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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Orte zu Rechtsanwalt Baurecht

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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Abbruchkosten
    Der Begriff  Abbruchkosten  bezieht sich auf die finanziellen Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der  Entfernung und Beseitigung  eines bestehenden Bauwerks oder einer baulichen Anlage anfallen. Diese Kosten können unter anderem für Personal, Materialien, Maschinen- und Geräteeinsatz, Entsorgungsmaßnahmen und behördliche Genehmigungen entstehen. Sie sind Teil des Gesamtkostenbildes bei einem Bauvorhaben,
  • Abrissverfügung
    Eine Abrissverfügung ist ein Mittel der Bauordnungsbehörde . Sie stellt ein Ultima Ratio dar, und kann nur unter engen Voraussetzungen erlassen werden. Bis heute wird in der Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutiert, unter welchen Voraussetzungen eine Abrissverfügung erlassen werden darf. Einigkeit herrscht dabei, dass die Abrissverfügung nur dann
  • Abstandsbaulast
    Die  Abstandsbaulast  ist eine besondere Art der Baulast, die nach deutschem Recht dem Grundbuchrecht zugeordnet wird. Sie bezeichnet die Verpflichtung des Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, einen bestimmten Mindestabstand zwischen seinem Bauwerk und der Grenze zu einem benachbarten Grundstück einzuhalten. Dadurch sollen Interessenkonflikte, wie Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht, Schatten oder
  • Abwägungsfehler
    Sogenannte Abwägungsfehler treten im Planungsrecht auf. Durch sie wird die eigentlich geltende Gestaltungsfreiheit begrenzt. Es wird dabei zwischen verschiedenen Arten unterschieden. So gibt es den Abwägungsausfall , das Abwägungsdefizit , die Abwägungsfehleinschätzung oder auch die Abwägungsüberschreitung . Das Bundesverwaltungsgericht hat eine
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    Bei den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dieses Klauselwerk dient der Ergänzung und Modifizierung von werksvertraglichen Regelungen in Bauverträgen. In der Praxis muss das VOB/B beachtet werden, wenn öffentliche Auftraggeber bauliche Aufträge vergeben.
  • Altrechtliche Dienstbarkeit
    Die altrechtliche Dienstbarkeit ist eine dingliche Last auf einem Grundstück und wird durch eine besondere Rechtsordnung begründet, die vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestanden hat. 1. Geschichte und Ursprung der Altrechtlichen Dienstbarkeit Die altrechtliche Dienstbarkeit hat ihren Ursprung im gemeinen Recht, das vor Einführung des BGB
  • Architekten
    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architekten
    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
  • Außenbereich
    Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt. Zum Einen in den sogenannten Innenbereich, zum Anderen in den Außenbereich.  Außenbereich, Innenbereich - Bedeutung Der Innenbereich sind Grundstücke und Flächen, welche als Ortsteil zusammenhängig bebaut sind. Davon abzugrenzen ist der Außenbereich: Als „Außenbereich“ werden Grundstücke
  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
  • Bauabzugssteuer
    Die Bauabzugssteuer ist eine Steuerabzugspflicht für Unternehmer, die Bauleistungen von anderen Unternehmern beziehen. Ziel ist die Sicherung der Umsatzsteuer und der persönlichen Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Leistungserbringers. Gesetzliche Grundlage: § 48 Einkommensteuergesetz (EStG) Die Grundlage der Bauabzugssteuer findet sich im § 48 EStG. Dieser Paragraph regelt die
  • Baubeginn
    Der Baubeginn bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem mit der Ausführung von wesentlichen Baumaßnahmen begonnen wird, wie zum Beispiel die Errichtung von Bauwerken oder baulichen Anlagen oder die Durchführung von erheblichen Bodeneingriffen. Rechtliche Grundlagen des Baubeginns Der Baubeginn ist nicht nur für Bauherren, Architekten und Bauunternehmen von Bedeutung,
  • Baudenkmal
    Ein Baudenkmal im juristischen Sinn ist grundsätzlich ein bewegliches oder unbewegliches Objekt mit geschichtlicher, künstlerischer, städtebaulicher, wissenschaftlicher oder volkskundlicher Bedeutung. Die Erhaltung des geschützten Objekts liegt daher im Interesse der Allgemeinheit. Der mit Vorliegen dieser Voraussetzungen resultierende Denkmalschutz wirkt sich schließlich auch auf die Sanierung des
  • Bauerwartungsland
    Als Bauerwartungsland wird ein Grundstück bezeichnet, bei dem im Rahmen der Kommunal- und Bauleitplanung in absehbarer Zeit eine bauliche Nutzung zu erwarten ist. 1. Einführung Bauerwartungsland spielt im Bereich des Immobilienrechts eine bedeutende Rolle. Vor dem Hintergrund des Bauplanungsrechts, des Grundstücksverkehrsrechts und des Bewertungsrechts bildet es ein
  • Baulast
    Die Baulast ist ein Instrument des Bauordnungsrechts, das die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauverwaltung regelt. Sie dient dazu, baurechtliche Vorschriften einzuhalten und die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben zu gewährleisten. Baulasten werden in einem Baulastenverzeichnis erfasst und können sowohl Vorteile als auch Nachteile für den Grundstückseigentümer
  • Baulastträger
    Der Baulastträger ist eine juristische Person, die im Rahmen des öffentlichen Baurechts öffentliche Lasten auf einem Grundstück übernimmt und dafür verantwortlich ist, diese zu tragen und zu erfüllen. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit des Baulastträgers Die Rechtsgrundlage für den Baulastträger findet sich in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
  • Bauplanungsrecht - Auslegung der Bauleitungspläne
    Entwürfe für Bebauungspläne werden öffentlich zusammen mit diesbezüglichen Erläuterungen ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung ist einer der Schritte, die in einem Planfeststellungsverfahren getätigt werden müssen. Sie wird gemäß § 73 VwVfG gesetzlich definiert. Wenn der Bebauungsplanentwurf erst einmal ausgelegt worden ist, dürfen an diesem keine wesentlichen Veränderungen mehr vorgenommen werden.
