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Informationen zum Rechtsgebiet Baurecht

Baurecht

Das Baurecht lässt sich in privates Baurecht (betrifft die Bauparteien untereinander) und öffentliches Baurecht (betrifft die Beziehung zwischen Bürger und Staat) unterteilen.

Privates Baurecht

An die Regelungen des privaten Baurechts haben sich der Auftraggeber des Bauwerks sowie diejenigen zu halten, die für die Umsetzung des Bauvorhabens zuständig sind. Dieser Personenkreis kann vom Handwerker bis zum Ingenieur reichen.

Im privaten Baurecht herrscht Privatautonomie. Das heißt, dass privat getroffene Vertragsregelungen den gesetzlichen vorgehen. Gesetzliche Regelungen lassen sich etwa im Werksvertragsrecht oder in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen finden.

Ein wichtiger Teil des privaten Baurechts ist zudem das Nachbarrecht mit seinen nachbarschützenden Regelungen (z.B. § 903 BGB).

Dem privaten Baurecht zugrunde liegt ein Bauvertrag. Der Ersteller des Bauwerks (Auftragnehmer) ist zur pflichtgemäßen Erfüllung ebenso angehalten, wie der Auftraggeber seinerseits zur Abnahme und zur Vergütung der Arbeit. Mit der Abnahme wird der Vergütungsanspruch fällig, § 641 BGB. Die Abnahme spielt im Baurecht eine wichtige Rolle. Denn durch sie geht auch die Leistungsgefahr über, die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beginnt zu laufen (§ 634 a Abs. 2 BGB) und die Beweislast für Mängel verschiebt sich vom Ersteller auf den Auftraggeber.

Bei Streitigkeiten auf dem Gebiet des privaten Baurechts führt der Weg zu Amts- oder Landgericht.

Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB)

Gerade auch im privaten Baurecht kommt der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) eine zentrale Rolle zu. Sie ist Grundlage des Bauvertragswesens. Wichtig ist es zu betonen, dass die VOB weder eine Rechtsverordnung noch ein Gesetz ist. Vielmehr ist die VOB eine allgemein anerkannte Vertragsgrundlage, die im Bauvertrag die Stellung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen einnimmt. In der VOB werden Rechte und Pflichten vereinbart.

Öffentliches Baurecht

Das öffentliche Baurecht gehört zum besonderen Verwaltungsrecht, daher sind hier die Verwaltungsgerichte zuständig. Es legt u.a. fest, wann ein Bauvorhaben zulässig ist und in welchen Grenzen es sich zu bewegen hat. Dem Bürger wird also seitens staatlicher Behörden mitgeteilt, wie er zu bauen, oder was er bei seinem Vorhaben zu unterlassen hat. Unterkategorien des öffentlichen Baurechts sind das Bauplanungsrecht (Sache des Bundes) sowie das Bauordnungsrecht (Sache der Länder).

Einerseits sollen Sicherheit und Ordnung während des Bauvorhabens gewahrt werden, wofür maßgeblich das Bauordnungsrecht zuständig ist, andererseits kümmert sich das Bauplanungsrecht darum, dass jedes Bauvorhaben der Planung der Stadt oder Gemeinde zu Gute kommt. Das heißt, dass sich das Bauvorhaben einfügen muss und nicht lediglich wahllos verwirklicht wird. Das Baugesetzbuch gibt dabei vor, welche Anforderungen bei der Umsetzung des Bauvorhabens zu beachten sind. Das Baugesetzbuch zählt, ebenso wie die Baunutzungsverordnung oder die Planzeichenverordnung, zu den Rechtsquellen des Bundesrechts. Die Regelungen zur öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind ihrerseits dabei in den jeweiligen Landesvorschriften geregelt. Jedes Bundesland stellt daher in der jeweiligen Bauordnung eigene Vorschriften auf. Grundlage eines jeden Bauvorhabens ist eine Baugenehmigung. Diese ist bei der jeweiligen Stadt oder Gemeinde zu beantragen, in der gebaut werden soll. Diese entscheidet dann mittels Ermessensentscheidung, ob eine Genehmigung erteilt werden kann oder nicht.

Das öffentliche Baurecht teilt sich, wie bereits weiter oben erwähnt, in das Bauordnungsrecht und das Bauplanungsrecht.

Das Baudordnungsrecht konkretisiert

Das Bauordnungsrecht befasst sich mit sämtlichen Anforderungen an ein Bauvorhaben, die in den baulich-technischen Bereich fallen. Zentral sind dabei Regelungen in Bezug auf die Gefahrenabwehr. Es gilt Gefahren zu verhindern, die sich aus dem Errichten, Bestehen und der Nutzung eines Baus ergeben können. Regelungen zur Bauaufsicht und zum Baugenehmigungsverfahren sind dabei in den Bauordnungen der einzelnen Länder erfasst. Basierend auf dem Baugesetzbuch enthalten die einzelnen Landesbauordnungen Bestimmungen bezüglich baulicher Gestaltung. Die Gestaltungsbestimmungen werden dabei auf Basis eines gegeben Bebauungsplans erlassen oder können auch aufgrund einer anderen Satzung herangezogen werden.

Das Bauplanungsrecht konkretisiert

Im Bauplanungsrecht wird die rechtliche Qualität von Boden festgelegt und seine Nutzbarkeit geregelt. Im Bauplanungsrecht werden damit die flächenbezogenen Anforderungen eines Bauvorhabens reglementiert. Ziel ist es, eine städtebauliche Entwicklung sicherzustellen, die in geordneten Bahnen verläuft.


