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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Orte zu Rechtsanwalt Baurecht

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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Abführung - Bauabzugssteuer
    Inhaltsübersicht 1. Verpflichtung zum Steuerabzug 2. Abführungszeitpunkt 3. Anmeldung
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    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
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    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
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    In den deutschen Bundesländern ist die jeweilige Bauaufsichtsbehörde für Baugenehmigungsverfahren und Bauordnungsverfahren zuständig. Als solche sind sie Verwaltungsbehörden mit Zuständigkeiten im Bereich des öffentlichen Baurechts . Darüber hinaus obliegt ihnen in Deutschland die Bauaufsicht und sie bieten den
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  • Baulücke
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    Das Bauordnungsrecht ist Sache der Bundesländer und regelt zum Einen das Verfahren zur Erteilung von Baugenehmigungen. Zum Anderen dient es der vorbeugenden Abwehr von Gefahren die vom Bestand, von der Errichtung oder der Nutzung baulicher Anlagen ausgehen. Das Bauordnungsrecht ist ein Teilbereich des
  • Bauplanungsrecht - Präklusionswirkung bei der Planfeststellung
    Die Präklusionswirkung bei der Planfeststellung ist dann gegeben, wenn die Frist zur Einwendung gegen ein Vorhaben abgelaufen ist. Diese Frist endet vierzehn Tage nach Ablauf der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen. Wer danach noch irgendwelche Einwendungen dagegen erheben möchte, hat keine Chance mehr dazu, denn ein verspätetes Vorbringen von
  • Bauvertrag / Pauschalvertrag VOB
    Ein Bauvertrag wird für unterschiedliche Bauvorhaben abgeschlossen. Hierbei kann es sich um einen kompletten Neubau handeln, wie auch nur um eine Renovierung oder einzelne Leistungen einzelner Betriebe. Unterschrieben wird der Vertrag vom Auftraggeber wie dem Auftragnehmer. Ist ein Bauherr für das Projekt vorhanden, muss auch dieser unterschreiben. I.
  • Bauvoranfrage
    Die Bauvoranfrage ist ein Instrument des Bauplanungsrechts, durch das Bauwillige vor Einreichung eines förmlichen Bauantrags hinsichtlich einzelner oder mehrerer Fragen der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines konkret beabsichtigten Bauvorhabens verbindliche Auskunft von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde einholen können. Inhalt und Zweck der Bauvoranfrage Die Bauvoranfrage ist ein Verfahren zur Klärung
  • Bauvorhaben
    Ein Bauvorhaben ist ein Plan zum Zwecke der Errichtung oder auch bloßen Änderung einer baulichen Anlage. Das öffentliche Baurecht der meisten Städte zählt auch eine reine Nutzungsänderung zum Begriff des Bauvorhabens. Um ein funktionierendes Baurecht zu gewährleisten, müssen bestimmte Aspekte vorliegen. Bauvertrag
  • Bauweise
    Die Bauweise bezeichnet die Art und Weise, wie ein Bauwerk geplant, konstruiert und ausgeführt wird, unter Berücksichtigung bautechnischer, gestalterischer und funktionaler Aspekte. Rechtliche Grundlagen der Bauweise Die gesetzlichen Regelungen zur Bauweise finden sich insbesondere im Baugesetzbuch (BauGB) , der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer und
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Bebaute Fläche
    Die bebaute Fläche bezeichnet diejenige Fläche eines Grundstücks, die überdacht und von Gebäuden oder baulichen Anlagen eingenommen wird. Rechtliche Grundlagen und aktuelle Gesetzeslage Die rechtliche Grundlage für die Bestimmung der bebauten Fläche ist in der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer geregelt. Sie enthält Regelungen
  • Bestandsschutz - Baurecht
    Der Bestandsschutz ist im Allgemeinen vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie anzusehen, welche in Art 14 Abs. 1 GG verankert ist („das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet“). Vor allem im Baurecht ist der Bestandsschutz von großer Bedeutung. Zusammenfassend besagt