  • Bauplanungsrecht - Änderung Bauleitplan
    Als Bauleitpläne werden gemäß § 1 Abs. 2 BauGB der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) sowie der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan) angesehen. Die Erstellung eines Bauleitplans unterliegt der jeweiligen Gemeinde. Bauleitpläne werden aufgestellt, wenn dies für die städebauliche Entwicklung notwendig ist. Die Bauleitplan Änderung unterliegt ebenfalls den Gemeinden. Dies ist in
  • Baustopp
    Als "Baustopp" wird umgangssprachlich die Baueinstellungsverfügung bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der seitens der zuständigen Baubehörde erlassen wird, und gemäß diesem der Bauherr die Bauarbeiten umgehend zu unterbrechen hat. Adressat eines solchen Verwaltungsakts ist derjenige, welcher den betreffenden Bau in Auftrag gegeben und die Baugenehmigung hierfür
  • Bauweise
    Die Bauweise bezeichnet die Art und Weise, wie ein Bauwerk geplant, konstruiert und ausgeführt wird, unter Berücksichtigung bautechnischer, gestalterischer und funktionaler Aspekte. Rechtliche Grundlagen der Bauweise Die gesetzlichen Regelungen zur Bauweise finden sich insbesondere im Baugesetzbuch (BauGB) , der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer und
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Bebaute Fläche
    Die bebaute Fläche bezeichnet diejenige Fläche eines Grundstücks, die überdacht und von Gebäuden oder baulichen Anlagen eingenommen wird. Rechtliche Grundlagen und aktuelle Gesetzeslage Die rechtliche Grundlage für die Bestimmung der bebauten Fläche ist in der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer geregelt. Sie enthält Regelungen
  • Bebauungsabschlag
    Der Bebauungsabschlag ist eine finanzielle Minderung des Verkehrswerts eines Grundstücks, die aufgrund der noch fehlenden oder unvollständigen Erschließung und/oder Bebauung des Grundstücks erforderlich wird. Gründe für einen Bebauungsabschlag Ein Bebauungsabschlag wird in der Regel dann erforderlich, wenn das betreffende Grundstück noch nicht oder nur teilweise erschlossen ist,
  • Behinderungsbedingte Baumaßnahmen
    Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2009 - VI R 7/09, BStBl II 2010, 280 entschieden, dass Kosten für einen behindertengerechten Umbau eines Hauses bei einem durch eine unvorhersehbare Erkrankung schwerstbehinderten Steuerpflichtigen neben dem Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein können. Es kann bei derartig zwangsläufigen Aufwendungen
  • Betriebsfertig
    Als "betriebsfertig" wird ein Leistungsgegenstand bezeichnet, der allen rechtlichen, sicherheitstechnischen und technischen Anforderungen genügt und damit ohne weiteres Zutun seiner Bestimmung überlassen werden kann. Bedeutung von Betriebsfertigkeit im Bau- und Werkvertragsrecht Im Bau- und Werkvertragsrecht spielt der Begriff der Betriebsfertigkeit eine bedeutende Rolle. Eine Leistung, zumeist ein
  • Boden
    Der Begriff "Boden" bezieht sich auf die Erdschicht, die in der Regel an der Erdoberfläche liegt, sowie auf den Grund und Boden, der als Grundstückseigentum definiert ist und im Zusammenhang mit Immobilien und Liegenschaften steht. Boden im Sachenrecht Im deutschen Sachenrecht wird der Boden als
  • Bodenordnungsverfahren
    Das Bodenordnungsverfahren ist ein instrumentelles Verfahren zur Neuordnung von Flurstücken im ländlichen Raum, um eine nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Grund und Boden durch Flurbereinigung, Zusammenlegung oder Verschmutzungsprävention zu erreichen. Gesetzliche Grundlagen des Bodenordnungsverfahrens Die gesetzlichen Regelungen zum Bodenordnungsverfahren finden sich insbesondere im Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und im
  • Bodenrichtwert - Grundstück
    Als „Bodenrichtwert“ wird ein amtlicher, durchschnittlicher Lagewert des Bodens von Grundstücken gleicher Nutzung bezeichnet, welcher aus deren Kaufpreisen ermittelt wird. Insbesondre für die Besteuerung von Grund und Boden ist der Bodenrichtwert von Bedeutung, wird aber auch im Rahmen der Wertermittlung von Immobilien hinzugezogen. Dies ist allerdings nur in jenen
  • Brutto-Rauminhalt