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Orte zu Rechtsanwalt Baurecht

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Baurecht erklärt von A bis Z

  • Alm
    Die Alm ist eine landwirtschaftliche Flächenform, die in den Sommermonaten zur Tierhaltung sowie Futtergewinnung dient und meist auf höher gelegenen Gebieten in den Alpen und im Alpenvorland zu finden ist. Rechtliche Einordnung der Alm Im deutschen Recht ist die Alm als landwirtschaftliche Fläche in der Bundeswaldgesetzgebung verankert.
  • Altrechtliche Dienstbarkeit
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    Architekt darf sich nennen, wer in der Architektenkammer eingetragen ist. Der herkömmliche Bachelor jedoch wird von vielen deutschen Architektenkammern nicht mehr als ausreichend angesehen, weswegen ein Masterstudium oder auch eine Promotion möglich sind. Das Berufsbild des Architekten ist schon immer generalistisch angelegt. Als „Oberster Handwerker“, genauso jedoch als
  • Architektenhaftung
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  • Außenbereich
    Bereiche eines Gemeindegebietes werden in zwei verschiedene Bereiche unterteilt. Zum Einen in den sogenannten Innenbereich, zum Anderen in den Außenbereich.  Außenbereich, Innenbereich - Bedeutung Der Innenbereich sind Grundstücke und Flächen, welche als Ortsteil zusammenhängig bebaut sind. Davon abzugrenzen ist der Außenbereich: Als „Außenbereich“ werden Grundstücke
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  • Balkonanbau
    Balkonanbau bezieht sich auf die Errichtung oder Erweiterung eines Balkons an einer bestehenden Immobilie, wobei eine Vielzahl von baurechtlichen, nachbarrechtlichen und mietrechtlichen Regelungen zu beachten sind. 1. Baurechtliche Voraussetzungen für den Balkonanbau Bevor ein Balkon an einer bestehenden Immobilie angebaut werden kann, müssen die baurechtlichen Voraussetzungen geprüft
  • Bau
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  • Bauabnahme
    Bei der Bauabnahme wird der fertiggestellte Bau, bzw. seine einzelnen Phasen hinsichtlich der Übereinstimmung mit den geltenden Bestimmungen überprüft. Die Bauabnahme definiert sich als in den jeweiligen deutschen Landesbauordnungen geregelte Schlussabnahme eines genehmigungsbedürftigen Bauvorhabens. Die Prüfung wird von der für das Bauvorhaben zuständigen Bauaufsichtsbehörde vorgenommen. Sie
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  • Bauabzugssteuer
    Die Bauabzugssteuer ist eine Steuerabzugspflicht für Unternehmer, die Bauleistungen von anderen Unternehmern beziehen. Ziel ist die Sicherung der Umsatzsteuer und der persönlichen Einkommen- oder Körperschaftsteuer des Leistungserbringers. Gesetzliche Grundlage: § 48 Einkommensteuergesetz (EStG) Die Grundlage der Bauabzugssteuer findet sich im § 48 EStG. Dieser Paragraph regelt die
  • Baugrenze
    Die Baugrenze ist eine linienförmige, in der Regel rechtwinklig zur Straßenflucht verlaufende Begrenzung von Baugrundstücken, die festlegt, bis zu welcher Linie bauliche Anlagen errichtet werden dürfen. Rechtliche Grundlagen der Baugrenze Die rechtlichen Grundlagen der Baugrenze ergeben sich aus dem Baugesetzbuch (BauGB) und der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) der
  • Bauleiter
    Der Bauleiter ist eine Schlüsselrolle in der Baubranche, der die Verantwortung für die Überwachung und Verwaltung einer Baustelle oder eines Teils einer Baustelle trägt. Er sorgt dafür, dass alle Bauarbeiten gemäß den festgelegten Standards und Vorschriften durchgeführt werden. Der Bauleiter kann auch als "Objektüberwacher" oder "Bauoberleiter" bezeichnet werden.
  • Bauleitplanung - Bebauungsplan
    Das wichtigste Instrument zur Ordnung beziehungsweise Lenkung der baulichen Entwicklung in Gemeinden ist die „Bauleitplanung“, deren Vollzug zweistufig gemäß den Regelungen des BauGB erfolgt: die erste Stufe umfasst die Erstellung eines Flächennutzungsplans, die zweite Stufe die Erstellung der Bebauungspläne für räumliche Teilbereiche. Für die Aufstellung der Bauleitplanung sind
  • Bauliche Anlage - materielle Illegalität
    Das Thema bauliche Anlage – materielle Illegalität beschäftigt die zuständigen Behörden und Grundstückseigentümer immer dann, wenn bauliche Anlagen widerrechtlich, also ohne vorherige Baugenehmigung, gebaut wurden. In der Regel fällt die bauliche Anlage – materielle Illegalität in den Zuständigkeitsbereich der Landkreise oder der Landratsämter. Bei laufenden Bauvorhaben wird in der
  • Baumängel
    Wer als Bauherr tätig ist, auch als Bauunternehmer oder Architekt, kurz, wer ein Gebäude errichten möchte, der ist sich darüber im Klaren, dass Baumängel so gut als möglich zu vermeiden sind. Mangelhafte Planung und schlampige Arbeiten an Neubauprojekten kosten jedes Jahr viele Milliarden. Der Bauherrenschutzbund findet bei 300 Bauvorhaben
  • Bauplanungsrecht - Auslegung der Bauleitungspläne
    Entwürfe für Bebauungspläne werden öffentlich zusammen mit diesbezüglichen Erläuterungen ausgelegt. Diese öffentliche Auslegung ist einer der Schritte, die in einem Planfeststellungsverfahren getätigt werden müssen. Sie wird gemäß § 73 VwVfG gesetzlich definiert. Wenn der Bebauungsplanentwurf erst einmal ausgelegt worden ist, dürfen an diesem keine wesentlichen Veränderungen mehr vorgenommen werden.