  • Betonwerk
    Ein Betonwerk ist eine Produktionsstätte, an der Beton und andere Betonprodukte gemäß festgelegter Kriterien und Anforderungen gemischt, abgefüllt und gelagert werden, um sie anschließend für Bau- und Infrastrukturprojekte an die Abnehmer zu liefern. Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften für Betonwerke Die Rechtslage für Betonwerke in Deutschland ist durch
  • Betriebsfertig
    Als "betriebsfertig" wird ein Leistungsgegenstand bezeichnet, der allen rechtlichen, sicherheitstechnischen und technischen Anforderungen genügt und damit ohne weiteres Zutun seiner Bestimmung überlassen werden kann. Bedeutung von Betriebsfertigkeit im Bau- und Werkvertragsrecht Im Bau- und Werkvertragsrecht spielt der Begriff der Betriebsfertigkeit eine bedeutende Rolle. Eine Leistung, zumeist ein
  • Bootssteg
    Ein Bootssteg ist eine in der Regel aus Holz oder Metall errichtete Konstruktion, die als Anlege- und Zugangsmöglichkeit für Boote und Wassersportfahrzeuge dient. Inhaltliche Aspekte des Bootsstegs im deutschen Recht Im deutschen Recht gibt es verschiedene rechtliche Aspekte, die im Zusammenhang mit einem Bootssteg relevant sind. Dazu
  • Brandverhütung
    Brandverhütung bezeichnet sämtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkungen von Bränden zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Gesetzliche Grundlagen der Brandverhütung Die Gesetzgebung zur Brandverhütung ist in Deutschland auf verschiedenen Ebenen verankert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich allgemeine Regelungen
  • Brutto-Rauminhalt
    Der Brutto-Rauminhalt (BRI) bezeichnet das Volumen eines Bauwerks oder Gebäudes, das von den äußeren Umfassungswänden und den Decken über und unter dem Gebäude eingeschlossen wird. Er umfasst sämtliche Räume und sonstigen Hohlräume innerhalb des Bauwerks und ist somit größer als der Netto-Rauminhalt (NRI), der lediglich den für den Nutzer
  • Bürgersteig
    Der Bürgersteig ist ein befestigter Teil der Straße, der entlang der Grundstücksgrenzen verläuft und in erster Linie für den Fußgängerverkehr bestimmt ist. Rechtliche Grundlagen für den Bürgersteig Die rechtlichen Grundlagen für Bürgersteige finden sich im deutschen Straßenverkehrsrecht , insbesondere im Straßenverkehrsgesetz (StVG) , in der
  • Doppelhaus
    Ein Doppelhaus ist ein Gebäude, das aus zwei baulich miteinander verbundenen, jedoch rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Wohneinheiten besteht. Rechtliche Grundlagen des Doppelhauses Die rechtlichen Grundlagen für Doppelhäuser finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in den jeweiligen Landesbauordnungen
  • Duldungsgebot
    Das Duldungsgebot ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis kommt es im Bereich des Verwaltungsrechts vor: in Ausnahmefällen kann bestimmten Maßnahmen der Verwaltung, welche für sich betrachtet tatsächliche Handlungen sind, eine Regelung des Inhalts zukommen, der Betroffene habe die Maßnahme zu dulden. Derartige Maßnahmen werden dann nicht als Realakte,
  • Durchgangsrecht
    Durchgangsrecht: Das Recht, das einem Eigentümer oder Verfügungsberechtigten die Befugnis gewährt, über ein fremdes Grundstück zu gehen oder zu fahren, um sein eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. 1. Einführung in das Durchgangsrecht Das Durchgangsrecht , auch als Wegerecht bezeichnet, stellt eines der
  • Eigenheimzulage
    Eine Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte Subvention des Staates. Mithilfe dieser soll die Errichtung von selbstgenutztem Wohnungseigentum gefördert werden. Sie dient zum einen als Finanzierungshilfe zum anderen, auch als Anreiz zum Wohnungseigentum. In Deutschland wurde die Eigenheimzulage abgeschafft und wird dementsprechend seit dem 1. Januar
  • Einfamilienhausgrund
    Ein Einfamilienhausgrund ist ein Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus errichtet ist oder errichtet werden soll und das überwiegend der zugehörigen Wohnnutzung dient. Der Begriff Einfamilienhausgrund bezieht sich auf ein Grundstück, das für die Errichtung oder Nutzung eines Einfamilienhauses bestimmt ist. Im deutschen Immobilienrecht ist die Nutzung von Grundstücken