    Der Brutto-Rauminhalt (BRI) bezeichnet das Volumen eines Bauwerks oder Gebäudes, das von den äußeren Umfassungswänden und den Decken über und unter dem Gebäude eingeschlossen wird. Er umfasst sämtliche Räume und sonstigen Hohlräume innerhalb des Bauwerks und ist somit größer als der Netto-Rauminhalt (NRI), der lediglich den für den Nutzer
  • Drittanfechtungsklage
    Drittanfechtungsklage bezeichnet im Verwaltungsrecht eine Klage, die eine Person gegen einen Verwaltungsakt einlegt, obwohl sie nicht dessen Adressat ist. Ein klassisches Beispiel aus der Praxis ist der Fall, in dem ein Grundstückseigentümer erfährt, dass auf einem benachbarten Grundstück ein Gewerbebetrieb errichtet werden soll. Aus
  • Einfriedung
    Der Begriff Einfriedung bezeichnet eine Anlage zur Abgrenzung eines Grundstücks nach außen (z.B. durch einen Zaun oder eine Mauer). Sie befindet sich daher an oder auf der Grundstücksgrenze und dient vor allem dem Schutz vor unbefugtem Betreten des Grundstücks und anderen störenden Einwirkungen sowie
  • Entscheidungen - Werbeanlagen
    Handelt es sich bei dem Gebiet, in dem Werbeanlagen aufgestellt werden sollen, um kein schützenswertes Ortsbild, so muss die Genehmigung zum Aufstellen der Werbeanlagen erteilt werden [Bayerischer VGH, 25.06.2009, 2 B 08.2906].  In Fällen, in denen eine Stadt in ihrer Werbeanlagensatzung eine Häufung von Werbeanlagen untersagt, kann dieser
  • Erschließungsbeitrag
    Unter einem Erschließungsbeitrag versteht man die Kosten, die entstehen, um ein Grundstück baureif zu machen. So muss ein Grundstück beispielsweise an das Strom-, Wasser- und Telekommunikationsnetz angeschlossen werden. Die Erschließung ist meist auch Voraussetzung, um eine Baugenehmigung zu erhalten. Der
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Im Einzelnen gehört zu
  • Erschließungsvertrag - BauGB
    Damit ein Grundstück bebaut werden darf, muss es gemäß der Landesbauordnungen und des Baugesetzbuches (BauGB) erst einmal erschlossen werden. Diese Erschließung umfasst sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Im Einzelnen gehört zu
  • Flächennutzungsplan
    Ein Flächennutzungsplan ist gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] ein vorbereitender Bauleitplan eines Stadtgebiets, dessen Regelung sich nach den §§ 5 ff. BauGB richtet. Er ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzugsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung
  • Frettchenhaltung
    Die Frettchenhaltung bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte und Vorschriften für das Halten von Frettchen (Mustela putorius furo) als Haustiere in Deutschland. Dies schließt sowohl die Bestimmungen für die artgerechte Haltung als auch die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Frettchenhaltern ein. Gesetzliche Grundlagen der Frettchenhaltung In Deutschland sind die
  • Fundgrube
    Die Fundgrube ist ein Begriff aus dem Sachenrecht und bezeichnet eine unselbstständige, besondere Sache, deren Wert nicht in ihrem eigentlichen Grund und Boden liegt, sondern in dem durch Bebauung oder Abgrabungen sich darstellenden Wert. 1. Was ist eine Fundgrube? Eine Fundgrube ist eine
  • GFZ (Geschossflächenzahl) Berechnung
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein städtebaulicher Kennwert, der in Deutschland zur Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken herangezogen wird. Sie gibt das Verhältnis der Geschossfläche aller Vollgeschosse auf einem Baugrundstück zur Grundstücksfläche an. 1. Rechtliche Grundlagen der GFZ-Berechnung Die rechtlichen Grundlagen der Geschossflächenzahl
  • Gebäudetyp
    Der Gebäudetyp ist eine Klassifikation von Gebäuden, die aufgrund ihrer architektonischen Merkmale, Nutzung und Bautechnik in verschiedene Kategorien unterteilt werden. Einführung in Gebäudetypen Der Gebäudetyp spielt eine wichtige Rolle in der Planung, dem Bau und der Nutzung von Gebäuden. Es werden unterschiedliche Gebäudetypen unterschieden, die
  • Gefällstrecke
    Gefällstrecke bezeichnet im rechtlichen Kontext die Länge einer abschüssigen Strecke, entlang derer ein Fahrzeug bewegt wird. 1. rechtliche Grundlagen und gesetzliche Regelungen Die Gefällstrecke wird sowohl im öffentlichen als auch im privaten Baurecht relevant, insbesondere bei der Errichtung und Nutzung von