  • Bauplanungsrecht - Planfeststellungsbeschluss Konzentrationswirkung
    Genehmigungsverfahren für größere Infrastrukturvorhaben, welche im öffentlichen und privaten Interesse sind, werden als "Planfeststellungsverfahren" bezeichnet. Dieses Verfahren dient der Abwägung verschiedenster Interessen, wie beispielsweise der energiewirtschaftliche Nutzen und die Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt. Sämtliche Interessen müssen gegeneinander abgewogen und in der entgültigen Entscheidung des Verfahrens, dem Planfeststellungsbeschluss,
  • Bauplanungsrecht - Präklusionswirkung bei der Planfeststellung
    Die Präklusionswirkung bei der Planfeststellung ist dann gegeben, wenn die Frist zur Einwendung gegen ein Vorhaben abgelaufen ist. Diese Frist endet vierzehn Tage nach Ablauf der öffentlichen Auslegung der Planungsunterlagen. Wer danach noch irgendwelche Einwendungen dagegen erheben möchte, hat keine Chance mehr dazu, denn ein verspätetes Vorbringen von
  • Bautarif
    Der Begriff "Bautarif" bezeichnet die rechtliche Grundlage für die Festlegung von Preisen, Löhnen und Arbeitszeiten in der Bauwirtschaft. Dabei dient er als Grundlage für die Kalkulation von Bauleistungen und regelt Vereinbarungen zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Bautarife können auf gesetzlichen Vorgaben, tariflichen Regelungen oder individuellen Verträgen beruhen. Gesetzliche Grundlagen
  • Bauvertrag
    Der Bauvertrag ist die Essenz eines Bauvorhabens. Es ist der Vertrag zwischen dem Besteller, dem Auftragsgeber, dem Bauherren und dem Auftragnehmer, dem Unternehmer. Vertragsgegenstand ist beim Bauvertrag die Erbringung von Bauleistungen. Dabei sind alle Arten von Bauleistungen gemeint, also das fertige Haus, der Rohbau, auch
  • Bauvorhaben
    Ein Bauvorhaben ist ein Plan zum Zwecke der Errichtung oder auch bloßen Änderung einer baulichen Anlage. Das öffentliche Baurecht der meisten Städte zählt auch eine reine Nutzungsänderung zum Begriff des Bauvorhabens. Um ein funktionierendes Baurecht zu gewährleisten, müssen bestimmte Aspekte vorliegen. Bauvertrag
  • Bauweise
    Die Bauweise bezeichnet die Art und Weise, wie ein Bauwerk geplant, konstruiert und ausgeführt wird, unter Berücksichtigung bautechnischer, gestalterischer und funktionaler Aspekte. Rechtliche Grundlagen der Bauweise Die gesetzlichen Regelungen zur Bauweise finden sich insbesondere im Baugesetzbuch (BauGB) , der Bauordnung der jeweiligen Bundesländer und
  • Bauzeitverlängerung
    Die Bauzeitverlängerung bezeichnet die Erstreckung des vertraglich vereinbarten Fertigstellungstermins eines Bauwerks über diesen Termin hinaus aufgrund von Umständen, die entweder nicht vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer verschuldet sind und nicht vertraglich geregelt sind. Gründe für Bauzeitverlängerungen Es gibt verschiedene Gründe, die zu einer Bauzeitverlängerung führen können. Auf
  • Bauüberwachung
    Der Bauüberwachung (oder Bauleitung) obliegt die Leitung einer Baustelle oder einem Teil davon. Zu ihren Aufgaben gehört es, die ordnungsgemäße Bauausführung zu überwachen. Dies bedeutet, dass der Bauleiter dafür zu sorgen hat, dass die Bausausführung nach den Regelungen des öffentlichen Baurechts, den allgemein anerkannten Regeln der Technik sowie den
  • Bebauungsplan
    Der Bebauungsplan ist ein verbindlicher Bauleitplan . In einem Bebauungsplan wird die Art und Weise geregelt, in der eine Bebauung von Grundstücken möglich ist und die daraus resultierende Nutzung der von einer Bebauung freizuhaltenden Flächen. Erstellt wird ein Bebauungsplan von der
  • Beleuchtung
    Die Beleuchtung umfasst alle technischen Einrichtungen und Maßnahmen, die dazu dienen, die erforderliche Helligkeit in Räumen, Anlagen oder im Straßenverkehr sicherzustellen, um die Orientierung, Erkennbarkeit und Sicherheit zu gewährleisten. Gesetzliche Grundlagen und Regelungen zur Beleuchtung Die Beleuchtung und ihre Ausgestaltung sind Gegenstand vieler rechtlicher Vorschriften. Entsprechende Regelungen
  • Bewässerungspflicht
    Die Bewässerungspflicht ist die rechtliche oder vertragliche Verpflichtung einer Person oder Organisation, die dafür verantwortlichen Pflichten zur Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen, Gärten, Parks oder anderen Grünflächen wahrzunehmen und sicherzustellen, dass diese ordnungsgemäß bewässert werden. Grundlagen der Bewässerungspflicht Die Bewässerungspflicht kann aus verschiedenen Gründen entstehen, beispielsweise aus
  • Boden
    Der Begriff "Boden" bezieht sich auf die Erdschicht, die in der Regel an der Erdoberfläche liegt, sowie auf den Grund und Boden, der als Grundstückseigentum definiert ist und im Zusammenhang mit Immobilien und Liegenschaften steht. Boden im Sachenrecht Im deutschen Sachenrecht wird der Boden als
  • Bodenrichtwert - Grundstück
    Als „Bodenrichtwert“ wird ein amtlicher, durchschnittlicher Lagewert des Bodens von Grundstücken gleicher Nutzung bezeichnet, welcher aus deren Kaufpreisen ermittelt wird. Insbesondre für die Besteuerung von Grund und Boden ist der Bodenrichtwert von Bedeutung, wird aber auch im Rahmen der Wertermittlung von Immobilien hinzugezogen. Dies ist allerdings nur in jenen
  • Bürgersteig
