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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.

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Baurecht erklärt von A bis Z

Abstandsbaulast
Die Abstandsbaulast ist eine besondere Art der Baulast, die nach deutschem Recht dem Grundbuchrecht zugeordnet wird. Sie bezeichnet die Verpflichtung des Grundstückseigentümers gegenüber der Baubehörde, einen bestimmten Mindestabstand zwischen seinem Bauwerk und der Grenze zu einem benachbarten Grundstück einzuhalten. Dadurch sollen Interessenkonflikte, wie Beeinträchtigungen durch Lärm, Licht, Schatten oder
Abwägungsfehler
Sogenannte Abwägungsfehler treten im Planungsrecht auf. Durch sie wird die eigentlich geltende Gestaltungsfreiheit begrenzt. Es wird dabei zwischen verschiedenen Arten unterschieden. So gibt es den Abwägungsausfall , das Abwägungsdefizit , die Abwägungsfehleinschätzung oder auch die Abwägungsüberschreitung . Das Bundesverwaltungsgericht hat eine
Alm
Die Alm ist eine landwirtschaftliche Flächenform, die in den Sommermonaten zur Tierhaltung sowie Futtergewinnung dient und meist auf höher gelegenen Gebieten in den Alpen und im Alpenvorland zu finden ist. Rechtliche Einordnung der Alm Im deutschen Recht ist die Alm als landwirtschaftliche Fläche in der Bundeswaldgesetzgebung verankert.
Altrechtliche Dienstbarkeit
Die altrechtliche Dienstbarkeit ist eine dingliche Last auf einem Grundstück und wird durch eine besondere Rechtsordnung begründet, die vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestanden hat. 1. Geschichte und Ursprung der Altrechtlichen Dienstbarkeit Die altrechtliche Dienstbarkeit hat ihren Ursprung im gemeinen Recht, das vor Einführung des BGB
Anbau von Pflanzen
Der Anbau von Pflanzen bezieht sich auf die Aussaat, Pflege und Ernte von Pflanzen für die Nahrungsmittelproduktion, den Gartenbau, den Landschaftsbau und die Umweltgestaltung oder für wissenschaftliche und medizinische Zwecke. 1. Der rechtliche Rahmen für den Anbau von Pflanzen Der Anbau von Pflanzen ist in Deutschland durch
Anliegergrundstück
Ein Anliegergrundstück ist ein Grundstück, das an eine öffentliche Verkehrsfläche oder einen öffentlichen Weg angrenzt, der dem allgemeinen Verkehr zwischen den verschiedenen Teilen der Gemeinde dient. Rechtsgrundlagen für Anliegergrundstücke Die Rechtsgrundlagen für Anliegergrundstücke finden sich in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) und den Straßen- und Wegegesetzen der Bundesländer
Außenbereichssatzung
Eine Außenbereichssatzung ist eine kommunale Rechtsnorm, die Bebauungsvorschriften und Regelungen für bestimmte Flächen im Außenbereich festlegt, um eine geordnete städtebauliche Entwicklung zu gewährleisten. Rechtsgrundlage und Zielsetzung der Außenbereichssatzung Die Rechtsgrundlage für die Außenbereichssatzung findet sich im Baugesetzbuch (BauGB) , insbesondere in den §§ 35, 22
Baubeginn
Der Baubeginn bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem mit der Ausführung von wesentlichen Baumaßnahmen begonnen wird, wie zum Beispiel die Errichtung von Bauwerken oder baulichen Anlagen oder die Durchführung von erheblichen Bodeneingriffen. Rechtliche Grundlagen des Baubeginns Der Baubeginn ist nicht nur für Bauherren, Architekten und Bauunternehmen von Bedeutung,
Baulastträger
Der Baulastträger ist eine juristische Person, die im Rahmen des öffentlichen Baurechts öffentliche Lasten auf einem Grundstück übernimmt und dafür verantwortlich ist, diese zu tragen und zu erfüllen. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit des Baulastträgers Die Rechtsgrundlage für den Baulastträger findet sich in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der
Bauleiter
Der Bauleiter ist eine Schlüsselrolle in der Baubranche, der die Verantwortung für die Überwachung und Verwaltung einer Baustelle oder eines Teils einer Baustelle trägt. Er sorgt dafür, dass alle Bauarbeiten gemäß den festgelegten Standards und Vorschriften durchgeführt werden. Der Bauleiter kann auch als "Objektüberwacher" oder "Bauoberleiter" bezeichnet werden.
