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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Abbruchverfügung
    Eine Abbruchverfügung (oder auch: Abrissverfügung) ist ein Verwaltungsakt, welcher von einer Baubehörde erlassen wird. Sie betrifft  Gebäude, welche ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, obwohl für sie eigentlich eine solche hätte vorliegen müssen. Zusätzlich müssen die betroffenen Gebäude auch noch gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften verstoßen, also beispielsweise ohne Berücksichtigung des notwendigen
  • Abfallbeseitigungsanlage
    Abfallbeseitigungsanlagen sind Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Behandlung oder sonstigen Entsorgung von Abfällen zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen für Abfallbeseitigungsanlagen sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen festgelegt. Dazu zählen insbesondere das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und die Landesabfallgesetze der
  • Abruch eines Hauses
    Der Abruch eines Hauses bezeichnet die teilweise oder vollständige Beseitigung eines Gebäudes, um Platz für eine neue Bebauung oder eine anderweitige Nutzung der Fläche zu schaffen. Dieser Prozess kann sowohl erzwungen (z. B. durch behördliche Anordnung) als auch freiwillig erfolgen und unterliegt zahlreichen rechtlichen Bestimmungen. 1. Rechtsgrundlagen für
  • Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen
    Bei den "Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen" handelt es sich um den Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B). Dieses Klauselwerk dient der Ergänzung und Modifizierung von werksvertraglichen Regelungen in Bauverträgen. In der Praxis muss das VOB/B beachtet werden, wenn öffentliche Auftraggeber bauliche Aufträge vergeben.
  • Altrechtliche Dienstbarkeit
    Die altrechtliche Dienstbarkeit ist eine dingliche Last auf einem Grundstück und wird durch eine besondere Rechtsordnung begründet, die vor Einführung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bestanden hat. 1. Geschichte und Ursprung der Altrechtlichen Dienstbarkeit Die altrechtliche Dienstbarkeit hat ihren Ursprung im gemeinen Recht, das vor Einführung des BGB
  • Andienungspflicht
    Die Andienungspflicht ist eine gesetzlich geregelte Verpflichtung des Verkäufers, dem Käufer eine Immobilie oder einen Geschäftsanteil vorrangig anzubieten, bevor es an einen Dritten verkauft werden darf. Oft ist die Andienungspflicht in Verträgen und Gesellschaftervereinbarungen geregelt. 1. Gesetzliche Grundlagen der Andienungspflicht Die Andienungspflicht ist nicht ausdrücklich in einem
  • Anliegergrundstück
    Ein Anliegergrundstück ist ein Grundstück, das an eine öffentliche Verkehrsfläche oder einen öffentlichen Weg angrenzt, der dem allgemeinen Verkehr zwischen den verschiedenen Teilen der Gemeinde dient. Rechtsgrundlagen für Anliegergrundstücke Die Rechtsgrundlagen für Anliegergrundstücke finden sich in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) und den Straßen- und Wegegesetzen der Bundesländer
  • Architekten
    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architektenhaftung
    Der Architekt wirkt in dem ihm vertraglich obliegenden Angelegenheiten bei der Erfüllung seiner Aufgaben für den Bauherren. Diesem gegenüber hat er die verschiedensten Pflichten zu erfüllen und ist auch in der Haftung. Die primären Haftungsansprüche ergeben sich aus einer mangelhaften Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen – hieraus entspringt die
  • Außenbereich
    Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt. Zum Einen in den sogenannten Innenbereich, zum Anderen in den Außenbereich.  Außenbereich, Innenbereich - Bedeutung Der Innenbereich sind Grundstücke und Flächen, welche als Ortsteil zusammenhängig bebaut sind. Davon abzugrenzen ist der Außenbereich: Als „Außenbereich“ werden Grundstücke
  • Bau
    Unter Bau versteht man die planmäßige Herstellung oder Veränderung von Bauwerken, die nach ihrer Art und Nutzung von Menschen genutzt oder betreten werden, mit der Absicht, den Geschaffenen oder veränderten Zustand für eine gewisse Dauer zu erhalten. Rechtliche Grundlagen des Baurechts Das Baurecht ist in verschiedene rechtliche
  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
  • Bauherrengemeinschaft
    Eine Bauherrengemeinschaft ist eine zivilrechtliche Vereinigung von mindestens zwei Personen, die gemeinsam den Bau eines Gebäudes oder mehrerer Gebäude planen, finanzieren und durchführen, um anschließend die entstandenen Wohneinheiten oder Gewerbeeinheiten aufzuteilen und zur Selbstnutzung oder Vermietung freizugeben. 1. Entstehung und Vertragsgestaltung einer Bauherrengemeinschaft Die Gründung einer Bauherrengemeinschaft
  • Baulast
    Die Baulast ist ein Instrument des Bauordnungsrechts, das die öffentlich-rechtlichen Verpflichtungen eines Grundstückseigentümers gegenüber der Bauverwaltung regelt. Sie dient dazu, baurechtliche Vorschriften einzuhalten und die Genehmigungsfähigkeit von Bauvorhaben zu gewährleisten. Baulasten werden in einem Baulastenverzeichnis erfasst und können sowohl Vorteile als auch Nachteile für den Grundstückseigentümer