  • Einmessung
    Unter einer Einmessung versteht man die amtliche Vermessung eines Grundstücks, um dessen genaue Lage, Größe und Grenzen zu dokumentieren. Dieser Vorgang dient dazu, das Grundstück im Liegenschaftskataster zu erfassen oder die Eintragungen in diesem zu aktualisieren. Inhalt des Liegenschaftskatasters Das Liegenschaftskataster ist ein amtliches Verzeichnis, das Informationen
  • Ersatzvornahme
    Als Ersatzvornahme“ wird die Vornahme einer geschuldeten Handlung bezeichnet, welche von einem Dritten anstelle des zur betreffenden Handlung Verpflichteten vorgenommen wird. Die diesbezüglichen Kosten fallen zu Lasten des eigentlichen Handlungspflichtigen. Anwendung findet die Ersatzvornahme vor allem im Baurecht sowie im Vollstreckungs- und Verwaltungsrecht. Ersatzvornahme
  • Erschließungsbeitrag
    Unter einem Erschließungsbeitrag versteht man die Kosten, die entstehen, um ein Grundstück baureif zu machen. So muss ein Grundstück beispielsweise an das Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetz angeschlossen werden. Die Erschließung ist meist auch Voraussetzung, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Der
  • Erschließungsbeitragsrecht
    Erschließungsbeitragsrecht bezieht sich auf die gesetzliche Regelung, nach der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet sind, sich finanziell an den Kosten einer Erschließung zu beteiligen, um die damit verbundenen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen finanzieren zu können. Rechtliche Grundlagen des Erschließungsbeitragsrecht Das Erschließungsbeitragsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und ist somit auf
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Im Einzelnen gehört zu
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  • Exposee
    Ein Exposee ist ein detailliertes schriftliches Dokument, welches das Konzept und die Ziele eines Projekts, einer Arbeit oder einer Angelegenheit präzise darstellt. Im juristischen Kontext wird das Exposee häufig zur Darstellung der Sachlage, der juristischen Fragestellungen und der angestrebten Lösungen verwendet. Inhalt und Aufbau Ein
  • Firsthöhe
    Firsthöhe bezeichnet in juristischem Kontext die maximal zulässige Höhe des höchsten Punktes eines Gebäudes, gemessen von der Geländeoberfläche bis zum First (oberer Abschnitt des Daches), die durch baurechtliche Vorschriften und Vorgaben begrenzt sein kann. Gesetzliche Regelungen zur Firsthöhe Die Regelungen zur Firsthöhe finden sich in
  • Fluchtlinienplan
    Der Fluchtlinienplan ist ein behördlicher Plan, der die spätere Festlegung von Fluchtlinien ermöglicht, um zukünftige Straßenverbreiterungen oder Baumaßnahmen im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Rechtliche Grundlagen: Bauordnung und Baugesetzbuch Die Erstellung von Fluchtlinienplänen ist in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer geregelt. Dazu kommt das Baugesetzbuch (BauGB), welches
  • Fundgrube
    Die Fundgrube ist ein Begriff aus dem Sachenrecht und bezeichnet eine unselbstständige, besondere Sache, deren Wert nicht in ihrem eigentlichen Grund und Boden liegt, sondern in dem durch Bebauung oder Abgrabungen sich darstellenden Wert. 1. Was ist eine Fundgrube? Eine Fundgrube ist eine
  • Gefällstrecke
    Gefällstrecke bezeichnet im rechtlichen Kontext die Länge einer abschüssigen Strecke, entlang derer ein Fahrzeug bewegt wird. 1. rechtliche Grundlagen und gesetzliche Regelungen Die Gefällstrecke wird sowohl im öffentlichen als auch im privaten Baurecht relevant, insbesondere bei der Errichtung und Nutzung von
  • Giebelwand
    Die Giebelwand ist die obere Abschlusswand eines Gebäudes und stellt die nach außen sichtbare Begrenzung des Dachraums dar. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen der Giebelwand finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wieder. Im deutschen Baurecht sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB) und die
  • Grenzhecke