Bauleitplanung - Bebauungsplan
Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines Flächennutzungsplans, die zweite Stufe die Erstellung der Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche. Für die Aufstellung der Bauleitplanung sind
Bauliche Anlage - formelle Illegalität
Bauaufsichtsbehörden haben die Aufgabe, die Einhaltung von öffentlich-rechtlichen Vorschriften und die Verordnungen und Gesetze, die in diesem Bereich erlassen wurden, zu überwachen Dies betrifft besonders die Errichtung, den Abbruch, die Nutzung und Instandhaltung baulicher Anlagen. Das ist in § 61 BauO NRW beispielsweise geregelt, diese gesetzliche Regelung differiert aber
Baulinie
Die Baulinie ist eine im Bebauungsplan festgesetzte Grenze, bis zu welcher auf einem Grundstück ein Gebäude errichtet werden darf und dient der Regelung der Bebauung entlang von Straßen oder sonstigen Verkehrsanlagen. Rechtliche Grundlagen der Baulinie Die rechtlichen Grundlagen der Baulinie sind im Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Baunutzungsverordnung
Baumangel
Ein Baumangel liegt vor, wenn ein Werk (hier: Bauwerk) nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und somit die Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden. Dies kann sowohl auf eine fehlerhafte Planung als auch auf Ausführungsmängel zurückzuführen sein. Arten von Baumängeln Grundsätzlich lassen sich Baumängel in verschiedene Kategorien
Baumscheiben
Baumscheiben sind der unversiegelte Bereich um einen Straßenbaum herum, der in der Regel mit Erde und Humus gefüllt ist und in dem der Baumstamm wurzelt. Gesetzliche Regelungen rund um Baumscheiben Die gesetzlichen Regelungen bezüglich Baumscheiben sind in Bund und Ländern unterschiedlich
Baumängel
Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
Baumängel
Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
Bauplanungsrecht
Das Bauplanungsrecht gehört dem öffentlichen Recht an und beinhaltet die Ordnung der städtebauliche Entwicklung der Städte und Vorbereitung der baulichen und sonstigen Nutzung von Grundstücken. Der Flächennutzungsplan und Bebauungspläne regeln übergeordnet die Entwicklung der Städte. Zum Bauplanungsrecht zählt man u.a.: Das Bauleitplanungrecht, den vorbereitenden Bauleitplan, das
Bauplanungsrecht - Aufhebung Bauleitplan
Die Aufhebung eines Bauleitplans ist grundsälich immer dann anwendbar, wenn ein Bebauungsplan unwirksam ist, und wird gemäß dem BauGB geregelt. Hierfür ist ein förmliches Verfahren notwendig, welches seine gesetzliche Regelung aus dem § 1 Abs. 8 BauGB erhält. Dabei ist zu beachten, dass ein unwirksamer Bebauungsplan so lange fortbesteht,
Bauplanungsrecht - Auslegung der Bauleitungspläne
Entwürfe für Bebauungspläne werden öffentlich zusammen mit diesbezüglichen Erläuterungen ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung ist einer der Schritte, die in einem Planfeststellungsverfahren getätigt werden müssen. Sie wird gemäß § 73 VwVfG gesetzlich definiert. Wenn der Bebauungsplanentwurf erst einmal ausgelegt worden ist, dürfen an diesem keine wesentlichen Veränderungen mehr vorgenommen werden.
Baurechtliche Einstellungsverfügung
Die Verfügung seitens der Bauaufsichtsbehörde, welche eine sofortige Unterbrechung von Bauarbeiten beinhaltet, wird als "Einstellungsverfügung" bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der seine rechtlichen Grundlagen aus den jeweiligen Landesbauordnungen erhält. Die Entscheidung über den Erlass einer Einstellungsverfügung liegt im Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. So wird eine
Bauvertrag
Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen. Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch
Bauvertrag / Pauschalvertrag VOB
Ein Bauvertrag wird für unterschiedliche Bauvorhaben abgeschlossen. Hierbei kann es sich um einen kompletten Neubau handeln, wie auch nur um eine Renovierung oder einzelne Leistungen einzelner Betriebe. Unterschrieben wird der Vertrag vom Auftraggeber wie dem Auftragnehmer. Ist ein Bauherr für das Projekt vorhanden, muss auch dieser unterschreiben. I.