  • Bauleitplanung - Bebauungsplan
    Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines Flächennutzungsplans, die zweite Stufe die Erstellung der Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche. Für die Aufstellung der Bauleitplanung sind
  • Baumangel
    Ein Baumangel liegt vor, wenn ein Werk (hier: Bauwerk) nicht die vereinbarte Beschaffenheit aufweist und somit die Interessen des Auftraggebers beeinträchtigt werden. Dies kann sowohl auf eine fehlerhafte Planung als auch auf Ausführungsmängel zurückzuführen sein. Arten von Baumängeln Grundsätzlich lassen sich Baumängel in verschiedene Kategorien
  • Bauplanungsrecht - Präklusionswirkung bei der Planfeststellung
    Die Präklusionswirkung bei der Planfeststellung ist dann gegeben, wenn die Frist zur Einwendung gegen ein Vorhaben abgelaufen ist. Diese Frist endet vierzehn Tage nach Ablauf der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen. Wer danach noch irgendwelche Einwendungen dagegen erheben möchte, hat keine Chance mehr dazu, denn ein verspätetes Vorbringen von
  • Bauprogramm
    Ein Bauprogramm ist eine detaillierte und systematische Darstellung von geplanten Bauvorhaben, die sowohl zeitliche als auch finanzielle Aspekte und rechtliche Rahmenbedingungen berücksichtigt. Es dient als Planungsgrundlage und Steuerungsinstrument für Bauherren, Bauunternehmen und Architekten. Inhalt und Gliederung eines Bauprogramms Ein Bauprogramm besteht aus verschiedenen Elementen und gliedert sich
  • Baurecht - Sicherheitsleistung
    Gerade private Bauherren haben häufig das Problem, dass sie sich nicht gegen Pfusch am Bau wehren können. Damit auch sie ein Recht auf Sicherheitsleistungen haben und sichergestellt wird, dass das Bauunternehmen eine mangelfreie Leisrung erbringt, steht ihnen § 632a Abs. 3 BGB zur Seite: gemäß diesem muss ein Bauunternehmer
  • Baurechtliche Einstellungsverfügung
    Die Verfügung seitens der Bauaufsichtsbehörde, welche eine sofortige Unterbrechung von Bauarbeiten beinhaltet, wird als "Einstellungsverfügung" bezeichnet. Dabei handelt es sich um einen Verwaltungsakt, der seine rechtlichen Grundlagen aus den jeweiligen Landesbauordnungen erhält. Die Entscheidung über den Erlass einer Einstellungsverfügung liegt im Ermessen der zuständigen Bauaufsichtsbehörde. So wird eine
  • Bauträger
    Ein Bauträger ist ein Unternehmer i.S.d. § 14 BGB , der ein Grundstück zwecks Bebauung kauft, um das Grundstück schließlich mitsamt dem Gebäude an den Auftraggeber zu verkaufen. Zu unterscheiden ist er vom Bauherrn und auch vom Bauunternehmer. Bauträger
  • Bauvorbescheid
    Als „Bauvorbescheid“ wird eine Entscheidung der Bauaufsichtsbehörde bezeichnet, mit welcher auf Antrag eines Bauherren bereits vor dem Einreichen eines offiziellen Baugesuches einzelne Fragen bezüglich seines Bauvorhabens rechtsverbindlich geklärt werden. In der Regel geht es darin um grundsätzliche Fragen der Zulässigkeit. Dies Unsicherheit kommt beispielsweise in jenen
  • Bauvorhaben
    Ein Bauvorhaben ist ein Plan zum Zwecke der Errichtung oder auch bloßen Änderung einer baulichen Anlage. Das öffentliche Baurecht der meisten Städte zählt auch eine reine Nutzungsänderung zum Begriff des Bauvorhabens. Um ein funktionierendes Baurecht zu gewährleisten, müssen bestimmte Aspekte vorliegen. Bauvertrag
  • Bauwesen
    Der Begriff „Bauwesen“ bezeichnet die Gesamtheit der Vorgänge und Einrichtungen von Gebäuden und Bauten. Im Bauwesen geht es somit um alle Belange, die grundsätzlich mit dem Vorgang der Bautätigkeit zu tun haben. Der sachliche Ursprung des Wortes ist somit bereits bei den ersten sesshaften Menschen
  • Betriebsfertig
    Als "betriebsfertig" wird ein Leistungsgegenstand bezeichnet, der allen rechtlichen, sicherheitstechnischen und technischen Anforderungen genügt und damit ohne weiteres Zutun seiner Bestimmung überlassen werden kann. Bedeutung von Betriebsfertigkeit im Bau- und Werkvertragsrecht Im Bau- und Werkvertragsrecht spielt der Begriff der Betriebsfertigkeit eine bedeutende Rolle. Eine Leistung, zumeist ein
  • Bodenordnungsverfahren
    Das Bodenordnungsverfahren ist ein instrumentelles Verfahren zur Neuordnung von Flurstücken im ländlichen Raum, um eine nachhaltige Entwicklung und Nutzung von Grund und Boden durch Flurbereinigung, Zusammenlegung oder Verschmutzungsprävention zu erreichen. Gesetzliche Grundlagen des Bodenordnungsverfahrens Die gesetzlichen Regelungen zum Bodenordnungsverfahren finden sich insbesondere im Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) und im
  • Bootssteg
    Ein Bootssteg ist eine in der Regel aus Holz oder Metall errichtete Konstruktion, die als Anlege- und Zugangsmöglichkeit für Boote und Wassersportfahrzeuge dient. Inhaltliche Aspekte des Bootsstegs im deutschen Recht Im deutschen Recht gibt es verschiedene rechtliche Aspekte, die im Zusammenhang mit einem Bootssteg relevant sind. Dazu
  • Dachneigung