  • Gemeindliches Einvernehmen
    Das „gemeindliche Einvernehmen“ ist ein baurechtlicher Begriff, der mit „Einverständnis einer Gemeinde“ zu einem Bauvorhaben (baurechtlichem Verfahren) gleichzusetzen ist. Gemeindliches Einvernehmen im BauGB Das gemeindliche Einvernehmen dient der Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung gemäß Art. 28 GG. Grundsätzlich kommt es nur zum Tragen, wenn es sich
  • Gemeinschaftsgarage Bebauungsplan
    Gemeinschaftsgarage ist eine Sammelgarage, die gemeinschaftlich von mehreren Nutzern, insbesondere Bewohnern eines oder mehrerer Gebäude, genutzt wird und deren Errichtung und Nutzung sowie Lage im Bebauungsplan festgelegt werden kann. Rechtsgrundlagen für Gemeinschaftsgaragen Die rechtlichen Grundlagen für Gemeinschaftsgaragen sind im deutschen Baurecht verankert. Durch die Festsetzung im
  • Genehmigungswirkung beim Planfeststellungsbeschluß
    Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet gemäß § 75 VwVfG einige Rechtswirkungen; unter anderem auch die Genehmigungswirkung. Die Genehmigungswirkung hat beim Planfeststellungsbeschluss zur Folge, dass die Zulässigkeit des betreffenden Bauvorhabens festgestellt und seine Durchführung gestattet wird. Diese Genehmigung bezieht sich nicht nur auf das Vorhaben an sich, sondern auch auf sämtliche
  • Geschossflächenzahl
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein stadtplanerischer Begriff, der das Verhältnis zwischen der Summe der Geschossflächen aller Vollgeschosse eines Baugrundstücks und der Grundstücksfläche angibt. 1. Rechtliche Grundlagen der Geschossflächenzahl Die Geschossflächenzahl ist ein zentrales Element der deutschen Baurechtslage. Sie ist im Baugesetzbuch (BauGB) und in den
  • Gestaltungswirkung - Planfeststellungsbeschluss
    Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet neben einigen anderen Wirkungen auch die Gestaltungswirkung: wenn ein Bebauungsplan unanfechtbar genehmigt worden ist, sind jegliche Änderungs- oder Beseitigungswünsche gegenüber dem betreffenden Vorhaben ausgeschlossen. Gemäß § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG erfolgt durch den Planfeststellungsbeschluss eine rechtsgestaltende Regelung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorhabenträger
  • Giebelwand
    Die Giebelwand ist die obere Abschlusswand eines Gebäudes und stellt die nach außen sichtbare Begrenzung des Dachraums dar. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen der Giebelwand finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wieder. Im deutschen Baurecht sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB) und die
  • Grenzwand
    Eine Grenzwand ist eine bauliche Anlage, die zur Abgrenzung von Grundstücken, zum Schutz vor Zugriffen oder zur Sicherung hoheitlicher Interessen errichtet wird und im deutschen Recht unter anderem durch das Nachbarrecht und das öffentliche Baurecht reguliert wird. Rechtsgrundlagen einer Grenzwand Im deutschen Recht sind verschiedene Rechtsgebiete relevant,
  • Großflächiger Einzelhandelsbetrieb
    Großflächige Einzelhandelsbetriebe sind solche Betriebe, die durch ihre Größe, ihr Sortiment oder ihre Verkaufsfläche innerhalb eines Gebietes eine besondere Anziehungskraft entwickeln und dadurch Auswirkungen auf den Verkehr oder auf zentralörtliche Versorgungsstrukturen haben. 1. Rechtsgrundlagen In Deutschland sind großflächige Einzelhandelsbetriebe auf Ebene des Baurechts vor allem im
  • Grundstücksgrenze
    Die " Grundstücksgrenze " ist die Abgrenzung eines Grundstücks gegenüber anderen Grundstücken, öffentlichen Verkehrsflächen sowie gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen. Sie ist im Liegenschaftskataster festgelegt und dient der Bestimmung von Eigentums- und Nutzungsrechten an einem Grundstück. Gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten Die Ermittlung, Festlegung und Veränderung von Grundstücksgrenzen
  • Grundzüge der Planung
    Die Planung ist ein zentraler Begriff im Öffentlichen Recht, insbesondere im Baurecht, Umweltrecht und Raumordnungsrecht, und beschreibt den Prozess der zielgerichteten und systematischen Ordnung von raumbezogenen Entscheidungen und Maßnahmen. 1. Rechtsgrundlagen der Planung Die deutsche Rechtsordnung sieht verschiedene Rechtsgrundlagen für das Planungsrecht vor. Dazu zählen unter anderem