Bauwesen
Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
Bauwich
Als "Bauwich" wird eine Abstandsfläche bezeichnet. Währund in früheren Zeiten der Bauwich vor allem im Norden Deutschlands eine gängige Bezeichnung war, findet heutzutage diese Begrfflichkeit kaum noch Anwendung. Bei einem Bauwich handelt es sich um den seitlichen Abstand eines Gebäudes von den Nachbargrenzen, welche aus Gründen des Brandschutzes
Bebaute Fläche
Die bebaute Fläche bezeichnet diejenige Fläche eines Grundstücks, die überdacht und von Gebäuden oder baulichen Anlagen eingenommen wird. Rechtliche Grundlagen und aktuelle Gesetzeslage Die rechtliche Grundlage für die Bestimmung der bebauten Fläche ist in der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer geregelt. Sie enthält Regelungen
Bebauungsgenehmigung
Bei einem Bauvorbescheid handelt es sich um eine Entscheidung der zuständigen Bauaufsichtsbehörde, gemäß derer einzelne Aspekte einer Baugenehmigung bereits vor Beantragung der Baugenehmigung verbindlich zugesagt werden. Dies geschieht auf Anfrage des Bauherren. Wenn sich ein solcher Bauvorbescheid auf die grundsätzliche Bebaubarkeit eines Grundstücks bezieht, so wird er als "Bebauungsgenehmigung"
Bootssteg
Ein Bootssteg ist eine in der Regel aus Holz oder Metall errichtete Konstruktion, die als Anlege- und Zugangsmöglichkeit für Boote und Wassersportfahrzeuge dient. Inhaltliche Aspekte des Bootsstegs im deutschen Recht Im deutschen Recht gibt es verschiedene rechtliche Aspekte, die im Zusammenhang mit einem Bootssteg relevant sind. Dazu
Brandverhütung
Brandverhütung bezeichnet sämtliche Maßnahmen, die darauf abzielen, die Entstehung, Ausbreitung und Auswirkungen von Bränden zu verhindern oder zumindest zu begrenzen. Gesetzliche Grundlagen der Brandverhütung Die Gesetzgebung zur Brandverhütung ist in Deutschland auf verschiedenen Ebenen verankert. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) finden sich allgemeine Regelungen
Dachneigung
Die Dachneigung, auch Dachschräge oder Dachsteigung genannt, ist ein wichtiger planerischer Aspekt beim Bau von Gebäuden. Sie beschreibt das Verhältnis zwischen der horizontalen und der vertikalen Ausdehnung eines geneigten Daches und beeinflusst unter anderem die Entwässerung, die Schneelast und die Optik des Gebäudes. Gesetzliche Regelungen zur Dachneigung
Drainage
Drainage bezeichnet die Entwässerung von Flächen, Gebäuden oder Bauwerken zur Verbesserung der Bodenverhältnisse oder zum Schutz vor Feuchtigkeitsschäden. 1. Rechtliche Grundlagen und Vorschriften Die gesetzlichen Regelungen zur Drainage sind im deutschen Recht auf verschiedenen Ebenen verankert. Dazu zählen insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ,
Duldungsgebot
Das Duldungsgebot ist gesetzlich nicht geregelt. In der Praxis kommt es im Bereich des Verwaltungsrechts vor: in Ausnahmefällen kann bestimmten Maßnahmen der Verwaltung, welche für sich betrachtet tatsächliche Handlungen sind, eine Regelung des Inhalts zukommen, der Betroffene habe die Maßnahme zu dulden. Derartige Maßnahmen werden dann nicht als Realakte,
Duscheinbau
Unter dem Begriff "Duscheinbau" versteht man die Errichtung oder Installation einer Dusche in einem Gebäude, insbesondere im Badezimmer. Dies beinhaltet sowohl rein bauliche Aspekte, als auch die Installation von Wasser- und Abwasserleitungen, die Montage der Duscharmatur und die Sicherstellung der Funktionstüchtigkeit der gesamten Anlage. Rechtliche Grundlagen beim Duscheinbau
Einfacher Bebauungsplan
Ein einfacher Bebauungsplan liegt dann vor, wenn die für einen qualifizierten Bebauungsplan notwendigen Voraussetzungen fehlen, also wenn keinerlei Festsetzungen über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden sind (vgl. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB).
Einfahrt Entwässerung Pflicht
Einfahrt Entwässerung Pflicht bezeichnet die rechtliche Verpflichtung von Grundstückseigentümern, für eine ordnungsgemäße Entwässerung ihrer Einfahrt(en) zu sorgen, um Schäden durch Oberflächenwasser zu vermeiden oder zu begrenzen. Rechtsgrundlagen der Einfahrt Entwässerung Pflicht Zur Einfahrt Entwässerung Pflicht gibt es einige einschlägige Gesetze und Vorschriften, auf die sich Grundstücksbesitzer berufen
Einheitspreis beim Bauvertrag
Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den Einheitspreis wird festgelegt, wie viel Euro eine Einheit der betrenffeden Menge entrichtet
Entwurfsplanung
Die Entwurfsplanung stellt einen zentralen Prozess bei der Realisierung von Bauvorhaben dar und umfasst Entwurf und Ausarbeitung zur Genehmigung und Ausführung. Inhalt und Anforderungen der Entwurfsplanung Die Entwurfsplanung ist ein wesentlicher Bestandteil bei der Planung und Durchführung von Bauvorhaben. Im Rahmen der Entwurfsplanung werden wesentliche
Erbpacht