    Die Dachneigung, auch Dachschräge oder Dachsteigung genannt, ist ein wichtiger planerischer Aspekt beim Bau von Gebäuden. Sie beschreibt das Verhältnis zwischen der horizontalen und der vertikalen Ausdehnung eines geneigten Daches und beeinflusst unter anderem die Entwässerung, die Schneelast und die Optik des Gebäudes. Gesetzliche Regelungen zur Dachneigung
  • Demarkationslinie
    Die Demarkationslinie ist eine im Völkerrecht anerkannte Grenzlinie, die zur Abgrenzung von Gebieten oder Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Staaten, Verwaltungseinheiten oder auch Militärmächten dient. Geschichtlicher Hintergrund Seit dem 19. Jahrhundert spielen Demarkationslinien für die internationale Politik eine bedeutende Rolle. In vielen Fällen haben sie ihren Ursprung
  • Einfacher Bebauungsplan
    Ein einfacher Bebauungsplan liegt dann vor, wenn die für einen qualifizierten Bebauungsplan notwendigen Voraussetzungen fehlen, also wenn keinerlei Festsetzungen über die Art und das Maß der Nutzung, die örtlichen Verkehrsflächen sowie die überbaubaren Grundstücksflächen vorhanden sind (vgl. § 30 Abs. 1 und 3 BauGB).
  • Einfamilienhausgrund
    Ein Einfamilienhausgrund ist ein Grundstück, auf dem ein Einfamilienhaus errichtet ist oder errichtet werden soll und das überwiegend der zugehörigen Wohnnutzung dient. Der Begriff Einfamilienhausgrund bezieht sich auf ein Grundstück, das für die Errichtung oder Nutzung eines Einfamilienhauses bestimmt ist. Im deutschen Immobilienrecht ist die Nutzung von Grundstücken
  • Einheitspreis beim Bauvertrag
    Bei einem Einheitspreisvertrag handelt es sich um eine Vertragsart beim Bauvertrag, welche in der Regel in jenen Fällen Anwendung finden, in denen die Bauleistung bezüglich Menge, Maß, Stückzahl oder Gewicht genau zu bestimmen ist. Durch den Einheitspreis wird festgelegt, wie viel Euro eine Einheit der betrenffeden Menge entrichtet
  • Einmündung
    Einmündung ist die Bezeichnung für den Vorgang oder den Ort, an dem eine Straße in eine andere Straße eintritt, sodass Fahrzeuge von einer Straße auf die andere wechseln können. Dabei handelt es sich um einen speziellen Verkehrs- oder Straßenbauvorgang, der sowohl im Straßenverkehrsrecht als auch im Straßenbaurecht geregelt ist.
  • Entwässerungskosten
    Entwässerungskosten sind diejenigen Kosten, die im Rahmen der Entwässerung, d.h. Sammlung, Fortleitung, Reinigung und Ableitung von Abwasser entstehen. Rechtliche Grundlagen der Entwässerungskosten Die rechtlichen Grundlagen für die Entwässerungskosten sind auf verschiedenen Ebenen zu finden. Auf Bundesebene kommt das Bundeswasserstraßengesetz (WHG) zum Einsatz, auf Landesebene sind
  • Erschließung / Erschließungskosten Grundstück
    Die Erschließung eines Grundstücks bedeutet sämtliche bauliche Maßnahmen und rechtliche Regelungen, die notwendig sind, um das spätere Gebäude bei dessen Fertigstellung ordnungsgemäß nutzen zu können. Dies ist eine der Voraussetzungen dafür, dass ein Bauland überhaupt bebaut werden darf. Was gehört
  • Erschließungsbeitragsrecht
    Erschließungsbeitragsrecht bezieht sich auf die gesetzliche Regelung, nach der Grundstückseigentümer dazu verpflichtet sind, sich finanziell an den Kosten einer Erschließung zu beteiligen, um die damit verbundenen öffentlichen Infrastruktureinrichtungen finanzieren zu können. Rechtliche Grundlagen des Erschließungsbeitragsrecht Das Erschließungsbeitragsrecht ist ein Teilbereich des öffentlichen Baurechts und ist somit auf
  • Flächennutzungsplan
    Ein Flächennutzungsplan ist gem. § 1 Absatz 2 BauGB [Baugesetzbuch] ein vorbereitender Bauleitplan eines Stadtgebiets, dessen Regelung sich nach den §§ 5 ff. BauGB richtet. Er ordnet den vorhandenen und voraussichtlichen Flächenbedarf für die einzelnen Nutzugsmöglichkeiten, wie Wohnen, Arbeiten, Erholung
  • Freizeitlärm – Sportlärm
    Neben den Geräuschen, welche von gewerblichen Anlagen und Straßen ausgehen können, gibt es solche, die von Menschen in ihrer Freizeit erzeugt werden. Diese werden als „Freizeitlärm“ beziehungsweise als „Sportlärm“ bezeichnet. Die Geräuschemission, welch von Sport- und Freizeitanlagen ausgeht, wird durch den sogenannten Schallleistungspegel gekennzeichnet, der sowohl unabhängig von den äußeren
  • Frettchenhaltung
    Die Frettchenhaltung bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte und Vorschriften für das Halten von Frettchen (Mustela putorius furo) als Haustiere in Deutschland. Dies schließt sowohl die Bestimmungen für die artgerechte Haltung als auch die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Frettchenhaltern ein. Gesetzliche Grundlagen der Frettchenhaltung In Deutschland sind die
  • Futter
    Futter ist in der deutschen Rechtsprechung der Oberbegriff für alle Stoffe, die in der Landwirtschaft oder auch für Heimtiere zur Tierernährung benötigt werden. Dies beinhaltet Futtermittel, Futterzusatzstoffe und Futtermischungen. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Regelungen zum Thema Futter finden sich in unterschiedlichen gesetzlichen Vorschriften und Verordnungen.
