB eine Vertragserfüllungs-Sicherheitsleistung in Höhe von 5 % des vereinbarten oder voraussichtlich insgesamt anfallenden Werklohns beanspruchen. Diese Sicherheit ist bereits mit der ersten Abschlagszahlung vom Unternehmer zu stellen.

Ihre erste Abschlagsrechnung liegt vor, sodass unser Anspruch auf Stellung einer solche Erfüllungssicherheit fällig ist. Wir dürfen Sie bitten, eine solche Sicherheit binnen zwei Wochen ab Datum dieses Schreibens zu erbringen.

Bis zur Erbringung der Sicherheitsleistung machen wir bezüglich Ihrer Werklohnforderung ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe des zu leistenden Sicherheitsbetrags geltend und werden diesen Betrag einbehalten. Wir bitten hierfür höflich um Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift(en)


Soweit der Mustertext.

Tipp:

Wenn der Unternehmer die Sicherheit (meist in Form einer Bürgschaft einer Bank oder Versicherung, aber auch andere Formen der Sicherheitsleistung sind zulässig) nicht stellt, halten Sie unter schriftlichem Hinweis auf die nicht gestellte Sicherheitsleistung alle fällig werdenden oder noch offenen Werklohnforderungen zurück, bis die 5 % erreicht sind. Wenn der Unternehmer die Sicherheit sodann doch noch leistet, müssen Sie den zurückbehaltenen Betrag (ohne Zinsen) natürlich nachentrichten.

Die Erfüllungssicherheit des Bauunternehmers ist bei der Abnahme des Bauwerkes (ohne wesentliche Mängel) zurückzugeben. Sie hat nichts mit einer etwaig vereinbarten Gewährleistungssicherheit zu tun.

Hier der Text des betreffenden Paragraphen:


§ 632 a BGB (Auszug)

Absatz 3
Ist der Besteller ein Verbraucher und hat der Vertrag die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand, ist dem Besteller bei der ersten Abschlagszahlung eine Sicherheit für die rechtzeitige Herstellung des Werkes ohne wesentliche Mängel in Höhe von 5 vom Hundert des Vergütungsanspruchs zu leisten.

Erhöht sich der Vergütungsanspruch infolge von Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages um mehr als 10 vom Hundert, ist dem Besteller bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit in Höhe von 5 vom Hundert des zusätzlichen Vergütungsanspruchs zu leisten.

Auf Verlangen des Unternehmers ist die Sicherheitsleistung durch Einbehalt dergestalt zu erbringen, dass der Besteller die Abschlagszahlungen bis zu dem Gesamtbetrag der geschuldeten Sicherheit zurückhält.

Absatz 4
Sicherheiten nach dieser Vorschrift können auch durch eine Garantie oder ein sonstiges Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts oder Kreditversicherers geleistet werden.


Ralf Wortmann, Magdeburg
Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht





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