Die Erbpacht gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr, sie ist sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Die sogenannte Emphyteuse ist eine deutschrechtliche Form des Grundbesitzes, bei dem Eigentumsrecht und Nutzungsrecht dauerhaft voneinander getrennt liefen. Ein Nutzungsrecht bestand, wenn im Gegenzug bestimmte Leistungen erbracht wurden. Mit dem Kontrollratsgesetz Nummer 45
Erschließungsrecht
Erschließungsrecht bezeichnet die Regelungen und Pflichten, die bei der Erschließung von unbebauten Grundstücken oder Gebieten gelten und sowohl die Herstellung der baulichen Erschließung (Erschließungsanlagen) als auch die Kostentragungspflicht umfassen. Grundlagen Das Erschließungsrecht umfasst verschiedene Regelungen, die im Zusammenhang mit der Erschließung von Grundstücken und Gebieten
Fahrtrecht
Das Fahrtrecht bezeichnet das Recht einer Person oder Gruppe von Personen, ein fremdes Grundstück zu betreten, um von einem öffentlichen Weg oder einem eigenen Grundstück auf ein anderes eigenes Grundstück zu gelangen. Rechtsgrundlagen und Bezug zu anderen Begriffen Das Fahrtrecht ist in der Regel ein sogenanntes
Feuer
Feuer ist ein chemischer Prozess, bei dem ein brennbarer Stoff unter Sauerstoffzufuhr und Wärmezufuhr oxidiert und dabei Wärme und Licht abgibt. Im juristischen Kontext handelt es sich bei Feuer um ein Ereignis, dessen Entstehung, Ausbreitung und Schadenverursachung durch gesetzliche Regelungen geregelt sind. Rechtsvorschriften im Zusammenhang mit Feuer
Fläche
Die " Fläche " bezeichnet in der Rechtswissenschaft die räumliche Ausdehnung eines Grundstücks und spielt insbesondere bei der Ermittlung von Eigentumsgrenzen, der Berechnung von Nutzungsrechten und der Beurteilung von Bauvorhaben eine zentrale Rolle. Bedeutung des Begriffs Die Bedeutung des Begriffs Fläche geht im juristischen Kontext
Frischwassermaßstab
Der Frischwassermaßstab ist ein juristisch-technischer Begriff, der im Wasserrecht zur Ermittlung der Gebühren für die Nutzung von Wasser, insbesondere für die Wasserentnahme und -einleitung, verwendet wird. Er dient dazu, die Menge des genutzten Frischwassers als Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Wassergebühren oder Abgaben heranzuziehen. 1. Anwendungsbereich
GFZ (Geschossflächenzahl) Berechnung
Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein städtebaulicher Kennwert, der in Deutschland zur Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken herangezogen wird. Sie gibt das Verhältnis der Geschossfläche aller Vollgeschosse auf einem Baugrundstück zur Grundstücksfläche an. 1. Rechtliche Grundlagen der GFZ-Berechnung Die rechtlichen Grundlagen der Geschossflächenzahl
Garagenhöhe
Die Garagenhöhe bezeichnet den vertikalen Abstand vom Garagenboden bis zur Unterkante der Garagendecke. Sie ist von Bedeutung zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und baulichen Vorgaben in Deutschland. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit Die Garagenhöhe ist in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften festgelegt, die im Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht verankert
Gartenbaubetrieb
Ein Gartenbaubetrieb ist ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen, das sich mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Gartenbauprodukten befasst. Dazu gehören u.a. die Pflanzenzucht, der Obst- und Gemüseanbau, die Baumschulwirtschaft sowie gartenbauliche Dienstleistungen wie die Gartengestaltung und -pflege. Rechtsgrundlagen im Gartenbau Im Gartenbau sind verschiedene Rechtsbereiche betroffen, die
Gehrecht
Gehrecht bezeichnet das rechtlich anerkannte Interesse einer Person, über das Grundstück eines Dritten zu gehen, um das eigene Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Aspekte des Gehrechts Das Gehrecht ist Bestandteil des deutschen Sachenrechts und stellt eine spezielle Ausprägung der dienenden Grunddienstbarkeit dar.
Geräuschimmission
Geräuschimmission bezeichnet die Einwirkung von Schall (Geräuschen) auf Menschen, Tiere und Sachgüter, die von einer Schallquelle ausgeht und als störend oder schädlich empfunden werden kann. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten Grundlagen für die Bewertung von Geräuschimmissionen ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Es dient dem Schutz vor
Geschossfläche
Geschossfläche ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen aller Geschosse eines Bauwerks, die über der Geländeoberfläche liegen und die nach den anzuwendenden rechtsverbindlichen Vorschriften als Geschoss gelten. Die Geschossfläche ist relevant für verschiedene Bereiche des Bau-, Planungs- und Immobilienrechts. Rechtliche Grundlagen der Geschossfläche Die Berechnung der Geschossfläche ist
Gestaltungswirkung - Planfeststellungsbeschluss
Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet neben einigen anderen Wirkungen auch die Gestaltungswirkung: wenn ein Bebauungsplan unanfechtbar genehmigt worden ist, sind jegliche Änderungs- oder Beseitigungswünsche gegenüber dem betreffenden Vorhaben ausgeschlossen. Gemäß § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG erfolgt durch den Planfeststellungsbeschluss eine rechtsgestaltende Regelung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorhabenträger
Gewässerausbau
Der Gewässerausbau bezeichnet in der Rechtsprechung Maßnahmen zur Verbesserung der Durchflusskapazität, Nutzbarkeit und ökologischen Qualität von Gewässern in Deutschland. Grundlagen des Gewässerausbaus Der Gewässerausbau als Teil des Wasserrechts zielt darauf ab, die Funktionalität und ökologische Qualität von Gewässern, sowohl Flüssen als auch Seen, zu erhalten
Grenzwand
Eine Grenzwand ist eine bauliche Anlage, die zur Abgrenzung von Grundstücken, zum Schutz vor Zugriffen oder zur Sicherung hoheitlicher Interessen errichtet wird und im deutschen Recht unter anderem durch das Nachbarrecht und das öffentliche Baurecht reguliert wird. Rechtsgrundlagen einer Grenzwand Im deutschen Recht sind verschiedene Rechtsgebiete relevant,
Grundstücksgrenze
Die " Grundstücksgrenze " ist die Abgrenzung eines Grundstücks gegenüber anderen Grundstücken, öffentlichen Verkehrsflächen sowie gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen. Sie ist im Liegenschaftskataster festgelegt und dient der Bestimmung von Eigentums- und Nutzungsrechten an einem Grundstück. Gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten Die Ermittlung, Festlegung und Veränderung von Grundstücksgrenzen
Hausverkauf ohne Energieausweis
Der Energieausweis ist ein Dokument, das Informationen über den energetischen Zustand und den Energieverbrauch eines Gebäudes enthält und bei Verkauf oder Vermietung vorgelegt werden muss. Der Hausverkauf ohne Energieausweis ist ein juristisch relevantes Thema, da es sich um eine Verpflichtung handelt, die seit der Einführung der Energieeinsparverordnung (EnEV)
Hecke als Einfriedung
Hecke als Einfriedung bezeichnet die pflanzliche Begrenzung eines Grundstücks zur Abgrenzung gegenüber anderen Grundstücken oder Verkehrswegen, die bestimmten juristischen Regelungen unterliegt. 1. Gesetzliche Regelungen für Hecken als Einfriedung Die Regelungen für Hecken als Einfriedung finden sich in den Nachbarschaftsgesetzen der einzelnen Bundesländer. Allerdings gibt es keine einheitliche
Investitionskosten
Investitionskosten sind diejenigen finanziellen Aufwendungen, die für die Anschaffung, Herstellung oder Verbesserung eines Wirtschaftsguts anfallen, mit dem Ziel, eine dauerhafte und langfristige Wertsteigerung oder Ertragskraft des Unternehmens zu erreichen. Abgrenzung der Investitionskosten: Anschaffungs-, Herstellungs- und Erhaltungsaufwand Investitionskosten sind grundsätzlich von den laufenden Kosten, den sogenannten
Kneipe
Die Kneipe ist eine Gaststätte, die alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet und zu einem geselligen Beisammensein einlädt. Rechtliche Grundlagen für den Betrieb einer Kneipe Die Betreibung einer Kneipe ist in Deutschland an bestimmte rechtliche Vorgaben und Bestimmungen geknüpft. Die wesentlichen Gesetze sind das
Konditorei
Die Konditorei ist ein Handwerksbetrieb, der sich auf die Herstellung und den Verkauf von feinen Backwaren, insbesondere von Kuchen, Torten und Pralinen, spezialisiert hat. Lebensmittelrechtliche Vorschriften für Konditoreien Zunächst einmal unterliegen Konditoreien den lebensmittelrechtlichen Vorschriften des Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB). Das LFGB enthält unter
Kostenloser Werkvertrag
Ein kostenloser Werkvertrag ist ein Werkvertrag, bei dem keine Vergütung für die erbrachte Werkleistung geschuldet wird. Es handelt sich dabei um einen Vertrag, durch den sich eine Partei (der Werkunternehmer) verpflichtet, ein Arbeitsresultat (Werk) herzustellen, während die andere Partei (der Besteller) lediglich dafür sorgt, dass die für die Herstellung
Kuli
Der Begriff "Kuli" bezieht sich im juristischen Kontext auf einen Kugelschreiber, der als Alltagsgegenstand vielfältige rechtliche Fragen aufwerfen kann, beispielsweise im Zusammenhang mit Eigentumsrecht, Vertragsrecht oder Markenrecht. Eigentumsrechtliche Fragestellungen Im Zusammenhang mit Kugelschreibern und dem Eigentumsrecht ist zu klären, wann ein Kuli als
Kunststofffenster
Kunststofffenster sind Fenster, deren Rahmen und Flügel aus Kunststoffprofilen bestehen, typischerweise aus Polyvinylchlorid (PVC). Sie sind im Bauwesen weit verbreitet und haben in den letzten Jahrzehnten Holz- und Metallfenster in vielen Einsatzbereichen ersetzt. Baurecht und Bauordnung Das Baurecht ist ein Bereich des öffentlichen Rechts, der
Landwirtschaftliche Nutzung