    Der Bürgersteig ist ein befestigter Teil der Straße, der entlang der Grundstücksgrenzen verläuft und in erster Linie für den Fußgängerverkehr bestimmt ist. Rechtliche Grundlagen für den Bürgersteig Die rechtlichen Grundlagen für Bürgersteige finden sich im deutschen Straßenverkehrsrecht , insbesondere im Straßenverkehrsgesetz (StVG) , in der
  • Dach
    Ein Dach ist eine bauliche Konstruktion, die ein Gebäude vor Witterungseinflüssen schützt und ein wesentliches Element des Sichtschutzes und der Raumbildung darstellt. Rechtliche Grundlagen und Zuständigkeiten Die rechtliche Regulierung von Dächern ist in verschiedenen Rechtsgebieten angesiedelt. Dazu gehören insbesondere das Bauordnungsrecht , das
  • Dachausbau
    Der Dachausbau bezeichnet die bauliche Umwandlung eines bisher ungenutzten Dachgeschosses in eine nutzbare Wohn- oder Arbeitsfläche, die den baurechtlichen Anforderungen entspricht. Rechtsgrundlagen des Dachausbaus Die rechtlichen Grundlagen für einen Dachausbau finden sich in der jeweiligen Landesbauordnung (LBO) und in den kommunalen Bebauungsplänen. Zudem können auch das Nachbarrecht,
  • Demarkationslinie
    Die Demarkationslinie ist eine im Völkerrecht anerkannte Grenzlinie, die zur Abgrenzung von Gebieten oder Zuständigkeiten zwischen verschiedenen Staaten, Verwaltungseinheiten oder auch Militärmächten dient. Geschichtlicher Hintergrund Seit dem 19. Jahrhundert spielen Demarkationslinien für die internationale Politik eine bedeutende Rolle. In vielen Fällen haben sie ihren Ursprung
  • Doppelhaus
    Ein Doppelhaus ist ein Gebäude, das aus zwei baulich miteinander verbundenen, jedoch rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Wohneinheiten besteht. Rechtliche Grundlagen des Doppelhauses Die rechtlichen Grundlagen für Doppelhäuser finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in den jeweiligen Landesbauordnungen
  • Drainage
    Drainage bezeichnet die Entwässerung von Flächen, Gebäuden oder Bauwerken zur Verbesserung der Bodenverhältnisse oder zum Schutz vor Feuchtigkeitsschäden. 1. Rechtliche Grundlagen und Vorschriften Die gesetzlichen Regelungen zur Drainage sind im deutschen Recht auf verschiedenen Ebenen verankert. Dazu zählen insbesondere das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) ,
  • Eigenheimzulage
    Eine Eigenheimzulage ist eine zweckbestimmte Subvention des Staates. Mithilfe dieser soll die Errichtung von selbstgenutztem Wohnungseigentum gefördert werden. Sie dient zum einen als Finanzierungshilfe zum anderen, auch als Anreiz zum Wohnungseigentum. In Deutschland wurde die Eigenheimzulage abgeschafft und wird dementsprechend seit dem 1. Januar
  • Einfriedung
    Der Begriff Einfriedung bezeichnet eine Anlage zur Abgrenzung eines Grundstücks nach außen (z.B. durch einen Zaun oder eine Mauer). Sie befindet sich daher an oder auf der Grundstücksgrenze und dient vor allem dem Schutz vor unbefugtem Betreten des Grundstücks und anderen störenden Einwirkungen sowie
  • Einmessung
    Unter einer Einmessung versteht man die amtliche Vermessung eines Grundstücks, um dessen genaue Lage, Größe und Grenzen zu dokumentieren. Dieser Vorgang dient dazu, das Grundstück im Liegenschaftskataster zu erfassen oder die Eintragungen in diesem zu aktualisieren. Inhalt des Liegenschaftskatasters Das Liegenschaftskataster ist ein amtliches Verzeichnis, das Informationen
  • Elektro-Weidezaun
    Ein Elektro-Weidezaun ist eine elektrisch betriebene Einzäunung, die zur Eingrenzung von Weideflächen und zur Abwehr von Tieren genutzt wird. Gesetzliche Grundlagen und Bestimmungen Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Installation und den Betrieb eines Elektro-Weidezauns sind in verschiedenen Vorschriften geregelt. Zu den wichtigsten Regelungen zählen das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG),
  • Entwässerungskosten
    Entwässerungskosten sind diejenigen Kosten, die im Rahmen der Entwässerung, d.h. Sammlung, Fortleitung, Reinigung und Ableitung von Abwasser entstehen. Rechtliche Grundlagen der Entwässerungskosten Die rechtlichen Grundlagen für die Entwässerungskosten sind auf verschiedenen Ebenen zu finden. Auf Bundesebene kommt das Bundeswasserstraßengesetz (WHG) zum Einsatz, auf Landesebene sind
  • Erbpacht
    Die Erbpacht gibt es heute in der Bundesrepublik nicht mehr, sie ist sogar gesetzlich ausdrücklich verboten. Die sogenannte Emphyteuse ist eine deutschrechtliche Form des Grundbesitzes, bei dem Eigentumsrecht und Nutzungsrecht dauerhaft voneinander getrennt liefen. Ein Nutzungsrecht bestand, wenn im Gegenzug bestimmte Leistungen erbracht wurden. Mit dem Kontrollratsgesetz Nummer 45
  • Erschließungseinheit
    Eine Erschließungseinheit ist im Baurecht und Immobilienbereich ein Gebiet, das durch Erschließungsmaßnahmen wie den Bau von Straßen, Gehwegen, Beleuchtung oder Kanalisation zur Bebauung vorbereitet wird. Die Größe und Abgrenzung einer Erschließungseinheit ist variabel und orientiert sich an den jeweiligen Bebauungsplänen und städtebaulichen Zielen. Rechtliche Grundlagen einer Erschließungseinheit
  • Fluchtlinienplan
    Der Fluchtlinienplan ist ein behördlicher Plan, der die spätere Festlegung von Fluchtlinien ermöglicht, um zukünftige Straßenverbreiterungen oder Baumaßnahmen im öffentlichen Raum zu gewährleisten. Rechtliche Grundlagen: Bauordnung und Baugesetzbuch Die Erstellung von Fluchtlinienplänen ist in den jeweiligen Landesbauordnungen (LBO) der Bundesländer geregelt. Dazu kommt das Baugesetzbuch (BauGB), welches