  • Hafen
    Ein " Hafen " ist eine Anlage an einem Gewässer, die dazu dient, Wasserfahrzeuge aufzunehmen, ihre Ladung bzw. Fracht umzuschlagen, Passagiere zu befördern und sonstige Leistungen für die Schifffahrt und den Güterverkehr bereitzustellen. Arten von Häfen und deren regulative Bestimmungen Im deutschen Rechtssystem werden verschiedene Arten von
  • Hangsicherung
    Die Hangsicherung ist die Sicherung von Böschungen oder Hängen vor negativen Veränderungen wie Erosion, Rutschungen und Setzungen durch technische und bauliche Maßnahmen. Rechtliche Grundlagen der Hangsicherung In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen für die Hangsicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Baugesetzbuch (BauGB) , in
  • Haus
    Ein " Haus " ist ein Gebäude, das dazu bestimmt ist, Menschen als Wohnraum oder als Arbeitsstätte zu dienen. Grundlagen und Begriffsdefinitionen Ein Haus kann sowohl einem juristischen als auch einem natürlichen Eigentümer zugehörig sein. Die rechtlichen Aspekte eines Hauses betreffen verschiedenste Rechtsgebiete und beinhalten
  • Hügel
    Ein Hügel ist eine natürliche Erhebung der Erdoberfläche, die sich durch ihre Höhe und Neigung von der sie umgebenden Ebene abhebt. Im juristischen Kontext wird der Begriff Hügel in Zusammenhang mit Grundstücks-, Umwelt- und Planungsrecht verwendet. Grundstücksrechtliche Einordnung In der Bundesrepublik Deutschland werden Hügel im
  • Kajüte
    Die Kajüte ist ein abgeschlossener Raum auf einem Schiff, der als Aufenthalts- oder Schlafraum genutzt wird. Rechtsgrundlagen zur Kajüte Die rechtlichen Grundlagen zur Kajüte finden sich in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und internationalen Regelungen, wie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Handelsgesetzbuch (HGB) , im
  • Kanaldeckel
    Der Kanaldeckel ist ein Bauteil innerhalb des Entwässerungssystems einer Stadt oder Gemeinde. Er dient dem Zweck, die darunter liegenden Kanalstrukturen zu verschließen und so das Eindringen von Schmutz und Verunreinigungen, sowie den ungehinderten Zugang zu verhindern. Rechtliche Grundlagen für Kanaldeckel Im deutschen Recht sind verschiedene Gesetze und
  • Kassenzone
    Die Kassenzone bezeichnet den Bereich innerhalb eines Geschäftslokals, in dem ein Kunde Waren oder Dienstleistungen bezahlt und Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer begründet werden. 1. Rechtsgrundlagen und relevante Paragraphen Die rechtliche Grundlage und Regulierung der Kassenzone im deutschen Recht ergibt sich aus einer Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften
  • Kneipe
    Die Kneipe ist eine Gaststätte, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet und zu einem geselligen Beisammensein einlädt. Rechtliche Grundlagen für den Betrieb einer Kneipe Die Betreibung einer Kneipe ist in Deutschland an bestimmte rechtliche Vorgaben und Bestimmungen geknüpft. Die wesentlichen Gesetze sind das
  • Konditorei
    Die Konditorei ist ein Handwerksbetrieb, der sich auf die Herstellung und den Verkauf von feinen Backwaren, insbesondere von Kuchen, Torten und Pralinen, spezialisiert hat. Lebensmittelrechtliche Vorschriften für Konditoreien Zunächst einmal unterliegen Konditoreien den lebensmittelrechtlichen Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Das LFGB enthält unter
  • Lager
    Ein Lager ist ein Ort, an dem Waren oder Güter aufbewahrt und verwahrt werden, bis sie benötigt oder weiterverkauft werden. Dabei können verschiedene Lagerarten und Lagerverfahren zur Anwendung kommen. Grundlagen und gesetzliche Regelungen Ein Lager hat in der Regel eine wichtige Funktion in der Wertschöpfungskette von Unternehmen
  • Landschaft
    Landschaft ist im juristischen Sinne ein geographischer Raum, der durch verschiedene naturräumliche und menschliche Faktoren definiert ist und fasst die Wechselwirkungen von Natur und menschlichen Eingriffen in einem Gebiet zusammen. Rechtliche Grundlagen und Normen Im deutschen Recht gibt es verschiedene Regelungen, die einen Bezug zur Landschaft herstellen.