Die landwirtschaftliche Nutzung bezeichnet die Nutzung von Flächen zur Erzeugung pflanzlicher oder tierischer Erzeugnisse, die wirtschaftlich erbracht wird. Die landwirtschaftliche Nutzung ist ein zentraler Begriff im deutschen Recht, der sich auf verschiedene Rechtsgebiete erstreckt. Dabei geht es insbesondere um das Baurecht, das Landpachtrecht, das Subventionsrecht, den
Liegenschaftskataster
In einem Liegenschaftskataster oder auch nur Kataster genannt ist eine Auflistung jeglicher Landstücke und Gebäude eines Landes enthalten. Die einzelnen Parzellen sind dabei genau definiert. Hauptbestandteil des Liegenschaftskatasters sind das Katasterbuchwerk, das Katasterzahlenwerk, das Katasterkartenwerk und zusätzliche, beschreibende Informationen. Katasterbuchwerk Im Katasterbuchwerk sind grundsätzliche Informationen über ein
Mansardendach
Ein Mansardendach ist ein Dach, dessen obere Dachfläche steiler geneigt ist als die untere Dachfläche. Die Bezeichnung stammt vom französischen Architekten François Mansart, der diese Dachform im 17. Jahrhundert populär machte. Gesetzliche Regelungen und Vorschriften für Mansardendächer Die Planung und Errichtung von Mansardendächern unterliegt, wie bei jedem
Maroder Bauernhof
Ein maroder Bauernhof bezeichnet ein landwirtschaftliches Anwesen, das sich in einem erheblichen Verfall und Zustand der Vernachlässigung befindet. Dies kann auf verschiedenste Ursachen zurückzuführen sein, wie beispielsweise finanzielle Schwierigkeiten des Eigentümers, Vernachlässigung in der Bewirtschaftung oder fehlende Instandhaltung der Gebäude. Rechtliche Bestimmungen rund um marode Bauernhöfe Potentielle
Maß
Das Maß ist ein Begriff im deutschen Recht, der für die Bewertung von Sachverhalten und die Bemessung von Sanktionen und Rechtsfolgen Verwendung findet. Dabei dient es als Grundlage für juristische Entscheidungen unter Berücksichtigung von Verhältnismäßigkeit und Gerechtigkeit. Einführung in den Begriff "Maß" Der Begriff Maß
Metall
Metall bezeichnet im juristischen Kontext ein chemisches Element oder eine Verbindung daraus, die normalerweise einen metallischen Glanz aufweisen, gute elektrische und/oder thermische Leitfähigkeit besitzen und bei spezifischen Bedingungen dauerhaft verformbar sind. Gesetzliche Regelungen rund um Metall Metalle spielen in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine Rolle, darunter das
Niederschlagswasserbeseitigung
Niederschlagswasserbeseitigung bezeichnet die Entfernung des auf einer Grundstücksfläche anfallenden Niederschlagswassers und dessen Ableitung in ein Gewässer oder in den Untergrund. Rechtliche Grundlagen der Niederschlagswasserbeseitigung Die rechtlichen Grundlagen der Niederschlagswasserbeseitigung sind in Deutschland auf Bundes- und Länderebene geregelt. Zentrale gesetzliche Regelungen sind das
Notwegrecht
Das Notwegrecht bezeichnet das Recht, auf dem Grundstück eines anderen, in Ermangelung einer anderen zumutbaren Zugangsmöglichkeit, einen Weg zur Erschließung eines eigenen Grundstücks zu nutzen. Rechtliche Grundlagen des Notwegrechts Die rechtliche Grundlage für das Notwegrecht ist im deutschen Recht in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben. Dieser
Photovoltaik-Genehmigung
Die Photovoltaik-Genehmigung ist die behördliche Erlaubnis zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaik-Anlagen, die auf der Grundlage gesetzlicher Vorschriften und Anforderungen erteilt wird. 1. Gesetzliche Grundlagen der Photovoltaik-Genehmigung Die Photovoltaik-Genehmigung ist an verschiedene gesetzliche Grundlagen geknüpft. Im deutschen Recht sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB), die Landesbauordnungen (LBO),
Privates Baurecht
Im privaten Baurecht finden sich die juristischen Beziehungen zwischen privaten Beteiligten an einem Bau beschrieben. Der Schwerpunkt des Gesetzeswerkes liegt auf den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und den Beteiligten, deren Verantwortung die Planung und Ausführung ist. Die Beteiligten sind in aller Regel Ingenieure, Handwerker, Bauunternehmen und
Reparaturarbeiten
Reparaturarbeiten sind Arbeiten, die zum Erhalt oder zur Wiederherstellung von Gegenständen oder Anlagen durchgeführt werden, um deren volle Funktionstüchtigkeit sicherzustellen oder nach einer Funktionsstörung oder Beschädigung wiederherzustellen. Rechtliche Grundlagen für Reparaturarbeiten Im deutschen Recht sind Reparaturarbeiten in verschiedenen Gesetzen und Vorschriften geregelt. Hier sind einige der wichtigsten
Rückmeldung
Rückmeldung bezeichnet den Vorgang, in dem ein Empfänger über den Erhalt einer Information oder Nachricht informiert wurde und daraufhin eine Antwort oder Reaktion gegenüber dem Absender signalisiert. Rückmeldung im Allgemeinen Rückmeldungen sind ein wesentliches Element in der Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen, auch im juristischen Kontext.