  • Flächen für Gemeinbedarf
    Flächen für Gemeinbedarf sind Grundstücksflächen, die für öffentliche Einrichtungen und Dienstleistungen vorgesehen sind und der Allgemeinheit dienen. Rechtsgrundlagen für Flächen für Gemeinbedarf Die rechtlichen Grundlagen für die Festsetzung von Flächen für Gemeinbedarf finden sich hauptsächlich im Baugesetzbuch (BauGB) sowie in den zugehörigen
  • Frettchenhaltung
    Die Frettchenhaltung bezieht sich auf die rechtlichen Aspekte und Vorschriften für das Halten von Frettchen (Mustela putorius furo) als Haustiere in Deutschland. Dies schließt sowohl die Bestimmungen für die artgerechte Haltung als auch die rechtlichen Verantwortlichkeiten von Frettchenhaltern ein. Gesetzliche Grundlagen der Frettchenhaltung In Deutschland sind die
  • Frischwassermaßstab
    Der Frischwassermaßstab ist ein juristisch-technischer Begriff, der im Wasserrecht zur Ermittlung der Gebühren für die Nutzung von Wasser, insbesondere für die Wasserentnahme und -einleitung, verwendet wird. Er dient dazu, die Menge des genutzten Frischwassers als Grundlage für die Berechnung der zu zahlenden Wassergebühren oder Abgaben heranzuziehen. 1. Anwendungsbereich
  • GFZ (Geschossflächenzahl) Berechnung
    Die Geschossflächenzahl (GFZ) ist ein städtebaulicher Kennwert, der in Deutschland zur Regelung von Art und Maß der baulichen Nutzung von Grundstücken herangezogen wird. Sie gibt das Verhältnis der Geschossfläche aller Vollgeschosse auf einem Baugrundstück zur Grundstücksfläche an. 1. Rechtliche Grundlagen der GFZ-Berechnung Die rechtlichen Grundlagen der Geschossflächenzahl
  • Gebäudetyp
    Der Gebäudetyp ist eine Klassifikation von Gebäuden, die aufgrund ihrer architektonischen Merkmale, Nutzung und Bautechnik in verschiedene Kategorien unterteilt werden. Einführung in Gebäudetypen Der Gebäudetyp spielt eine wichtige Rolle in der Planung, dem Bau und der Nutzung von Gebäuden. Es werden unterschiedliche Gebäudetypen unterschieden, die
  • Gemeinschaftsgarage Bebauungsplan
    Gemeinschaftsgarage ist eine Sammelgarage, die gemeinschaftlich von mehreren Nutzern, insbesondere Bewohnern eines oder mehrerer Gebäude, genutzt wird und deren Errichtung und Nutzung sowie Lage im Bebauungsplan festgelegt werden kann. Rechtsgrundlagen für Gemeinschaftsgaragen Die rechtlichen Grundlagen für Gemeinschaftsgaragen sind im deutschen Baurecht verankert. Durch die Festsetzung im
  • Gemeinschaftsgrün
    Gemeinschaftsgrün bezeichnet gemeinschaftlich genutzte Grünflächen innerhalb von Wohnanlagen, die den Bewohnern zur gemeinsamen Erholung und Freizeitgestaltung zur Verfügung stehen. Die Rechte und Pflichten der Nutzung, Instandhaltung und Verwaltung können in einer Gemeinschaftsordnung (gemäß § 10 Abs. 2 Wohnungseigentumsgesetz) festgelegt werden. Rechtliche Grundlagen des Gemeinschaftsgrüns Das Gemeinschaftsgrün wird
  • Geräuschimmission
    Geräuschimmission bezeichnet die Einwirkung von Schall (Geräuschen) auf Menschen, Tiere und Sachgüter, die von einer Schallquelle ausgeht und als störend oder schädlich empfunden werden kann. Rechtliche Grundlagen Eine der wichtigsten Grundlagen für die Bewertung von Geräuschimmissionen ist das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG). Es dient dem Schutz vor
  • Giebelwand
    Die Giebelwand ist die obere Abschlusswand eines Gebäudes und stellt die nach außen sichtbare Begrenzung des Dachraums dar. Rechtliche Grundlagen Die rechtlichen Grundlagen der Giebelwand finden sich in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen wieder. Im deutschen Baurecht sind insbesondere das Baugesetzbuch (BauGB) und die
  • Grundschuldverkauf
    Der Grundschuldverkauf ist die Übertragung einer im Grundbuch eingetragenen Grundschuld von einem Gläubiger auf einen anderen Gläubiger. Grundlagen des Grundschuldverkaufs Bei der Grundschuld handelt es sich um eine Sicherung für ein darlehensgebendes Kreditinstitut. Bei einem Kreditvertrag für eine Immobilie tritt der Kreditnehmer die Grundschuld an
  • Grundstück, erschlossen
    Ein erschlossenes Grundstück ist ein Grundstück, das über die notwendigen Anschlüsse an Ver- und Entsorgungseinrichtungen (Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telefon) verfügt und über eine öffentliche Verkehrsfläche (Straße, Weg) erreichbar ist, sodass es für die Bebauung geeignet ist. 1. Voraussetzungen für ein erschlossenes Grundstück Ein Grundstück gilt als
  • Grundstücksgrenze
    Die " Grundstücksgrenze " ist die Abgrenzung eines Grundstücks gegenüber anderen Grundstücken, öffentlichen Verkehrsflächen sowie gegenüber öffentlichen und privaten Einrichtungen. Sie ist im Liegenschaftskataster festgelegt und dient der Bestimmung von Eigentums- und Nutzungsrechten an einem Grundstück. Gesetzliche Regelungen und Zuständigkeiten Die Ermittlung, Festlegung und Veränderung von Grundstücksgrenzen
  • Hammergrundstück
    Der Begriff Hammergrundstück (auch: Hinterliegergrundstück oder hinterliegendes Grundstück) bezeichnet eine bestimmte Art des Grundstückszuschnitts, bei der das Grundstück ausgehend von der Straße durch eine schmale Zufahrt erreichbar ist und sich dann hinter einem oder mehreren Grundstücken verbreitert. Der Zuschnitt als Hammergrundstück kann Auswirkungen auf den Wert des Grundstücks
  • Höhle