  • GFZ (Geschossflächenzahl) Berechnung
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein städtebaulicher Kennwert, der in Deutschland zur Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken herangezogen wird. Sie gibt das Verhältnis der Geschossfläche aller Vollgeschosse auf einem Baugrundstück zur Grundstücksfläche an. 1. Rechtliche Grundlagen der GFZ-Berechnung Die rechtlichen Grundlagen der Geschossflächenzahl
  • Garagenhöhe
    Die Garagenhöhe bezeichnet den vertikalen Abstand vom Garagenboden bis zur Unterkante der Garagendecke. Sie ist von Bedeutung zur Einhaltung von gesetzlichen Vorschriften und baulichen Vorgaben in Deutschland. 1. Rechtsgrundlagen und Zuständigkeit Die Garagenhöhe ist in verschiedenen gesetzlichen Vorschriften festgelegt, die im Bauordnungsrecht und Bauplanungsrecht verankert
  • Gefällstrecke
    Gefällstrecke bezeichnet im rechtlichen Kontext die Länge einer abschüssigen Strecke, entlang derer ein Fahrzeug bewegt wird. 1. rechtliche Grundlagen und gesetzliche Regelungen Die Gefällstrecke wird sowohl im öffentlichen als auch im privaten Baurecht relevant, insbesondere bei der Errichtung und Nutzung von
  • Gemeindehaus
    Ein Gemeindehaus ist ein öffentliches Gebäude, das von einer Kommune betrieben und verwaltet wird und der Begegnung, Bildung und Freizeitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger dient. Rechtliche Grundlagen Eine gesetzliche Definition des Begriffs Gemeindehaus gibt es in der deutschen Rechtsordnung nicht. Ihr Rechtsstatus wird
  • Geschossfläche
    Geschossfläche ist die Summe der anrechenbaren Grundflächen aller Geschosse eines Bauwerks, die über der Geländeoberfläche liegen und die nach den anzuwendenden rechtsverbindlichen Vorschriften als Geschoss gelten. Die Geschossfläche ist relevant für verschiedene Bereiche des Bau-, Planungs- und Immobilienrechts. Rechtliche Grundlagen der Geschossfläche Die Berechnung der Geschossfläche ist
  • Geschossflächenzahl
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein stadtplanerischer Begriff, der das Verhältnis zwischen der Summe der Geschossflächen aller Vollgeschosse eines Baugrundstücks und der Grundstücksfläche angibt. 1. Rechtliche Grundlagen der Geschossflächenzahl Die Geschossflächenzahl ist ein zentrales Element der deutschen Baurechtslage. Sie ist im Baugesetzbuch (BauGB) und in den
  • Gestaltungswirkung - Planfeststellungsbeschluss
    Der Planfeststellungsbeschluss entfaltet neben einigen anderen Wirkungen auch die Gestaltungswirkung: wenn ein Bebauungsplan unanfechtbar genehmigt worden ist, sind jegliche Änderungs- oder Beseitigungswünsche gegenüber dem betreffenden Vorhaben ausgeschlossen. Gemäß § 75 Abs. 1 S. 2 VwVfG erfolgt durch den Planfeststellungsbeschluss eine rechtsgestaltende Regelung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Rechtsbeziehungen zwischen dem Vorhabenträger
  • Gewässerausbau
    Der Gewässerausbau bezeichnet in der Rechtsprechung Maßnahmen zur Verbesserung der Durchflusskapazität, Nutzbarkeit und ökologischen Qualität von Gewässern in Deutschland. Grundlagen des Gewässerausbaus Der Gewässerausbau als Teil des Wasserrechts zielt darauf ab, die Funktionalität und ökologische Qualität von Gewässern, sowohl Flüssen als auch Seen, zu erhalten
  • Gleichbehandlung im Unrecht
    Gleichbehandlung im Unrecht (lateinisch: Ex iniuria ius non oritur für „Aus Unrecht entsteht kein Recht“) ist eine juristische Argumentationsweise , die eben n icht gerade auf vorhandenem Recht basiert, sondern sich darum dreht, ob es einen Anspruch auf Fehlerwiederholung der Verwaltung
  • Grenzfeststellung
    Die Grenzfeststellung ist ein Verfahren zur verbindlichen Bestimmung von Grundstücksgrenzen durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur. Rechtliche Grundlagen der Grenzfeststellung Die rechtlichen Grundlagen der Grenzfeststellung sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Insbesondere sind das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) , das Liegenschaftsvermessungsgesetz (LiegVermG) sowie die
  • Grenzhecke
    Eine Grenzhecke ist eine Bepflanzung aus Sträuchern, Büschen oder Bäumen, die entlang der Grundstücksgrenze angelegt und gepflegt wird, um verschiedene Funktionen wie Abgrenzung, Sichtschutz oder Lärmschutz zu erfüllen. Rechtsgrundlagen für Grenzhecken Die rechtlichen Regelungen, die für Grenzhecken gelten, sind auf Landesebene unterschiedlich, da sie in den Bundesländern
  • Grundschuldverkauf