Schlosser
Ein Schlosser ist eine Person, die sowohl mechanische als auch elektronische Schließsysteme und -anlagen installiert, wartet, repariert und aufschließt. Arten von Schlossern Es gibt verschiedene Arten von Schlossern, die sich auf unterschiedliche Tätigkeitsbereiche spezialisiert haben: Mechanischer Schlosser : Ein mechanischer Schlosser beschäftigt sich hauptsächlich
Scoping
Der Begriff "Scoping" (von englisch "scope": Rahmenuntersuchung, Umfang) bezeichnet den Aufgabenbereich bzw. Untersuchungsumfang bei komplexen Prozessen. Im Baurecht wird Scoping insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung der Belange des Umweltschutzes verwendet (§ 15 UVPG). Dabei wird bei einem Scoping-Termin mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange alles
Spielplatz - Rechtslage
Spielgeräte, welche auf öffentlichen Kinderspielplätzen aufgestellt werden, unterliegen ebenso wie die Spielplätze an sich seit dem Jahre 1998 den Vorschriften der europäischen Normen DIN EN 1176 und 1177, welche die Sicherheit garantieren sollen. Wenn ein Betreiber eines Speilplatzes gegen eine derartige Norm vestößt, so kann er gemäß § 823
Stacheldraht
Stacheldraht ist ein Sicherungszaun, der aus Draht besteht und mit scharfkantigen, spitzen Stacheln versehen ist. Er dient zur Abgrenzung von Grundstücken, sowie der Abschreckung und dem Schutz vor unbefugtem Zutritt oder Eindringen. Rechtsgrundlagen und Vorschriften Grundsätzlich ist der Einsatz von Stacheldraht zur Sicherung von Grundstücken
Staffelgeschoss
Ein Staffelgeschoss ist ein zurückversetztes Geschoss, das die Gesamthöhe eines Gebäudes aufgrund seiner geringeren Grundfläche und Höhe optisch und funktionell abstaffelt und somit auch baurechtliche und städtebauliche Anforderungen erfüllt. Grundlagen und rechtliche Regelungen Das Staffelgeschoss ist eine spezielle Bauform von Gebäuden, die vor allem in urbanen Gebieten
Struktur
Als Struktur bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die systematische Gliederung von Rechtsnormen und Rechtsinstituten. Sie dient dazu, die Vielzahl der rechtlichen Regelungen und Vorschriften in einen logischen Zusammenhang zu bringen und so die juristische Analyse und Rechtsanwendung zu erleichtern. Gliederung von Rechtsnormen Rechtsnormen bilden die
Stützmauer
Stützmauern sind Bauwerke, die dazu dienen, Höhenunterschiede im Gelände auszugleichen und so Hanglagen oder Böschungen vor Erosion oder Rutschungen zu schützen. Rechtliche Grundlagen Die Errichtung und Unterhaltung von Stützmauern unterliegt in Deutschland verschiedenen rechtlichen Regelungen. In erster Linie sind die Landesbauordnungen (LBO) der einzelnen Bundesländer
Submission
Unter Submission versteht man im juristischen Bereich die einem Schiedsgericht oder einer staatlichen Gerichtsinstanz vorgelegte Klage oder Streitigkeit zur Entscheidung. Es handelt sich dabei um einen Prozess der Rechtsdurchsetzung, bei dem die Parteien ihre Ansprüche und Argumente präsentieren und durch fachkundige Dritte – die Richter oder Schiedsrichter
Säule
Die Säule ist im juristischen Kontext ein übergeordneter Begriff, der in verschiedenen Rechtsgebieten vorkommt und unterschiedliche Bedeutungen haben kann, je nachdem, auf welche strukturellen, organisatorischen oder regulativen Aspekte sie sich bezieht. Die drei Säulen der deutschen Verfassung Ein bekanntes Beispiel für die Verwendung des Begriffs "Säule" im
Teilungserklärung
Bei der Teilungserklärung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, welcher im deutschen Wohnungseigentumsrecht und in § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geregelt ist. In solch einer Teilungserklärung erklärt der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum am Grundstück in sog. Miteigentumsanteile aufgeteilt wird.