    Die Höhle ist ein natürlicher Hohlraum in der Erde oder im Gestein, der als Schutzraum oder Lebensraum genutzt werden kann. Im juristischen Kontext bezieht sich der Begriff Höhle auf die rechtliche Einordnung und Nutzung solcher Hohlräume, insbesondere im Zusammenhang mit Eigentums- und Nutzungsrechten. In diesem Artikel wird die
  • Kajüte
    Die Kajüte ist ein abgeschlossener Raum auf einem Schiff, der als Aufenthalts- oder Schlafraum genutzt wird. Rechtsgrundlagen zur Kajüte Die rechtlichen Grundlagen zur Kajüte finden sich in verschiedenen Gesetzen, Verordnungen und internationalen Regelungen, wie beispielsweise im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) , im Handelsgesetzbuch (HGB) , im
  • Kassenzone
    Die Kassenzone bezeichnet den Bereich innerhalb eines Geschäftslokals, in dem ein Kunde Waren oder Dienstleistungen bezahlt und Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer begründet werden. 1. Rechtsgrundlagen und relevante Paragraphen Die rechtliche Grundlage und Regulierung der Kassenzone im deutschen Recht ergibt sich aus einer Vielzahl von Gesetzen, Vorschriften
  • Kunststofffenster
    Kunststofffenster sind Fenster, deren Rahmen und Flügel aus Kunststoffprofilen bestehen, typischerweise aus Polyvinylchlorid (PVC). Sie sind im Bauwesen weit verbreitet und haben in den letzten Jahrzehnten Holz- und Metallfenster in vielen Einsatzbereichen ersetzt. Baurecht und Bauordnung Das Baurecht ist ein Bereich des öffentlichen Rechts, der
  • Landschaft
    Landschaft ist im juristischen Sinne ein geographischer Raum, der durch verschiedene naturräumliche und menschliche Faktoren definiert ist und fasst die Wechselwirkungen von Natur und menschlichen Eingriffen in einem Gebiet zusammen. Rechtliche Grundlagen und Normen Im deutschen Recht gibt es verschiedene Regelungen, die einen Bezug zur Landschaft herstellen.
  • Landwirtschaftlicher Betrieb
    Ein landwirtschaftlicher Betrieb ist die selbstständige, planmäßige und dauerhafte Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen und/oder Tierbeständen mit dem Ziel, pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu produzieren oder Vermarktung von landwirtschaftlichen Produkten zu betreiben. Rechtsgrundlagen Die rechtlichen Grundlagen für landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland ergeben sich aus verschiedenen Gesetzen
  • Lücke
    Unter einer Lücke versteht man im juristischen Kontext eine fehlende oder unzureichende Regelung eines Sachverhalts oder einer Fragestellung durch das geltende Recht. Arten von Lücken im Recht Im deutschen Rechtssystem lassen sich verschiedene Arten von Lücken unterscheiden, die im Folgenden näher betrachtet werden sollen. Planwidrige Lücke
  • Maß der baulichen Nutzung – Baurecht
    Das „ Maß der baulichen Nutzung “ ist ein Bestandteil des öffentlichen Baurechts, speziell des Bauplanungsrechts. Im Baugesetzbuch ist es ein unverzichtbares Instrument, welches der Gewährleistung der städtebaulichen Nutzung dient. Meistens erfolgt durch die Festlegung des Maßes der baulichen Nutzung auch eine Beschränkung der Bebauungsdichte. Das Maß der
  • Metall
    Metall bezeichnet im juristischen Kontext ein chemisches Element oder eine Verbindung daraus, die normalerweise einen metallischen Glanz aufweisen, gute elektrische und/oder thermische Leitfähigkeit besitzen und bei spezifischen Bedingungen dauerhaft verformbar sind. Gesetzliche Regelungen rund um Metall Metalle spielen in verschiedenen rechtlichen Kontexten eine Rolle, darunter das
  • Nachbarschaftsstreit
    Nachbarschaftsstreit bezeichnet eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen den Eigentümern oder Bewohnern angrenzender Grundstücke, die sich aus dem Nachbarschaftsverhältnis und den damit verbundenen Rechten und Pflichten ergeben. Ursachen In vielen Fällen entstehen Nachbarschaftsstreitigkeiten aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Rechte und Pflichten , die sich
  • Notwegrecht
    Das Notwegrecht bezeichnet das Recht, auf dem Grundstück eines anderen, in Ermangelung einer anderen zumutbaren Zugangsmöglichkeit, einen Weg zur Erschließung eines eigenen Grundstücks zu nutzen. Rechtliche Grundlagen des Notwegrechts Die rechtliche Grundlage für das Notwegrecht ist im deutschen Recht in § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) festgeschrieben. Dieser
  • Nutzungsgenehmigung
    Eine Nutzungsgenehmigung wird bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde beantragt. Liegt der Antrag vor, prüft die Bauaufsichtsbehörde, ob die für die Nutzungsgenehmigung entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Dies kann vor allem die Vereinbarung mit dem Bauplanungsrecht oder allgemeinen Baurecht sein. Hat die Bauaufsichtsbehörde nichts zu beanstanden, dann erteilt sie
  • Nutzungsänderung
    Bei der Nutzungsänderung handelt es sich um einen Begriff aus dem öffentlichen Baurecht und meint die Änderung der genehmigten Benutzungsart einer baulichen Anlage . Sie liegt immer dann vor, wenn sich die neue Nutzung von
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben , die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder
  • Planfeststellungsverfahren
    In der Bundesrepublik Deutschland ist eine Planfeststellung ein besonderes Verwaltungsverfahren für Bauvorhaben , die in den gesetzlich vorgesehenen Fällen durchgeführt werden. Das betrifft nicht normale Bauvorhaben. Geregelt ist ein Planfeststellungsverfahren im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfg) in den §§ 72 – 78 VwVfG oder