    Eine Grenzhecke ist eine Bepflanzung aus Sträuchern, Büschen oder Bäumen, die entlang der Grundstücksgrenze angelegt und gepflegt wird, um verschiedene Funktionen wie Abgrenzung, Sichtschutz oder Lärmschutz zu erfüllen. Rechtsgrundlagen für Grenzhecken Die rechtlichen Regelungen, die für Grenzhecken gelten, sind auf Landesebene unterschiedlich, da sie in den Bundesländern
  • Grundbuchbeschwerde
    Als „ Grundbuchbeschwerde “ wird die Beschwerde gegen Entscheidungen des Grundbuchamtes gemäß § 71 GBO bezeichnet. Zu beachten ist, dass gemäß § 71 Abs. 2 GBO eine Beschwerde gegen eine Grundbucheintragung unzulässig ist. Es ist lediglich möglich, im Wege einer Beschwerde einen Widerspruch ins Grundbuch einzutragen oder aber einen
  • Grundstück, erschlossen
    Ein erschlossenes Grundstück ist ein Grundstück, das über die notwendigen Anschlüsse an Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telefon) verfügt und über eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße, Weg) erreichbar ist, sodass es für die Bebauung geeignet ist. 1. Voraussetzungen für ein erschlossenes Grundstück Ein Grundstück gilt als
  • Grundstückszufahrt
    Die Grundstückszufahrt ist der für den ein- und ausfahrenden Verkehr bestimmte Teil einer privaten Grundstücksfläche, der die Verbindung zur öffentlichen Straße herstellt. Sie dient der Erschließung des Grundstücks und ist elementarer Bestandteil des Grundstücksrechts. Rechtliche Grundlagen der Grundstückszufahrt Die rechtlichen Grundlagen für die Grundstückszufahrt ergeben
  • Handwerkerrechnung
    Eine Handwerkerrechnung ist ein rechtsverbindliches Dokument, in dem ein Handwerker seine erbrachten Leistungen sowie die dafür angefallenen Kosten bzw. Preise seinem Auftraggeber gegenüber abrechnet. Im juristischen Kontext sind Handwerkerrechnungen bedeutend, da sie sowohl für Auftraggeber als auch für Handwerker zur rechtswirksamen Geltendmachung von Forderungen dienen. Dabei sind zahlreiche
  • Haupterschließungsstraße
    Die Haupterschließungsstraße ist eine für den Verkehr bestimmte öffentliche Verkehrsfläche, die in städtebaulichen Gebieten und Verkehrskonzepten eine zentrale Funktion übernimmt und insbesondere für die Erreichbarkeit von Nebenstraßen und Grundstücken wichtig ist. Einteilung der Straßenkategorien Im Rahmen des Verkehrs- und Baurechts ist eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Straßenkategorien von
  • Hausverkauf ohne Energieausweis
    Der Energieausweis ist ein Dokument, das Informationen über den energetischen Zustand und den Energieverbrauch eines Gebäudes enthält und bei Verkauf oder Vermietung vorgelegt werden muss. Der Hausverkauf ohne Energieausweis ist ein juristisch relevantes Thema, da es sich um eine Verpflichtung handelt, die seit der Einführung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
  • Hecke als Einfriedung
    Hecke als Einfriedung bezeichnet die pflanzliche Begrenzung eines Grundstücks zur Abgrenzung gegenüber anderen Grundstücken oder Verkehrswegen, die bestimmten juristischen Regelungen unterliegt. 1. Gesetzliche Regelungen für Hecken als Einfriedung Die Regelungen für Hecken als Einfriedung finden sich in den Nachbarschaftsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Allerdings gibt es keine einheitliche
  • Innenbereich - Grundstück
    Als Innenbereich werden im deutschen Bauplanungsrecht Gebiete der im Zusammenhang bebauten Ortsteile bezeichnet. Die Definition liefert das Baugesetzbuch (§ 34 BauGB). Innenbereich und Außenbereich eines Gemeindegebietes Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Außenbereich
  • Kanaldeckel
    Der Kanaldeckel ist ein Bauteil innerhalb des Entwässerungssystems einer Stadt oder Gemeinde. Er dient dem Zweck, die darunter liegenden Kanalstrukturen zu verschließen und so das Eindringen von Schmutz und Verunreinigungen, sowie den ungehinderten Zugang zu verhindern. Rechtliche Grundlagen für Kanaldeckel Im deutschen Recht sind verschiedene Gesetze und
  • Kneipe