Tobak
Tobak bezeichnet getrocknete und fermentierte Tabakblätter der Pflanzengattung Nicotiana, die zur Herstellung von Tabakwaren wie Zigaretten, Zigarren, Pfeifentabak und Schnupftabak verwendet werden. Rechtsgrundlagen und Regelungen im Umgang mit Tobak Im deutschen Rechtssystem existieren mehrere Gesetze, die den Umgang mit Tobak und Tabakprodukten regeln. Dazu gehören insbesondere das
Tunnel
Ein Tunnel ist eine unterirdische oder teilweise unterirdische Verkehrsanlage, die als Durchgangsweg für Fahrzeuge, Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer dient. Rechtliche Grundlagen für Tunnelbau Zur Errichtung und zum Betrieb von Tunneln gibt es unterschiedliche rechtliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Zentrale Gesetze sind dabei
Undichtes Dach
Ein undichtes Dach bezeichnet das Eindringen von Wasser oder andere witterungsbedingte Einflüsse, die durch Schwachstellen, beschädigte Dachmaterialien oder mangelhafte Bauausführung verursacht werden und sowohl im Miet- als auch im Baurecht Relevanz haben. Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Ein undichtes Dach kann für Mieter
VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung. I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
Vereinigungsbaulast
Die Vereinigungsbaulast ist ein rechtliches Instrument im deutschen Baurecht, welches die Zusammenfassung mehrerer Grundstücke zu einer baurechtlichen Einheit ermöglicht, wobei jedes Grundstück im Grundbuch als eigenständige Einheit verbleibt. Grundlagen und Bedeutung der Vereinigungsbaulast Die Vereinigungsbaulast spielt eine zentrale Rolle im Baurecht, da sie die Realisierung von Bauvorhaben
Verunreinigung
Verunreinigung ist das Hinzufügen oder Einbringen von Stoffen in die Umwelt, speziell in Luft, Wasser oder Boden, die ihren natürlichen oder ursprünglichen Zustand verschlechtern können und damit negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt haben. Rechtliche Grundlagen Im deutschen Rechtssystem gibt es verschiedene Gesetze und Regelungen,
Veränderungssperre
Die Veränderungssperre ist ein wirksames Werkzeug der Gemeinden und Städte , auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben seitens der Behörden durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine
Vorhaben- und Erschließungsplan
Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasst. Durch diesen konkreten Bebauungsplan wird für den Vorhabenträger beziehungsweise Investor Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage
Wegerecht
Das Wegerecht im Sachenrecht bezieht sich auf das Recht, einen Weg oder Durchgang zu nutzen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, das Wegerecht zu begründen. Eine davon ist eine schuldrechtliche Vereinbarung oder die Bestellung einer Grunddienstbarkeit gemäß den Paragraphen 1018 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches
Werbeanlagen
Als „ Werbeanlagen “ werden im öffentlichen Baurecht ortsfeste beziehungsweise ortsfest genutzte Anlagen bezeichnet, welche vom öffentlichen Verkehrsraum beziehungsweise von öffentlichen Grünflächen aus sichtbar sind und der Anpreisung, der Ankündigung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Zu diesen zählen: Anschlagsäulen Anschlagtafeln
Windmühle
Die Windmühle ist eine technische Anlage, die aus dem natürlichen Wind Energie gewinnt und diese zur Erzeugung von elektrischem Strom oder zur Nutzung in industriellen Prozessen nutzt. Planungsrecht und Windenergie Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen und Windmühlen folgt bestimmten planungsrechtlichen Regelungen, die sowohl
Witterungsverhältnisse
Witterungsverhältnisse bezeichnen das aktuelle Wettergeschehen oder die meteorologischen Zustände an einem bestimmten Ort zu einem bestimmten Zeitpunkt. Sie können Einfluss auf verschiedene rechtliche Aspekte und Fragestellungen haben. Einfluss Witterungsverhältnisse im Verkehrsrecht Im Verkehrsrecht spielen die Witterungsverhältnisse eine bedeutende Rolle. Sie können die
Ziegenhaltung
Die Ziegenhaltung bezieht sich auf die Aufzucht, Pflege, Zucht und Nutzung von Ziegen in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Hobby und Landschaftspflege. Rechtsgrundlagen Die Ziegenhaltung ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Zu den wichtigsten gehören das Tierschutzgesetz (TierSchG), die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) und das Nutztierhaltungsgesetz (NutztHG).
reparieren
Reparieren bezeichnet im juristischen Sinne das Beseitigen von Mängeln oder Schäden an einer Sache, um deren ursprünglichen Zustand oder Funktionstüchtigkeit wiederherzustellen. Gesetzliche Grundlagen und Vorschriften In Deutschland sind verschiedene gesetzliche Regelungen relevant, wenn es um das Thema Reparieren geht. Die wichtigsten Vorschriften finden sich im: Bürgerlichen
urban
Urban bezieht sich auf die Merkmale und Aspekte von städtischen Gebieten und der dort stattfindenden sozialen, wirtschaftlichen und rechtlichen Prozesse. Stadtplanung und Baurecht Stadtplanung ist ein wichtiger Aspekt des urbanen Rechts und umfasst die Gestaltung, Entwicklung und Organisation von städtischen Gebieten. Dabei sind
Öffentlichkeitsbeteiligung
Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung, informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist, direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in
Ökologie
Die Ökologie ist die Wissenschaft von den Wechselbeziehungen zwischen Organismen und ihrer Umwelt, sowie von Ökosystemen und Biotopen. Im juristischen Kontext bezieht sie sich auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Umweltgütern und natürlichen Ressourcen, sowie auf die Regelungen zur Verhütung und Kontrolle von Umweltverschmutzung.