  • Landwirtschaftliche Nutzung
    Die landwirtschaftliche Nutzung bezeichnet die Nutzung von Flächen zur Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse, die wirtschaftlich erbracht wird. Die landwirtschaftliche Nutzung ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht, der sich auf verschiedene Rechtsgebiete erstreckt. Dabei geht es insbesondere um das Baurecht, das Landpachtrecht, das Subventionsrecht, den
  • Legalität
    Rechtmäßigkeit, Gesetzmäßigkeit
  • Metallverarbeitender Betrieb
    Ein metallverarbeitender Betrieb ist ein Unternehmen, das in der Herstellung, Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Metallen und metallischen Werkstoffen tätig ist. Dies kann beispielsweise das Gießen, Schmieden, Walzen, Strangpressen oder Umformen von Metallen einschließen. Die Tätigkeiten in solchen Betrieben unterliegen zahlreichen rechtlichen Regelungen. Gesetzliche Regelungen Metallverarbeitende
  • Nachbarlicher Abwehranspruch
    Einige Störungen im nachbarschaftlichen Bereich sind gemäß der Duldungspflich hinzunehmen, wenn diese als sehr gering angesehen werden. Gegen jene Störungen, auf welche das nicht zutrifft, kann ein Grundstückseigentümer, Mieter oder Pächter gerichtlich vorgehen. Dies bedeutet, er darf die Beseitigung der Störung geltend machen und druchsetzen. Bei Störungen, welche auch
  • Nachbarschutz im Bauplanungsrecht
    Gemäß einer Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts [BVerwG, 16.09.1993, 4 C 28/91] kann mit der Festsetzung eines Baugebietes durch einen Bebauungsplan ein Nachbarschutz entstehen. Dieser begründet sich immer dann, wenn der betroffene Nachbar (nur Eigentümer oder Erbbauberechtigter) in tatsächlicher Weise und unzumutbar betroffen ist. Dabei hängt der Nachbarschutz im
  • Nebengebäude
    Ein Nebengebäude ist ein bauliches Objekt, das in räumlichem Zusammenhang zu einem Hauptgebäude steht, jedoch eine davon unabhängige Nutzungsfunktion aufweist. Rechtliche Rahmenbedingungen für Nebengebäude Ein Nebengebäude ist in der Regel ein eigenständiges Gebäude, das in unmittelbarer Nähe zu einem Hauptgebäude (zum Beispiel einem
  • Niederschlagswasser
    Niederschlagswasser bezeichnet das von Niederschlägen (als Hinweis auf Regen, Schnee) stammende Wasser, das unmittelbar oder nach Versickerung den natürlichen Wasserkreislauf wieder erreicht und dessen Beseitigung nach den gesetzlichen Regelungen auf verschiedene Weise erfolgen kann. Rechtliche Grundlagen Die rechtliche Regelung des Umgangs mit Niederschlagswasser ist auf verschiedenen Ebenen
  • Notwegrecht
    Das Notwegrecht bezeichnet das Recht, auf dem Grundstück eines anderen, in Ermangelung einer anderen zumutbaren Zugangsmöglichkeit, einen Weg zur Erschließung eines eigenen Grundstücks zu nutzen. Rechtliche Grundlagen des Notwegrechts Die rechtliche Grundlage für das Notwegrecht ist im deutschen Recht in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben. Dieser
  • Ortsgebiet
    Das Ortsgebiet bezeichnet den räumlichen Bereich einer Gemeinde oder Stadt, der von aneinandergrenzenden Grundstücken, Straßen und Einrichtungen gebildet wird und von einer eindeutig erkennbaren Ortsdurchfahrt durchschnitten wird. Gesetzliche Grundlagen und Regelungen Die Regelungen zum Ortsgebiet finden sich in verschiedenen Rechtsnormen , insbesondere im
  • Privates Baurecht
    Im privaten Baurecht finden sich die juristischen Beziehungen zwischen privaten Beteiligten an einem Bau beschrieben. Der Schwerpunkt des Gesetzeswerkes liegt auf den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und den Beteiligten, deren Verantwortung die Planung und Ausführung ist. Die Beteiligten sind in aller Regel Ingenieure, Handwerker, Bauunternehmen und
  • Recyceln
    Unter Recyceln versteht man im juristischen Kontext die Wiederverwertung von Abfällen oder bereits genutzten Materialien, um deren ursprünglichen Wert zu erhalten oder einen neuen Wert zu schaffen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Ablaufs zu beachten sind. Rechtlicher Rahmen für das Recycling Das
  • Reparatur
    Reparatur ist die Wiederherstellung oder Instandsetzung einer beschädigten oder abgenutzten Sache, um ihre Funktionsfähigkeit und ihren ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Reparatur im Vertragsrecht Die gesetzliche Grundlage für die Reparatur im Vertragsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) verankert. Insbesondere die Regelungen zum Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB)
  • Schlosser