    Die Kneipe ist eine Gaststätte, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet und zu einem geselligen Beisammensein einlädt. Rechtliche Grundlagen für den Betrieb einer Kneipe Die Betreibung einer Kneipe ist in Deutschland an bestimmte rechtliche Vorgaben und Bestimmungen geknüpft. Die wesentlichen Gesetze sind das
  • Kostenloser Werkvertrag
    Ein kostenloser Werkvertrag ist ein Werkvertrag, bei dem keine Vergütung für die erbrachte Werkleistung geschuldet wird. Es handelt sich dabei um einen Vertrag, durch den sich eine Partei (der Werkunternehmer) verpflichtet, ein Arbeitsresultat (Werk) herzustellen, während die andere Partei (der Besteller) lediglich dafür sorgt, dass die für die Herstellung
  • Kubikmeter
    Der Kubikmeter (m³) ist eine Maßeinheit für Volumen, die im juristischen Kontext verwendet wird, um die Größe oder den Umfang von Objekten oder den Raum, den sie beanspruchen, zu beschreiben oder zu messen. Anwendungsbereiche Zu den wichtigsten Anwendungsbereichen des Kubikmeters im juristischen Kontext gehören beispielsweise folgende:
  • Kuli
    Der Begriff "Kuli" bezieht sich im juristischen Kontext auf einen Kugelschreiber, der als Alltagsgegenstand vielfältige rechtliche Fragen aufwerfen kann, beispielsweise im Zusammenhang mit Eigentumsrecht, Vertragsrecht oder Markenrecht. Eigentumsrechtliche Fragestellungen Im Zusammenhang mit Kugelschreibern und dem Eigentumsrecht ist zu klären, wann ein Kuli als
  • Landschaft
    Landschaft ist im juristischen Sinne ein geographischer Raum, der durch verschiedene naturräumliche und menschliche Faktoren definiert ist und fasst die Wechselwirkungen von Natur und menschlichen Eingriffen in einem Gebiet zusammen. Rechtliche Grundlagen und Normen Im deutschen Recht gibt es verschiedene Regelungen, die einen Bezug zur Landschaft herstellen.
  • Landwirtschaftlicher Betrieb
    Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist die selbstständige, planmäßige und dauerhafte Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder Tierbeständen mit dem Ziel, pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu produzieren oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten zu betreiben. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen
  • Laubbaum
    Laubbaum: Ein Baum, der im Herbst seine Blätter verliert und im Frühling neue ausbildet. In der Regel handelt es sich dabei um Baumarten mit flacheren Wurzelsystemen, die in deutschen Wäldern und Parks weit verbreitet sind. Rechtsgrundlagen und Schutzvorschriften Laubbäume spielen eine bedeutende Rolle im deutschen
  • Mauer
    Eine Mauer ist eine feste, aus Stein, Beton oder einem anderen Baustoff errichtete, senkrechte Bausubstanz, die als Abgrenzung, Absicherung, Stütze oder Sichtschutz dient und eine gewisse Höhe und Länge aufweist. Gesetzliche Grundlagen und Paragraphen Die rechtlichen Aspekte von Mauern sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt, unter
  • Maß
    Das Maß ist ein Begriff im deutschen Recht, der für die Bewertung von Sachverhalten und die Bemessung von Sanktionen und Rechtsfolgen Verwendung findet. Dabei dient es als Grundlage für juristische Entscheidungen unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit. Einführung in den Begriff "Maß" Der Begriff Maß
  • Metall
    Metall bezeichnet im juristischen Kontext ein chemisches Element oder eine Verbindung daraus, die normalerweise einen metallischen Glanz aufweisen, gute elektrische und/oder thermische Leitfähigkeit besitzen und bei spezifischen Bedingungen dauerhaft verformbar sind. Gesetzliche Regelungen rund um Metall Metalle spielen in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine Rolle, darunter das
  • Nebengebäude
    Ein Nebengebäude ist ein bauliches Objekt, das in räumlichem Zusammenhang zu einem Hauptgebäude steht, jedoch eine davon unabhängige Nutzungsfunktion aufweist. Rechtliche Rahmenbedingungen für Nebengebäude Ein Nebengebäude ist in der Regel ein eigenständiges Gebäude, das in unmittelbarer Nähe zu einem Hauptgebäude (zum Beispiel einem
  • Niederschlagswasser