    Der Grundschuldverkauf ist die Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger. Grundlagen des Grundschuldverkaufs Bei der Grundschuld handelt es sich um eine Sicherung für ein darlehensgebendes Kreditinstitut. Bei einem Kreditvertrag für eine Immobilie tritt der Kreditnehmer die Grundschuld an
  • Grundstück, erschlossen
    Ein erschlossenes Grundstück ist ein Grundstück, das über die notwendigen Anschlüsse an Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telefon) verfügt und über eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße, Weg) erreichbar ist, sodass es für die Bebauung geeignet ist. 1. Voraussetzungen für ein erschlossenes Grundstück Ein Grundstück gilt als
  • Grundstücksgrenze
    Die " Grundstücksgrenze " ist die Abgrenzung eines Grundstücks gegenüber anderen Grundstücken, öffentlichen Verkehrsflächen sowie gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen. Sie ist im Liegenschaftskataster festgelegt und dient der Bestimmung von Eigentums- und Nutzungsrechten an einem Grundstück. Gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten Die Ermittlung, Festlegung und Veränderung von Grundstücksgrenzen
  • Hammergrundstück
    Der Begriff Hammergrundstück (auch: Hinterliegergrundstück oder hinterliegendes Grundstück) bezeichnet eine bestimmte Art des Grundstückszuschnitts, bei der das Grundstück ausgehend von der Straße durch eine schmale Zufahrt erreichbar ist und sich dann hinter einem oder mehreren Grundstücken verbreitert. Der Zuschnitt als Hammergrundstück kann Auswirkungen auf den Wert des Grundstücks
  • Handwerkerrechnung
    Eine Handwerkerrechnung ist ein rechtsverbindliches Dokument, in dem ein Handwerker seine erbrachten Leistungen sowie die dafür angefallenen Kosten bzw. Preise seinem Auftraggeber gegenüber abrechnet. Im juristischen Kontext sind Handwerkerrechnungen bedeutend, da sie sowohl für Auftraggeber als auch für Handwerker zur rechtswirksamen Geltendmachung von Forderungen dienen. Dabei sind zahlreiche
  • Hangsicherung
    Die Hangsicherung ist die Sicherung von Böschungen oder Hängen vor negativen Veränderungen wie Erosion, Rutschungen und Setzungen durch technische und bauliche Maßnahmen. Rechtliche Grundlagen der Hangsicherung In Deutschland sind die rechtlichen Grundlagen für die Hangsicherung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Baugesetzbuch (BauGB) , in
  • Heckenhöhe
    Die Heckenhöhe ist die erreichte Wuchshöhe einer Hecke, die in gewissem Abstand zur Grundstücksgrenze gepflanzt ist und in der Regel eine Grenzbepflanzung darstellt. Sie unterliegt gesetzlichen Regelungen, um Streitigkeiten zwischen Nachbarn wegen Licht-, Sicht- oder Lärmschutz zu vermeiden. Gesetzliche Regelungen zur Heckenhöhe Die Regelungen zur Heckenhöhe sind
  • Hügel
    Ein Hügel ist eine natürliche Erhebung der Erdoberfläche, die sich durch ihre Höhe und Neigung von der sie umgebenden Ebene abhebt. Im juristischen Kontext wird der Begriff Hügel in Zusammenhang mit Grundstücks-, Umwelt- und Planungsrecht verwendet. Grundstücksrechtliche Einordnung In der Bundesrepublik Deutschland werden Hügel im
  • Innenbereich - Grundstück
    Als Innenbereich werden im deutschen Bauplanungsrecht Gebiete der im Zusammenhang bebauten Ortsteile bezeichnet. Die Definition liefert das Baugesetzbuch (§ 34 BauGB). Innenbereich und Außenbereich eines Gemeindegebietes Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt: Außenbereich
  • Kapazität
    Kapazität bezeichnet in der Jurisprudenz die Fähigkeit einer Person, als Träger von Rechten und Pflichten aufzutreten oder sich durch eigenes Handeln zu binden und darauf zu vertrauen, dass das Handeln bestimmte Rechtsfolgen auslöst. Arten von Kapazitäten Im deutschen Recht unterscheidet man zwischen verschiedenen Arten von Kapazitäten. Diese
  • Laubbaum
    Laubbaum: Ein Baum, der im Herbst seine Blätter verliert und im Frühling neue ausbildet. In der Regel handelt es sich dabei um Baumarten mit flacheren Wurzelsystemen, die in deutschen Wäldern und Parks weit verbreitet sind. Rechtsgrundlagen und Schutzvorschriften Laubbäume spielen eine bedeutende Rolle im deutschen
  • Liegenschaftskataster
    In einem Liegenschaftskataster oder auch nur Kataster genannt ist eine Auflistung jeglicher Landstücke und Gebäude eines Landes enthalten. Die einzelnen Parzellen sind dabei genau definiert. Hauptbestandteil des Liegenschaftskatasters sind das Katasterbuchwerk, das Katasterzahlenwerk, das Katasterkartenwerk und zusätzliche, beschreibende Informationen. Katasterbuchwerk Im Katasterbuchwerk sind grundsätzliche Informationen über ein
