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Bundesgerichtshof (BGH) – aktuelle Urteile / Adresse / Terminsvertreter

Baden-Württemberg

Nachfolgend finden Sie 55638 Entscheidungen vom Bundesgerichtshof sowie die Adresse in Karlsruhe (Baden-Württemberg) und die Telefonnummer.

Kontaktdaten und Adresse

Bundesgerichtshof

Anschrift

Herrenstraße 45 a
76133 Karlsruhe

Telefon

0721 159-0

Fax

0721 159-2512

E-Mail

poststelle@bgh.bund.de

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Kurzinfo zum Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat seinen Sitz seit der Gründung im Jahre 1950 in Karlsruhe, auf dem Gelände des Erbgroßherzoglichen Palais. Der Strafsenat des BGH findet sich in Leipzig, genauer in der Villa Sack. Der Bundesgerichtshof ist hauptsächlich ein sogenanntes Revisionsgericht. Dies ergibt sich aus dem Paragraphen 133 und 135 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Weiter ist der BGH tätig in Strafsachen wegen Beschwerden gegen Beschlüsse, welche das jeweilige Oberlandesgericht erlassen hat, sowie in Zivilsachen bei Sprungrevisionen, Sprungrechtsbeschwerden und Rechtsbeschwerden sowie Beschwerden gegen Verfügungen der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes. Weitere Verfahren sind ihm zugewiesen durch diverse Sondervorschriften in anderen Gesetzen. Eingelegt werden kann eine Revision in Strafsachen zum BGH jeweils dann, wenn der Angeklagte, die Staatsanwaltschaft oder die Nebenklage dies möchten.

Organisation des Bundesgerichtshofes

Der Bundesgerichtshof ist in verschiedene Senate aufgeteilt, die sich stetig erhöht. Zurzeit gibt es zwölf zivile Senate, sie sind mit römischen Ziffern ausgewiesen. Die fünf Strafsenate sind mit arabischen Ziffern nummeriert und auf fünf Bezirke der Bundesrepublik verteilt. Vorübergehend gab es auch Hilfssensate. Des Weiteren finden sich im Bundesgerichtshof acht Spezialsenate. Dies sind der Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen, der Senat für Wirtschaftsprüfersachen sowie der Senat für Notarsachen und der Senat für Patentanwaltssachen sowie der Senat für Anwaltssachen. Schließlich gibt es noch den Senat für Landwirtschaftssachen und den Kartellsenat. Es gibt im Zivilrecht unter anderem die Senate für gewerblichen Rechtsschutz, für Gesellschaftsrecht oder auch das Staatshaftungsrecht. Weiter sind zu nennen das Sachenrecht, das Erbrecht, das Werksvertragsrecht, das Recht der unerlaubten Handlungen, das Insolvenzrecht und das Banken- und Kapitalmarktrecht. Weiter sind aufzuführen das Familienrecht und das Patentrecht sowie das Insolvenzrecht. Auch Kauf- und Mietrecht sind mit Zivilsenaten vertreten.

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  • EuGH schützt Honorarforderungen von Architekten und Ingenieuren
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    Karlsruhe (jur). Der bundesweit als „langsamer Richter“ bekanntgewordene Thomas Schulte-Kellinghaus hat bei seiner Verfassungsbeschwerde gegen eine Dienstaufsichtsrüge offenbar nicht gründlich genug gearbeitet. Mit einem am Dienstag, 23. November 2021, veröffentlichten Beschluss wies das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Beschwerde wegen unzureichender Begründung als unzulässig ab (Az.: 2 BvR 1473/20). Schulte-Kellinghaus arbeitet ...
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    BGH – Beschluss, XII ZB 649/14 vom 18.05.2016
    Fu?r den Grenzwert nach § 17 VersAusglG kommt es nicht auf den Gesamtwert aller betrieblichen Versorgungsanwartschaften an, sondern auf das einzelne Anrecht. Das gilt auch fu?r verschiedene Teile oder Bausteine einer einheitlichen...
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    BGH – Urteil, III ZR 70/15 vom 31.03.2016
    a) Der vom Bauherrn mit der Prüfung der Standsicherheit nach § 59 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 und der Bauüberwachung gemäß § 73 Abs. 2 Satz 1 der Hessischen Bauordnung 2002 beauftragte...
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    BGH – Beschluss, IX ZR 157/14 vom 24.03.2016
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    2. Führt der Insolvenzverwalter oder...

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    Lennard Such   Bürgerstr. 14, 76133 Karlsruhe
    Guski Such Rechtsanwälte
    Fachanwalt für: Strafrecht
    Schwerpunkte: Strafrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht

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    Florian Schildge   Lorenzstraße 29, 76135 Karlsruhe
    Rechtsanwälte 4L Legal

    Schwerpunkte: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, IT-Recht, AGB-Recht


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    LL.M. Oliver Guski   Bürgerstr. 14, 76133 Karlsruhe
    Anwaltskanzlei Guski

    Schwerpunkte: Arbeitsrecht, Familienrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Internetrecht, Strafrecht

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    Lena Dieterle   Herrenstraße 18, 76133 Karlsruhe
     

    Schwerpunkte: Familienrecht, Strafrecht


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    Dipl. Jur. Mathias Martin LL.M.   Ohiostr. 10, 76149 Karlsruhe
    MARTIN Rechtsanwälte
    Spezialisiert auf Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht
    Fachanwalt für: Steuerrecht, Strafrecht
    Schwerpunkte: Steuerrecht, Steuerstrafrecht, Inkasso/Forderungseinzug, Wirtschaftsstrafrecht, Strafrecht

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