    Niederschlagswasser bezeichnet das von Niederschlägen (als Hinweis auf Regen, Schnee) stammende Wasser, das unmittelbar oder nach Versickerung den natürlichen Wasserkreislauf wieder erreicht und dessen Beseitigung nach den gesetzlichen Regelungen auf verschiedene Weise erfolgen kann. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Regelung des Umgangs mit Niederschlagswasser ist auf verschiedenen Ebenen
  • Niederschlagswasserbeseitigung
    Niederschlagswasserbeseitigung bezeichnet die Entfernung des auf einer Grundstücksfläche anfallenden Niederschlagswassers und dessen Ableitung in ein Gewässer oder in den Untergrund. Rechtliche Grundlagen der Niederschlagswasserbeseitigung Die rechtlichen Grundlagen der Niederschlagswasserbeseitigung sind in Deutschland auf Bundes- und Länderebene geregelt. Zentrale gesetzliche Regelungen sind das
  • Oberflächenentwässerung
    Die Oberflächenentwässerung ist die Ableitung von Niederschlagswasser, das auf natürlichen oder künstlichen Flächen anfällt, um das Entstehen von Überschwemmungen oder Schäden an Bauwerken zu verhindern. 1. Rechtsgrundlagen der Oberflächenentwässerung In der deutschen Rechtsprechung gibt es keine einheitliche Regelung zur Oberflächenentwässerung. Es sind Bundes- und Landesgesetze ,
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben , die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder
  • Planungsarten
    Eine konkrete Definition für "Planungsarten" besteht nicht. Generell werden als "Pläne" verschiedene staatliche Akte bezeichnet, beispielsweise in Form von Haushaltsplänen, Bedarfsplänen oder Entwicklungsplänen. Im Bauwesen sind besonders viele verschiedene Planungsarten zu finden, beispielsweise die Bauleitplanung oder Planung gemäß der Umweltverträglicheitsstudie, welche als "Gesamtplanungen" bezeichnet werden. Darüber hinaus existieren
  • Recyceln
    Unter Recyceln versteht man im juristischen Kontext die Wiederverwertung von Abfällen oder bereits genutzten Materialien, um deren ursprünglichen Wert zu erhalten oder einen neuen Wert zu schaffen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Ablaufs zu beachten sind. Rechtlicher Rahmen für das Recycling Das
  • Schlosser
    Ein Schlosser ist eine Person, die sowohl mechanische als auch elektronische Schließsysteme und -anlagen installiert, wartet, repariert und aufschließt. Arten von Schlossern Es gibt verschiedene Arten von Schlossern, die sich auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche spezialisiert haben: Mechanischer Schlosser : Ein mechanischer Schlosser beschäftigt sich hauptsächlich
  • Schmutzwasserbeitrag
    Schmutzwasserbeitrag bezeichnet die finanzielle Leistung, die Grundstückseigentümer an eine Abwasserbeseitigungseinrichtung zahlen, die die zuständige Stelle für die Entsorgung von Schmutzwasser errichtet hat. Einführung Im Bereich der kommunalen Abgaben spielen der Schmutzwasserbeitrag und die Schmutzwassergebühr eine wichtige Rolle. Die rechtlichen Grundlagen für diese Abgaben finden sich im Kommunalabgabengesetz
  • Schornsteinfegergebühren
    Die Schornsteinfegergebühren sind diejenigen Entgelte, die Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken, Gebäuden oder Anlagen an den bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger für dessen Arbeiten im Rahmen der Tätigkeiten nach dem Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) zu entrichten haben. Rechtsgrundlagen für Schornsteinfegergebühren Die Rechtsgrundlagen für die Schornsteinfegergebühren finden sich insbesondere im Schornsteinfeger-Handwerksgesetz
  • Skizze
    Die Skizze ist eine zeichnerische Darstellung, die zur Veranschaulichung und Erläuterung von Tatsachen oder Zusammenhängen in einem juristischen Kontext verwendet wird. Einsatz von Skizzen im juristischen Bereich Im juristischen Bereich können Skizzen eingesetzt werden, um Sachverhalte zu verdeutlichen, die nicht allein durch Worte oder Zahlen dargestellt werden
  • Sockel
    Der Sockel bezeichnet im juristischen Kontext eine Grundlage, auf der weitere Regelungen aufgebaut oder von der aus Bestandteile abgeleitet werden. Er kann sich auf verschiedene Rechtsgebiete beziehen und dient oft als Basis für Berechnungen, wie zum Beispiel bei Entschädigungen oder im Arbeitsrecht. Verschiedene Arten von Sockeln im Recht