  • Mauer
    Eine Mauer ist eine feste, aus Stein, Beton oder einem anderen Baustoff errichtete, senkrechte Bausubstanz, die als Abgrenzung, Absicherung, Stütze oder Sichtschutz dient und eine gewisse Höhe und Länge aufweist. Gesetzliche Grundlagen und Paragraphen Die rechtlichen Aspekte von Mauern sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt, unter
  • Metallverarbeitender Betrieb
    Ein metallverarbeitender Betrieb ist ein Unternehmen, das in der Herstellung, Verarbeitung oder Weiterverarbeitung von Metallen und metallischen Werkstoffen tätig ist. Dies kann beispielsweise das Gießen, Schmieden, Walzen, Strangpressen oder Umformen von Metallen einschließen. Die Tätigkeiten in solchen Betrieben unterliegen zahlreichen rechtlichen Regelungen. Gesetzliche Regelungen Metallverarbeitende
  • Metzgerei
    Die Metzgerei ist ein gewerblicher Betrieb, in dem Fleisch- und Wurstwaren hergestellt, verarbeitet und verkauft werden. Dabei sind diverse rechtliche Bestimmungen zu beachten, die die Gewerbeausübung, das Lebensmittelrecht, das Tierschutzrecht sowie weitere Rechtsgebiete betreffen. Gründung einer Metzgerei Die Eröffnung einer Metzgerei erfordert die Erfüllung gewerberechtlicher Vorgaben. Gemäß
  • Mischgebiet
    Mischgebiet ist ein Begriff aus dem Baurecht und bezeichnet eine Fläche, auf der sowohl Wohn- als auch gewerbliche Nutzungen zugelassen sind. Gesetzliche Regelungen zum Mischgebiet Die gesetzlichen Grundlagen für das Mischgebiet finden sich im Baugesetzbuch (BauGB) und der Baunutzungsverordnung (BauNVO). Insbesondere in der BauNVO werden die verschiedenen
  • Modernisierung
    Die Modernisierung bezeichnet die Anpassung und Erneuerung von Strukturen, Prozessen oder auch Rechtsnormen, die durch zeitliche oder technische Entwicklungen bedingt sind. Rechtliche Aspekte der Modernisierung Im rechtlichen Kontext umfasst die Modernisierung sowohl Änderungen der Gesetzgebung, Verordnungen und Rechtsprechung als auch Anpassungen von Prozessen und Verfahren,
  • Müllbeseitigung
    Die Müllbeseitigung bezeichnet die ordnungsgemäße und umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen. Sie ist in Deutschland gesetzlich geregelt und unterliegt strengen Vorschriften. Gesetzliche Grundlagen In Deutschland wird die Müllbeseitigung durch eine Reihe von Gesetzen und Verordnungen geregelt, die sowohl auf nationaler als auch auf europäischer
  • Nachbarschaftsstreit
    Nachbarschaftsstreit bezeichnet eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern oder Bewohnern angrenzender Grundstücke, die sich aus dem Nachbarschaftsverhältnis und den damit verbundenen Rechten und Pflichten ergeben. Ursachen In vielen Fällen entstehen Nachbarschaftsstreitigkeiten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Rechte und Pflichten , die sich
  • Nutzungsgenehmigung
    Eine Nutzungsgenehmigung wird bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragt. Liegt der Antrag vor, prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die für die Nutzungsgenehmigung entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Dies kann vor allem die Vereinbarung mit dem Bauplanungsrecht oder allgemeinen Baurecht sein. Hat die Bauaufsichtsbehörde nichts zu beanstanden, dann erteilt sie
  • Pachtland
    Unter Pachtland versteht man ein Grundstück oder eine Liegenschaft, die gegen Entgelt von einer Person (Pächter) zur Nutzung und zur Erzielung eines Ertrages von einer anderen Person (Verpächter) überlassen wird, ohne dass die Eigentumsrechte an dem Grundstück oder dem Vermögen übertragen werden. Rechtliche Grundlagen Die
  • Parzelle
    Die Parzelle ist ein abgegrenztes Grundstück, das Teil einer größeren Fläche ist und in der Regel als Eigentum oder zur Nutzung an einzelne Personen oder juristische Personen übertragen wird. Grundlagen der Parzellierung Die Einteilung von Grund und Boden in Parzellen dient der klareren Abgrenzung von
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben , die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder
  • Scoping
    Der Begriff "Scoping" (von englisch "scope": Rahmenuntersuchung, Umfang) bezeichnet den Aufgabenbereich bzw. Untersuchungsumfang bei komplexen Prozessen. Im Baurecht wird Scoping insbesondere im Zusammenhang mit der Sicherung der Belange des Umweltschutzes verwendet (§ 15 UVPG). Dabei wird bei einem Scoping-Termin mit Behörden und Trägern öffentlicher Belange alles
  • Skizze