  • Privates Baurecht
    Im privaten Baurecht finden sich die juristischen Beziehungen zwischen privaten Beteiligten an einem Bau beschrieben. Der Schwerpunkt des Gesetzeswerkes liegt auf den Beziehungen zwischen den Auftraggebern und den Beteiligten, deren Verantwortung die Planung und Ausführung ist. Die Beteiligten sind in aller Regel Ingenieure, Handwerker, Bauunternehmen und
  • Qualifizierter Bebauungsplan
    Bebauungspläne werden durch die Gemeinde erstellt und basieren auf den Flächennutzungsplänen. Mit Hilfe von Bebauungsplänen wird die städtebauliche Entwicklung gesteuert . Im Bebauungsplan finden sich konkrete Vorgaben u.a. darüber, wie Gebäude zu errichten oder Grundstücke zu nutzen sind. Es gibt drei verschiedene Formen des Bebauungsplans,
  • Recyceln
    Unter Recyceln versteht man im juristischen Kontext die Wiederverwertung von Abfällen oder bereits genutzten Materialien, um deren ursprünglichen Wert zu erhalten oder einen neuen Wert zu schaffen, wobei die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und umweltfreundlichen Ablaufs zu beachten sind. Rechtlicher Rahmen für das Recycling Das
  • Rückmeldung
    Rückmeldung bezeichnet den Vorgang, in dem ein Empfänger über den Erhalt einer Information oder Nachricht informiert wurde und daraufhin eine Antwort oder Reaktion gegenüber dem Absender signalisiert. Rückmeldung im Allgemeinen Rückmeldungen sind ein wesentliches Element in der Kommunikation zwischen zwei oder mehr Personen, auch im juristischen Kontext.
  • Spielplatz - Rechtslage
    Spielgeräte, welche auf öffentlichen Kinderspielplätzen aufgestellt werden, unterliegen ebenso wie die Spielplätze an sich seit dem Jahre 1998 den Vorschriften der europäischen Normen DIN EN 1176 und 1177, welche die Sicherheit garantieren sollen. Wenn ein Betreiber eines Speilplatzes gegen eine derartige Norm vestößt, so kann er gemäß § 823
  • Steinbruch
    Ein Steinbruch ist eine Anlage zur Gewinnung von mineralischen Rohstoffen, insbesondere von Gestein, durch Abbau der Rohstoffe aus dem Erdreich oder aus oberflächennahen Gebirgsformationen. Rechtliche Grundlagen für Steinbrüche Im deutschen Recht sind die rechtlichen Grundlagen für Steinbrüche in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Zu nennen
  • Straßenentwässerung
    Die Straßenentwässerung bezeichnet die Maßnahmen, die zur Ableitung von Niederschlagswasser von Straßen und anderen Verkehrsflächen dienen; dies umfasst sowohl die Planung und Errichtung von Anlagen als auch die Instandhaltung und Betreibung von Entwässerungssystemen. Rechtliche Grundlagen der Straßenentwässerung Die Straßenentwässerung ist in Deutschland auf
  • Störfallbetrieb
    Ein Störfallbetrieb ist in der Bundesrepublik Deutschland ein Betrieb, bei dem aufgrund bestimmter Gegebenheiten, wie der Produktion oder Lagerung von gefährlichen Stoffen, die Wahrscheinlichkeit eines schwerwiegenden Störfalls besteht, der erhebliche negative Auswirkungen auf Mensch und Umwelt hätte. Gesetzliche Grundlagen Die Regelungen zum Störfallbetrieb finden sich
  • Teilungserklärung
    Bei der Teilungserklärung handelt es sich um einen Rechtsbegriff, welcher im deutschen Wohnungseigentumsrecht und in § 8 des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) geregelt ist. In solch einer Teilungserklärung erklärt der Eigentümer eines Grundstücks gegenüber dem Grundbuchamt, dass das Eigentum am Grundstück in sog. Miteigentumsanteile aufgeteilt wird.
  • Teilungsgenehmigung
    Bei der Teilungsgenehmigung - auch "Parzellierungsgenehmigung" genannt - handelte es sich um eine Genehmigung, welche für die Teilung eines Grundstücks vonnöten war. Gemäß § 19 BauGB musste ein Bauherr eine Teilunggsgenehmigung beim zuständigen Grundbuchamt beantragen und darin auch erklären, aus welchen Günden das Grundstück geteilt werden sollte. Das
  • Tierwelt
    Die Tierwelt umfasst sämtliche Tiere und deren Lebensräume, die in der Rechtsprechung und Gesetzgebung in verschiedenen Bereichen eine Rolle spielen, wie z. B. Tierschutz, Tierhaltung, Jagd- und Fischereirecht. Tierschutzgesetz und Tierwohl Das deutsche Tierschutzgesetz (TierSchG) regelt die Grundsätze zum Schutz der Tierwelt in Deutschland. Es
  • Unbebautes Grundstück
    Ein unbebautes Grundstück ist ein Grundstück, auf dem keine baulichen Anlagen vorhanden sind oder deren bauliche Anlagen so unwesentlich sind, dass sie das Erscheinungsbild des Grundstücks nicht oder nur geringfügig prägen. Rechtslage und Einordnung Unbebaute Grundstücke sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) als
  • Undichtes Dach
    Ein undichtes Dach bezeichnet das Eindringen von Wasser oder andere witterungsbedingte Einflüsse, die durch Schwachstellen, beschädigte Dachmaterialien oder mangelhafte Bauausführung verursacht werden und sowohl im Miet- als auch im Baurecht Relevanz haben. Rechte und Pflichten von Mietern und Vermietern Ein undichtes Dach kann für Mieter
  • VOB / B - Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen
    Bauleistungen sind regelmäßig Anlass für diverse juristische Streitfälle. Je komplexer und umfangreicher eine Bauleistung sein soll, desto komplexer und umfangreicher müssen dazu auch die juristischen Texte erarbeitet werden. Das beginnt bereits bei der Angebotserstellung und endet nicht bei der Rechnungslegung. I. Die VOB als Grundlage für Bauleistungen