  • Stadtzentrum
    Ein Stadtzentrum ist der zentral gelegene, meist historisch gewachsene und oft von hoher baulicher Dichte gekennzeichnete Teil einer Stadt, in dem sich wichtige öffentliche und private Funktionen sowie Verkehrsknotenpunkte konzentrieren. Rechtliche Rahmenbedingungen für Stadtzentren Die rechtliche Ausgestaltung von Stadtzentren in Deutschland wird durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften
  • Staffelgeschoss
    Ein Staffelgeschoss ist ein zurückversetztes Geschoss, das die Gesamthöhe eines Gebäudes aufgrund seiner geringeren Grundfläche und Höhe optisch und funktionell abstaffelt und somit auch baurechtliche und städtebauliche Anforderungen erfüllt. Grundlagen und rechtliche Regelungen Das Staffelgeschoss ist eine spezielle Bauform von Gebäuden, die vor allem in urbanen Gebieten
  • Stilllegungsverfügung
    Die Stilllegungsverfügung ist ein baurechtliches Mittel, mit dessen Hilfe es einer Bauaufsichtsbehörde auch nach Baubeginn gestattet ist, aufgrund von Baurechtswidrigkeiten gegen den Bauherren vorzugehen. Es handelt sich dabei um eine Untersagung der Ausführung eines baurechtswidrigen Bauvorhabens während der Zeit des Bauvorhabens mit der Folge, dass der Bauherr nach deren
  • Straßenentwässerung
    Die Straßenentwässerung bezeichnet die Maßnahmen, die zur Ableitung von Niederschlagswasser von Straßen und anderen Verkehrsflächen dienen; dies umfasst sowohl die Planung und Errichtung von Anlagen als auch die Instandhaltung und Betreibung von Entwässerungssystemen. Rechtliche Grundlagen der Straßenentwässerung Die Straßenentwässerung ist in Deutschland auf
  • Struktur
    Als Struktur bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die systematische Gliederung von Rechtsnormen und Rechtsinstituten. Sie dient dazu, die Vielzahl der rechtlichen Regelungen und Vorschriften in einen logischen Zusammenhang zu bringen und so die juristische Analyse und Rechtsanwendung zu erleichtern. Gliederung von Rechtsnormen Rechtsnormen bilden die
  • Störfallbetrieb
    Ein Störfallbetrieb ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Betrieb, bei dem aufgrund bestimmter Gegebenheiten, wie der Produktion oder Lagerung von gefährlichen Stoffen, die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Störfalls besteht, der erhebliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte. Gesetzliche Grundlagen Die Regelungen zum Störfallbetrieb finden sich
  • Stützmauer
    Stützmauern sind Bauwerke, die dazu dienen, Höhenunterschiede im Gelände auszugleichen und so Hanglagen oder Böschungen vor Erosion oder Rutschungen zu schützen. Rechtliche Grundlagen Die Errichtung und Unterhaltung von Stützmauern unterliegt in Deutschland verschiedenen rechtlichen Regelungen. In erster Linie sind die Landesbauordnungen (LBO) der einzelnen Bundesländer
  • Tobak
    Tobak bezeichnet getrocknete und fermentierte Tabakblätter der Pflanzengattung Nicotiana, die zur Herstellung von Tabakwaren wie Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und Schnupftabak verwendet werden. Rechtsgrundlagen und Regelungen im Umgang mit Tobak Im deutschen Rechtssystem existieren mehrere Gesetze, die den Umgang mit Tobak und Tabakprodukten regeln. Dazu gehören insbesondere das
  • Tunnel
    Ein Tunnel ist eine unterirdische oder teilweise unterirdische Verkehrsanlage, die als Durchgangsweg für Fahrzeuge, Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer dient. Rechtliche Grundlagen für Tunnelbau Zur Errichtung und zum Betrieb von Tunneln gibt es unterschiedliche rechtliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Zentrale Gesetze sind dabei
  • Verunreinigung
    Verunreinigung ist das Hinzufügen oder Einbringen von Stoffen in die Umwelt, speziell in Luft, Wasser oder Boden, die ihren natürlichen oder ursprünglichen Zustand verschlechtern können und damit negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Rechtliche Grundlagen Im deutschen Rechtssystem gibt es verschiedene Gesetze und Regelungen,
  • Voll erschlossen