    Die Skizze ist eine zeichnerische Darstellung, die zur Veranschaulichung und Erläuterung von Tatsachen oder Zusammenhängen in einem juristischen Kontext verwendet wird. Einsatz von Skizzen im juristischen Bereich Im juristischen Bereich können Skizzen eingesetzt werden, um Sachverhalte zu verdeutlichen, die nicht allein durch Worte oder Zahlen dargestellt werden
  • Stadtzentrum
    Ein Stadtzentrum ist der zentral gelegene, meist historisch gewachsene und oft von hoher baulicher Dichte gekennzeichnete Teil einer Stadt, in dem sich wichtige öffentliche und private Funktionen sowie Verkehrsknotenpunkte konzentrieren. Rechtliche Rahmenbedingungen für Stadtzentren Die rechtliche Ausgestaltung von Stadtzentren in Deutschland wird durch zahlreiche Gesetze und Vorschriften
  • Stall
    Ein Stall ist ein Gebäude oder ein Teil eines Gebäudes, das zur Unterbringung von landwirtschaftlichen Nutztieren dient, wie zum Beispiel Rinder, Schweine, Schafe und Geflügel. Gesetzliche Grundlagen für Stallbau Die Errichtung und der Betrieb von Ställen unterliegen verschiedenen rechtlichen Voraussetzungen und Anforderungen. Ein wichtiger Aspekt
  • Straßenbreite
    Die Straßenbreite ist die horizontale Ausdehnung einer Straße und hat im juristischen Kontext Bedeutung für die Verkehrsplanung, Verkehrssicherheit und die rechtlichen Vorgaben bei der Gestaltung von Verkehrsflächen. Rechtliche Grundlagen zur Bestimmung der Straßenbreite Zur Bestimmung der Straßenbreite spielen insbesondere Regelwerke und Vorschriften eine wichtige Rolle.
  • Straßenentwässerung
    Die Straßenentwässerung bezeichnet die Maßnahmen, die zur Ableitung von Niederschlagswasser von Straßen und anderen Verkehrsflächen dienen; dies umfasst sowohl die Planung und Errichtung von Anlagen als auch die Instandhaltung und Betreibung von Entwässerungssystemen. Rechtliche Grundlagen der Straßenentwässerung Die Straßenentwässerung ist in Deutschland auf
  • Struktur
    Als Struktur bezeichnet man in der Rechtswissenschaft die systematische Gliederung von Rechtsnormen und Rechtsinstituten. Sie dient dazu, die Vielzahl der rechtlichen Regelungen und Vorschriften in einen logischen Zusammenhang zu bringen und so die juristische Analyse und Rechtsanwendung zu erleichtern. Gliederung von Rechtsnormen Rechtsnormen bilden die
  • Störfallbetrieb
    Ein Störfallbetrieb ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Betrieb, bei dem aufgrund bestimmter Gegebenheiten, wie der Produktion oder Lagerung von gefährlichen Stoffen, die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Störfalls besteht, der erhebliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte. Gesetzliche Grundlagen Die Regelungen zum Störfallbetrieb finden sich
  • Stürzung
    Die Stürzung bezeichnet im juristischen Kontext die förmliche Entfernung eines Mitglieds aus einem Organ (z.B. Geschäftsführer) oder Amt, das durch eine Abwahl, Abberufung oder sonstige rechtliche Maßnahmen gemäß den gesetzlichen und vertraglichen Regelungen erfolgt. Grundlagen der Stürzung Die rechtlichen Grundlagen der Stürzung finden sich in
  • Thesaurus
    Ein Thesaurus ist ein systematisches Verzeichnis von Begriffen und deren Beziehungen zueinander, das zur Erschließung und Klassifikation von Informationsquellen dient. Im juristischen Bereich ermöglicht ein Thesaurus die strukturierte Wiedergabe von Rechtsbegriffen, juristischen Normen und Entscheidungen. Aufbau und Struktur eines juristischen Thesaurus Eine der wesentlichen Eigenschaften
  • Tribüne
    Tribüne bezeichnet einen erhöhten, meist überdachten Zuschauerraum oder eine Sitzplatzanlage in Sport- und Veranstaltungsstätten, die der besseren Sicht der Zuschauer auf das Geschehen dient. Rechtsfragen rund um die Tribüne Eine Tribüne ist nicht nur ein architektonisches Element in Sport- und Veranstaltungsstätten, sondern auch ein Ort,
  • Tunnel
    Ein Tunnel ist eine unterirdische oder teilweise unterirdische Verkehrsanlage, die als Durchgangsweg für Fahrzeuge, Fußgänger oder andere Verkehrsteilnehmer dient. Rechtliche Grundlagen für Tunnelbau Zur Errichtung und zum Betrieb von Tunneln gibt es unterschiedliche rechtliche Regelungen auf Bundes- und Landesebene. Zentrale Gesetze sind dabei
  • Unbebautes Grundstück
    Ein unbebautes Grundstück ist ein Grundstück, auf dem keine baulichen Anlagen vorhanden sind oder deren bauliche Anlagen so unwesentlich sind, dass sie das Erscheinungsbild des Grundstücks nicht oder nur geringfügig prägen. Rechtslage und Einordnung Unbebaute Grundstücke sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als
  • Vergaberecht