  • Vermessungskosten Grundstück
    Die Vermessungskosten Grundstück beziehen sich auf die Kosten, die im Zusammenhang mit der Vermessung eines Grundstücks entstehen, um dessen Grenzen, Lage und Fläche eindeutig feststellen und in das Liegenschaftskataster eintragen zu lassen. Gesetzliche Grundlagen Grundlage für die Vermessung von Grundstücken und die Festsetzung von Vermessungskosten
  • Veterinär
    Ein Veterinär ist ein Tierarzt, der sich auf die Vorbeugung, Diagnose und Behandlung von Krankheiten, Störungen und Verletzungen bei Tieren spezialisiert hat. Der Bereich des Veterinärrechts befasst sich mit den gesetzlichen Bestimmungen zur Ausübung des Tierarztberufs, dem Tierschutz, der Tierseuchenbekämpfung und dem Verkehr mit Tieren und tierischen
  • Voll erschlossen
    Voll erschlossen bezieht sich auf ein Grundstück, das alle notwendigen Erschließungsanlagen, wie Verkehrswege, Versorgungsleitungen und Entsorgungseinrichtungen, besitzt und somit zur Bebauung geeignet ist. Erschließung im Baugesetzbuch (BauGB) Die Erschließung eines Grundstücks ist im Baugesetzbuch (BauGB) geregelt. Gemäß § 123 BauGB ist ein Baugrundstück voll erschlossen,
  • Werbeanlagen
    Als „ Werbeanlagen “ werden im öffentlichen Baurecht ortsfeste beziehungsweise ortsfest genutzte Anlagen bezeichnet, welche vom öffentlichen Verkehrsraum beziehungsweise von öffentlichen Grünflächen aus sichtbar sind und der Anpreisung, der Ankündigung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen. Zu diesen zählen: Anschlagsäulen Anschlagtafeln
  • Windmühle
    Die Windmühle ist eine technische Anlage, die aus dem natürlichen Wind Energie gewinnt und diese zur Erzeugung von elektrischem Strom oder zur Nutzung in industriellen Prozessen nutzt. Planungsrecht und Windenergie Die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen und Windmühlen folgt bestimmten planungsrechtlichen Regelungen, die sowohl
  • Ziegenhaltung
    Die Ziegenhaltung bezieht sich auf die Aufzucht, Pflege, Zucht und Nutzung von Ziegen in verschiedenen Bereichen wie Landwirtschaft, Hobby und Landschaftspflege. Rechtsgrundlagen Die Ziegenhaltung ist in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen geregelt. Zu den wichtigsten gehören das Tierschutzgesetz (TierSchG), die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) und das Nutztierhaltungsgesetz (NutztHG).
  • Zufahrt
    Zufahrt bezeichnet in der Regel das Recht, mit einem Fahrzeug einen privaten oder öffentlichen Grund und Boden zu betreten, um auf ein Grundstück zu gelangen. Rechtliche Grundlagen Diverse Vorschriften im deutschen Recht befassen sich mit der Zufahrt zu Grundstücken. In erster Linie ist hier das
  • lackiert
    Unter "lackiert" versteht man im juristischen Kontext einen Sachverhalt, bei dem ein Gegenstand durch das Auftragen einer Lackschicht behandelt wurde, um beispielsweise dessen Optik, Haltbarkeit oder Schutzmerkmale zu verändern oder zu verbessern. Diese Behandlung kann sowohl unter zivil-, als auch strafrechtlichen Aspekten von rechtlicher Relevanz sein, insbesondere im Hinblick
  • unterschiedlich
    Unterschiedlich bezieht sich auf die Verschiedenheit oder Unstimmigkeit von Objekten, Handlungen oder Meinungen in einem bestimmten rechtlichen Zusammenhang. Arten von Unterschieden im Rechtsbereich Im juristischen Bereich gibt es zahlreiche Situationen, in denen Unterschiedlichkeiten relevant werden können. Einige Beispiele sind: Rechtsnormen : Unterschiedliche
  • Öffentlichkeitsbeteiligung
    Als "Öffentlichkeitsbeteiligung" oder "Bürgerbeteiligung" wird die Beteiligung von Bürgern an einzelnen politischen Entscheidungen oder Planungsprozesen bezeichnet. Diese kann in verschiedenen Formen gegeben sein: Partnerschaftliches Beteiligungsverfahren, wie beispielsweise die Bauleitplanung, informelle Bürgerbeteiligung, die zum Beispiel in Form einer Bürgerversammlung gegeben ist, direktdemokratisches Beteiligungsverfahren, welche unter anderem in
  • Ökologie
    Die Ökologie ist die Wissenschaft von den Wechselbeziehungen zwischen Organismen und ihrer Umwelt, sowie von Ökosystemen und Biotopen. Im juristischen Kontext bezieht sie sich auf den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Umweltgütern und natürlichen Ressourcen, sowie auf die Regelungen zur Verhütung und Kontrolle von Umweltverschmutzung.
  • Überbau
    Der Überbau bezeichnet in der Rechtssprache eine Bebauung, die die Grenzen eines Grundstücks überschreitet und sich somit (teilweise) auf einem benachbarten Grundstück befindet. Dies ist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) unter § 912 Abs. 1 geregelt. Überbauten können dabei in unterschiedlichen Formen auftreten, beispielsweise als oberirdische, unterirdische oder
  • Überwegungsrecht
    Das Überwegungsrecht ist eine Regelung im deutschen Straßenverkehrsrecht, nach der Grundstückseigentümer das Recht haben, Wege oder Verkehrsflächen zu überqueren, um ihr eigenes Grundstück zu erreichen oder zu verlassen. Inhaltliche Aspekte und rechtliche Grundlagen Das Überwegungsrecht ist im § 917 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt
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