    Ein Schlosser ist eine Person, die sowohl mechanische als auch elektronische Schließsysteme und -anlagen installiert, wartet, repariert und aufschließt. Arten von Schlossern Es gibt verschiedene Arten von Schlossern, die sich auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche spezialisiert haben: Mechanischer Schlosser : Ein mechanischer Schlosser beschäftigt sich hauptsächlich
  • Schwarzbau
    Ein Schwarzbau ist ein Begriff des Baurechts . Wird ein Bauwerk illegal errichtet, so wird es als Schwarzbau bezeichnet. Eine bauliche Erweiterung oder sonstige Abänderung reicht ebenfalls aus. Illegal in diesem Sinne bedeutet, dass die Errichtung, Erweiterung oder Änderung ohne eine erforderliche öffentlich-rechtliche
  • Sondergebiet
    Ein Sondergebiet ist ein festgelegter Bereich innerhalb der baulichen und räumlichen Ordnung, der bestimmten, vom allgemeinen Baurecht abweichenden Regelungen unterliegt und spezielle Nutzungszwecke vorsieht. Gesetzliche Grundlagen Das Sondergebiet stellt einen wichtigen Teil des deutschen Städtebaurechts dar, insbesondere im Zusammenhang mit der Bauleitplanung und der Festsetzung
  • Sporthalle
    Die Sporthalle ist ein Gebäude oder eine bauliche Anlage, die für sportliche Aktivitäten und Veranstaltungen ausgerichtet und ausgestattet ist und dementsprechend bestimmten rechtlichen Vorschriften und Anforderungen unterliegt. Baurechtliche Voraussetzungen für den Bau einer Sporthalle Zu Beginn müssen baurechtliche Voraussetzungen eingehalten werden. Dazu gehört die Prüfung, ob das
  • Sportplatz
    Ein Sportplatz ist eine öffentliche oder private Fläche, die für sportliche Aktivitäten und Wettkämpfe genutzt wird und einer entsprechenden baulichen und rechtlichen Regulierung unterliegt. Rechtsgrundlagen für Sportplätze Die Errichtung, Erhaltung und Nutzung von Sportplätzen in Deutschland unterliegen verschiedenen gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen. Insbesondere sind folgende Gesetze und
  • Stacheldraht
    Stacheldraht ist ein Sicherungszaun, der aus Draht besteht und mit scharfkantigen, spitzen Stacheln versehen ist. Er dient zur Abgrenzung von Grundstücken, sowie der Abschreckung und dem Schutz vor unbefugtem Zutritt oder Eindringen. Rechtsgrundlagen und Vorschriften Grundsätzlich ist der Einsatz von Stacheldraht zur Sicherung von Grundstücken
  • Steinbruch
    Ein Steinbruch ist eine Anlage zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen, insbesondere von Gestein, durch Abbau der Rohstoffe aus dem Erdreich oder aus oberflächennahen Gebirgsformationen. Rechtliche Grundlagen für Steinbrüche Im deutschen Recht sind die rechtlichen Grundlagen für Steinbrüche in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Zu nennen
  • Struktur
    Als Struktur bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die systematische Gliederung von Rechtsnormen und Rechtsinstituten. Sie dient dazu, die Vielzahl der rechtlichen Regelungen und Vorschriften in einen logischen Zusammenhang zu bringen und so die juristische Analyse und Rechtsanwendung zu erleichtern. Gliederung von Rechtsnormen Rechtsnormen bilden die
  • Submission
    Unter Submission versteht man im juristischen Bereich die einem Schiedsgericht oder einer staatlichen Gerichtsinstanz vorgelegte Klage oder Streitigkeit zur Entscheidung. Es handelt sich dabei um einen Prozess der Rechtsdurchsetzung, bei dem die Parteien ihre Ansprüche und Argumente präsentieren und durch fachkundige Dritte – die Richter oder Schiedsrichter
  • Tobak
    Tobak bezeichnet getrocknete und fermentierte Tabakblätter der Pflanzengattung Nicotiana, die zur Herstellung von Tabakwaren wie Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und Schnupftabak verwendet werden. Rechtsgrundlagen und Regelungen im Umgang mit Tobak Im deutschen Rechtssystem existieren mehrere Gesetze, die den Umgang mit Tobak und Tabakprodukten regeln. Dazu gehören insbesondere das
  • Vereinigungsbaulast
    Die Vereinigungsbaulast ist ein rechtliches Instrument im deutschen Baurecht, welches die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einer baurechtlichen Einheit ermöglicht, wobei jedes Grundstück im Grundbuch als eigenständige Einheit verbleibt. Grundlagen und Bedeutung der Vereinigungsbaulast Die Vereinigungsbaulast spielt eine zentrale Rolle im Baurecht, da sie die Realisierung von Bauvorhaben
  • Verunreinigung
    Verunreinigung ist das Hinzufügen oder Einbringen von Stoffen in die Umwelt, speziell in Luft, Wasser oder Boden, die ihren natürlichen oder ursprünglichen Zustand verschlechtern können und damit negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Rechtliche Grundlagen Im deutschen Rechtssystem gibt es verschiedene Gesetze und Regelungen,