    Das Vergaberecht definiert die Rechtsgrundsätze bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen an die Privatwirtschaft. Offiziell wird es öffentliches Auftrags-, Beschaffungs-, Verdingungswesen genannt. In dem Gesetz finden sich die Vorschriften und Regeln, welcher ein Träger der öffentlichen Gewalt bei der Beschaffung von Leistungen und Mitteln, die er
  • Veränderungssperre
    Die Veränderungssperre ist ein wirksames Werkzeug der Gemeinden und Städte , auf einem bestimmten Gebiet, auf dem ein Bauvorhaben seitens der Behörden durchgeführt werden soll, keine weiteren Baumaßnahmen zu genehmigen. So dürfen dann in den Zeiten, die mit dieser Veränderungssperre belegt sind, keine
  • Vollmacht - Architektenvertrag
    Der Architekt ist als Stellvertreter der Bauherrschaft anzusehen. Im Namen seines Auftraggebers hat er bestimmte Tätigkeiten vorzunehmen, deren Legitimation als "Vollmacht" bezeichnet wird. Eine schriftliche Vereinbarung bezüglich dieser Vollmacht - insbesonders bezüglich dem Umfang der Befugnisse -  erfolgt per Architektenvertrag. Die wichtigsten Bestimmungen bezüglich der Vollmacht eines Architekten
  • Vorhaben
    Der Begriff Vorhaben wird im Baurecht verwendet und bezeichnet ein bauliches Projekt, welches verwirklicht werden soll. Die Zulässigkeit von Vorhaben ist in den §§ 29 ff. des Baugesetzbuches [BauGB] geregelt. § 29 Absatz 1 BauGB kennt zwei Vorhaben: zum einen solche, die die Errichtung,
  • Vorhaben- und Erschließungsplan
    Unter einem „Vorhaben- und Erschließungsplan“ wird ein Plan verstanden, welcher vom Bauträger beziehungsweise Investor in Absprache mit der zuständigen Gemeinde erstellt wird und der das Bauvorhaben im Allgemeinen sowie die Maßnahmen zur Erschließung umfasst. Durch diesen konkreten Bebauungsplan wird für den Vorhabenträger beziehungsweise Investor Baurecht geschaffen, auf dessen Grundlage
  • Wiese
    Eine Wiese ist ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück, das überwiegend mit Gras oder Kräutern bewachsen ist und in der Regel zur Gewinnung von Heu oder Futtermittel genutzt wird. Gesetzliche Regelungen zur Wiese Die rechtlichen Grundlagen im Zusammenhang mit Wiesen lassen sich in verschiedenen Gesetzen finden. In
  • Windkraftanlagen
    Strom, welcher mithilfe von Windkraft erzeugt wird, zählt zu einer weitverbreiteten Form der Nutzung erneuerbarer Energien. Um den Wind nutzen zu können, werden Windkraftanlagen installiert, deren Aufgabe es ist, aus Wind elektrischen Strom zu erzeugen. Dies kann dadurch geschehen, dass die Bewegungsenergie des Windes auf die Rotorblätter einwirkt, wodurch
  • Zwangsenteignung
    Eine  Zwangsenteignung  ist die Entziehung oder Beschränkung des Eigentums an einem Grundstück oder einer unbeweglichen bzw. beweglichen Sache gegen den Willen des Eigentümers. Dies geschieht im Interesse des Gemeinwohls und auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung. Die Zwangsenteignung dient der Verwirklichung von öffentlichen Zwecken, zum Beispiel im Bereich der
  • Zweckverfehlungslehre
    Zweckverfehlungslehre bezieht sich auf einen Aspekt des Betrugs im deutschen Strafrecht. Sie ist von Bedeutung, um festzustellen, ob ein Betrugstatbestand vorliegt oder nicht.  Definition der Zweckverfehlungslehre Die Zweckverfehlungslehre stellt eine Bedingung dar, die erfüllt sein muss, damit ein Betrug gemäß §
  • imprägnieren
    Imprägnieren bezeichnet im juristischen Kontext die Verstärkung und den Schutz von Materialien durch das Eindringen von Stoffen oder Substanzen. 1. Anwendungsbereiche des Imprägnierens Im juristischen Bereich finden Imprägnierungsmaßnahmen insbesondere in folgenden Rechtsgebieten Anwendung: Werkvertragsrecht: Im Bereich von Werkverträgen kann die Imprägnierung von Materialien
  • Überwegungsrecht
    Das Überwegungsrecht ist eine Regelung im deutschen Straßenverkehrsrecht, nach der Grundstückseigentümer das Recht haben, Wege oder Verkehrsflächen zu überqueren, um ihr eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Inhaltliche Aspekte und rechtliche Grundlagen Das Überwegungsrecht ist im § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt
  • überflüssig
    Überflüssig bezeichnet im juristischen Sinne eine Regelung, Norm oder einen Sachverhalt, der aus verschiedenen Gründen entbehrlich, unnötig oder ohne Relevanz ist. Gründe für überflüssige Regelungen Überflüssige Regelungen können aus verschiedenen Gründen entstehen. Einige dieser Gründe sind: Historische Entwicklung : Mit
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