    Voll erschlossen bezieht sich auf ein Grundstück, das alle notwendigen Erschließungsanlagen, wie Verkehrswege, Versorgungsleitungen und Entsorgungseinrichtungen, besitzt und somit zur Bebauung geeignet ist. Erschließung im Baugesetzbuch (BauGB) Die Erschließung eines Grundstücks ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Gemäß § 123 BauGB ist ein Baugrundstück voll erschlossen,
  • Vorhaben
    Der Begriff Vorhaben wird im Baurecht verwendet und bezeichnet ein bauliches Projekt, welches verwirklicht werden soll. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches [BauGB] geregelt. § 29 Absatz 1 BauGB kennt zwei Vorhaben: zum einen solche, die die Errichtung,
  • Wendehammer
    Der Wendehammer ist eine bauliche Maßnahme am Ende einer Stichstraße, welche das Wenden eines Fahrzeugs ermöglicht, ohne dass dafür das Einhalten einer rückwärtigen Fahrweise erforderlich ist. Gesetzliche Grundlagen Wendehammer sind, je nach Bundesland, in verschiedenen Gesetzen als straßenbauliche Anlage verankert. Insbesondere sind die Regelungen der
  • Werklohn
    Werklohn ist der Entgeltanspruch des Unternehmers für die Herstellung und Übergabe eines Werkes oder für die bewirkte Leistung aufgrund eines Werkvertrags. Rechtsgrundlage für den Werklohn Die Rechtsgrundlage für den Anspruch auf Werklohn findet sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 631 BGB. Hier
  • Witterungsverhältnisse
    Witterungsverhältnisse bezeichnen das aktuelle Wettergeschehen oder die meteorologischen Zustände an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie können Einfluss auf verschiedene rechtliche Aspekte und Fragestellungen haben. Einfluss Witterungsverhältnisse im Verkehrsrecht Im Verkehrsrecht spielen die Witterungsverhältnisse eine bedeutende Rolle. Sie können die
  • Zuwegung
    Zuwegung bezeichnet das rechtlich gesicherte Zugangsrecht zu einem Grundstück, das durch eine öffentliche oder private Straße, einen Weg oder einen anderen Verkehrsweg ermöglicht wird. Rechtliche Grundlagen der Zuwegung Die rechtlichen Grundlagen der Zuwegung finden sich im deutschen Zivilrecht, insbesondere im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB)
  • Zweckverfehlungslehre
    Zweckverfehlungslehre bezieht sich auf einen Aspekt des Betrugs im deutschen Strafrecht. Sie ist von Bedeutung, um festzustellen, ob ein Betrugstatbestand vorliegt oder nicht.  Definition der Zweckverfehlungslehre Die Zweckverfehlungslehre stellt eine Bedingung dar, die erfüllt sein muss, damit ein Betrug gemäß §
  • nächstmöglich
    Nächstmöglich bezeichnet in der deutschen Rechtsprechung den frühestmöglichen Zeitpunkt, ab dem bestimmte Handlungen oder Ereignisse rechtmäßig oder faktisch stattfinden können. Einführung in das Thema "nächstmöglich" Im alltäglichen Sprachgebrauch sowie im juristischen Kontext findet der Begriff "nächstmöglich" häufig Verwendung, um zeitliche Abläufe zu bestimmen. In verschiedenen Rechtsgebieten, wie
  • reparieren
    Reparieren bezeichnet im juristischen Sinne das Beseitigen von Mängeln oder Schäden an einer Sache, um deren ursprünglichen Zustand oder Funktionstüchtigkeit wiederherzustellen. Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften In Deutschland sind verschiedene gesetzliche Regelungen relevant, wenn es um das Thema Reparieren geht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich im: Bürgerlichen
  • Überwegungsrecht
    Das Überwegungsrecht ist eine Regelung im deutschen Straßenverkehrsrecht, nach der Grundstückseigentümer das Recht haben, Wege oder Verkehrsflächen zu überqueren, um ihr eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Inhaltliche Aspekte und rechtliche Grundlagen Das Überwegungsrecht ist im § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt
  • überflüssig
    Überflüssig bezeichnet im juristischen Sinne eine Regelung, Norm oder einen Sachverhalt, der aus verschiedenen Gründen entbehrlich, unnötig oder ohne Relevanz ist. Gründe für überflüssige Regelungen Überflüssige Regelungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. Einige dieser Gründe sind: Historische Entwicklung : Mit
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