  • Vollmacht - Architektenvertrag
    Der Architekt ist als Stellvertreter der Bauherrschaft anzusehen. Im Namen seines Auftraggebers hat er bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen, deren Legitimation als "Vollmacht" bezeichnet wird. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser Vollmacht - insbesonders bezüglich dem Umfang der Befugnisse -  erfolgt per Architektenvertrag. Die wichtigsten Bestimmungen bezüglich der Vollmacht eines Architekten
  • Wegerecht
    Das Wegerecht im Sachenrecht bezieht sich auf das Recht, einen Weg oder Durchgang zu nutzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Wegerecht zu begründen. Eine davon ist eine schuldrechtliche Vereinbarung oder die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gemäß den Paragraphen 1018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
  • Wiese
    Eine Wiese ist ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das überwiegend mit Gras oder Kräutern bewachsen ist und in der Regel zur Gewinnung von Heu oder Futtermittel genutzt wird. Gesetzliche Regelungen zur Wiese Die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit Wiesen lassen sich in verschiedenen Gesetzen finden. In
  • Windmühle
    Die Windmühle ist eine technische Anlage, die aus dem natürlichen Wind Energie gewinnt und diese zur Erzeugung von elektrischem Strom oder zur Nutzung in industriellen Prozessen nutzt. Planungsrecht und Windenergie Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen und Windmühlen folgt bestimmten planungsrechtlichen Regelungen, die sowohl
  • Witterungsverhältnisse
    Witterungsverhältnisse bezeichnen das aktuelle Wettergeschehen oder die meteorologischen Zustände an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie können Einfluss auf verschiedene rechtliche Aspekte und Fragestellungen haben. Einfluss Witterungsverhältnisse im Verkehrsrecht Im Verkehrsrecht spielen die Witterungsverhältnisse eine bedeutende Rolle. Sie können die
  • Zulässigkeit
    Der Begriff Zulässigkeit findet im deutschen Recht zahlreiche Anwendung. Im materiellen Recht umschreibt er etwa das rechtliche Erlaubtsein eines Rechtsgeschäfts oder einer Handlung, im prozessualen Sinne hingegen, ob eine Verfahrenshandlung von der zuständigen Behörde oder Gericht überhaupt zur Entscheidung angenommen wird.  
  • imprägnieren
    Imprägnieren bezeichnet im juristischen Kontext die Verstärkung und den Schutz von Materialien durch das Eindringen von Stoffen oder Substanzen. 1. Anwendungsbereiche des Imprägnierens Im juristischen Bereich finden Imprägnierungsmaßnahmen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten Anwendung: Werkvertragsrecht: Im Bereich von Werkverträgen kann die Imprägnierung von Materialien
  • ungefähr
    Ungefähr bezeichnet im juristischen Sinne eine Beschreibung oder Angabe, die nicht exakt, sondern nur annähernd oder grob zutreffend ist. In welchen Rechtsgebieten spielt "ungefähr" eine Rolle? Der Begriff "ungefähr" ist in verschiedenen Rechtsgebieten von Bedeutung, u. a. im Zivilrecht, Strafrecht, Verwaltungsrecht, Steuerrecht und Arbeitsrecht. In
  • unmittelbar
    Der Begriff "unmittelbar" bezieht sich im juristischen Sinne auf ein unmittelbares Verhältnis, eine direkte Kausalität oder eine unmittelbare Nähe in rechtlichen Zusammenhängen. Dabei wird die unmittelbare Wirkung oder Anwendung von Rechtsvorschriften oder Maßnahmen auf einen Sachverhalt, eine Person oder eine Situation betrachtet. Unmittelbarkeit im Verwaltungsrecht
  • züchten
    Züchten bezeichnet die planmäßige Fortpflanzung und Vermehrung von Tieren oder Pflanzen, die auf bestimmte Ziele und Merkmale abzielt. 1. Züchten im deutschen Tierschutzrecht In Deutschland ist die Zucht von Tieren im Tierschutzgesetz (TierSchG) geregelt. Dabei steht vor allem das Wohl der Tiere im
  • Überbau
    Der Überbau bezeichnet in der Rechtssprache eine Bebauung, die die Grenzen eines Grundstücks überschreitet und sich somit (teilweise) auf einem benachbarten Grundstück befindet. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 912 Abs. 1 geregelt. Überbauten können dabei in unterschiedlichen Formen auftreten, beispielsweise als oberirdische, unterirdische oder
  • Überwegungsrecht
    Das Überwegungsrecht ist eine Regelung im deutschen Straßenverkehrsrecht, nach der Grundstückseigentümer das Recht haben, Wege oder Verkehrsflächen zu überqueren, um ihr eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Inhaltliche Aspekte und rechtliche Grundlagen Das Überwegungsrecht ist im § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt
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